Redebeitrag zur Tag X Kundgebung

Trotz des typisch norddeutschem Wetters fanden sich heute 250 Menschen bei der Rostocker Kundgebung zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess ein. In den Redebeiträgen wurde klargestellt, dass mit dem Urteil kein Ende der Aufklärung des NSU-Komplexes einhergehen darf. Das Terrornetzwerk bestand nicht nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos und auch die Rolle des Verfassungsschutzes muss weiter untersucht werden. Die Kundgebung wurde von einem unverhältnismäßig großem Polizeiaufgebot begleitet. Im Anschluss an die Veranstaltung bildete sich noch ein spontaner Demonstrationszug, der sich friedlich durch die Kröpeliner-Tor-Vorstadt bewegte. Bereits in der Nachtzu Mittwoch wurden Straßen im ganzen Stadtgebiet umbenannt um an die Opfer des NSU zu erinnern. Hier ist unser Redebeitrag zur Kundgebung:

Das Versagen eines ganzen Systems

Nach fünf Jahren des NSU-Prozesses in München haben die Angehörigen der Opfer Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat noch immer keine Gewissheit. Sie alle setzten große Hoffnungen auf den Gerichtsprozess, um die vielen offenen Fragen zu klären. Warum mussten ihre Angehörigen auf so grausame Weise sterben? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt morden? Wer waren seine Unterstützer*innen? Doch leider blieben die Antworten in den meisten Fällen aus und immer neue Fragen wurden aufgeworfen. Eines jedoch ist klar: Entgegen der Behauptungen der Bundesanwaltschaft bestand der NSU nicht nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.

Nach der Selbstenttarnung des NSU am 4. November des Jahres 2011 wurde klar, dass die rechte Terrorzelle zehn Menschen getötet hat, neun davon besaßen einen Migrationshintergrund. Des Weiteren verübten sie drei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg, sowie zahlreiche Raubüberfälle.

Bei allen Morden haben die ermittelnden Behörden einen rechtsextremen Hintergrund kategorisch ausgeschlossen und ausschließlich im persönlichen Umfeld der betroffenen Personen ermittelt. Dabei bedienten sie sich jeglicher rassistischer Ressentiments. Es ist normal bei einem Mord im Umfeld der Opfer zu ermitteln, um mehr über die möglichen Hintergründe in Erfahrung zu bringen. Der Skandal ist jedoch, dass die Behörden jahrelang bei der These von kriminellen Einwanderern geblieben sind, obwohl recht schnell deutlich wurde, dass die Familien und Opfer keinerlei kriminellen Hintergrund haben. Aber anstatt davon abzurücken, haben sie immer neue Verbindungen in die organisierte Kriminalität erfunden. Spätestens nach dem vierten Mord hätte den Behörden klar sein müssen, dass keine Verbindung zwischen den Opfern besteht. Der einzige Zusammenhang war ihr Migrationshintergrund – da hätte ein rassistisches Tatmotiv in den Mittelpunkt rücken müssen. Doch das war politisch nicht gewollt.

Im Falle des ermordeten Enver Simsek ging die Polizei sogar so weit, dass sie die Hinterbliebenen mehr als 10 Monate überwachte. Noch am Tattag führten die Beamt*innen eine Befragung der Witwe durch. Zum Vergleich: Im Fall der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter wurde den hinterbliebenen Eltern die Nachricht über den Tod ihrer Tochter im Beisein eines Seelsorgers überbracht. Eine Befragung fand erst eine Woche nach dem Todestag statt. Die Familie Simsek musste zuschauen, wie langsam eine Täter-Opfer-Umkehr stattfand. Die falschen Ermittlungsmethoden reichten soweit, dass Falschaussagen von Seiten der Polizei gegenüber der Familie Simsek getroffen wurden. Es wurde behauptet, das Opfer sei in Drogengeschäfte verwickelt gewesen. Ausserdem zeigten Beamt*innen der Witwe Fotos einer fremden Frau und gaben an, dass dies die Geliebte ihres Mannes gewesen sei. Wie sich später herausstellte, waren all dies Lügen, um zu provozieren, dass die Witwe das aussagt, was die Ermittler*innen hören wollten. Weiterhin sagte ein LKA-Beamter vor Gericht in München aus, dass das Gutachten über die Schussentfernung 18 Monate dauerte, da andere Dinge “vordringlicher“ gewesen seien.

Die rassistische Stoßrichtung der Ermittlungen zeigte sich auch in der Bezeichnung der ermittelnden Sonderkommission als „Soko Bosporus“. Auch die Presse sprach unreflektiert von sogenannten „Dönermorden“.

Wie konnte der NSU solange schießend, bombend und mordend durch die ganze Bundesrepublik reisen, ohne Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen? In vielen Orten, in denen sich der NSU aufhielt, konnte er sich auf ein grosses Unterstützer*innen-Netzwerk verlassen. Es handelt sich bei Weitem nicht um einen kleinen Kreis, wie die Bundesanwaltschaft fest behauptet. Unabhängige Recherchen gehen bundesweit von einem bis zu 200 Personen, die den NSU unterstützen. Nur so konnten sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mehr als 10 Jahre nahezu unbehelligt im Untergrund bewegen. Im Umfeld des Trios befanden sich über 40 bekanntgewordene V-Leute, Polizei-Informant*innen und vom Verfassungsschutz gelistete Personen. Doch alle Spitzel und Informant*innen konnten oder wollten nicht zum Auffliegen beitragen. So versagten die Beamt*innen schon bei der Verhaftung Zschäpes, Böhnhardts und Mundlos’, als sie in Jena auf die Bombenwerkstatt stießen. Das Kerntrio konnte abtauchen.

Es tauchten vermehrt Beweise dafür auf, dass Personen das Geld, welches sie vom Verfassungsschutz erhielten, zum Teil an den NSU weiterleiteten und somit die Machenschaften des Trios unterstützten. Ein Nazi-V-Mann sagte vor dem Untersuchungsausschuss im Baden-Württembergischen Landtag in Stuttgart aus, dass er mit Wissen des Verfassungsschutzes Geld an das Trio weitergeleitet habe. „Ausschließen kann ich das nicht, da ich sehr viel Geld vom Landesamt für Verfassungsschutz für alle möglichen Tätigkeiten weitergegeben habe.“, berichtete die Top-Quelle. Die Behörde habe auch mehrere der vom NSU gebastelten Spiele namens „Progromly“ abgenommen.

Dies sind bei Weitem nicht die einzigen Berührungspunkte zwischen dem Verfassungsschutz und der Terrorzelle. Beispielsweise konnte auch die mehrfache Befragung des Quellenführers Andreas Temme nicht klären, ob er rein zufällig zum Zeitpunkt des Mordes in Yozgats Internetcafé in Kassel gewesen sei. Temme will von nichts etwas mitbekommen haben. Später gab er an, er habe sich vom Computer abgemeldet und, als er Yozgat nicht hinter dem Empfangstresen sitzen sah, eine 50-Cent-Münze auf den Tisch gelegt – unmittelbar neben Blutspritzern auf dem Tresen. Dann sei er gegangen. War es Temmes erste Lüge, das blutende Opfer nicht auf dem Boden gesehen zu haben? Doch wie so häufig in diesem Fall kommen die Münchner Richter*innen fälschlicherweise zu dem Schluss, dass Temmes Aussage glaubwürdig sei. Bis heute wird er vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Hessens, Volker Bouffier, geschützt.

Eine weitere Kuriosität: In Hessen hat die zuständige Behörde für Verfassungsschutz die Akten für 120 Jahre gesperrt und somit für die Öffentlichkeit auf lange Zeit unzugänglich gemacht. Nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich das Versagen der Behörden wie ein roter Faden durch den NSU-Komplex zieht. Obwohl zahlreiche Behörden eine lückenlose Aufklärung zugesichert haben, blockieren immer wieder Verfassungsschützer*innen die Sichtung der Akten. Auch werden potentielle Zeug*innen unter dem Deckmantel des Quellenschutzes nicht vernommen. Die Behörden haben sich von Anfang an gegen die Aufklärung gesperrt. Es war Bundeskanzlerin Merkel, die in Anwesenheit der Hinterbliebenen rückhaltlose Aufklärung versprochen hat. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“, so Merkel. Obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätte, Druck auszuüben, hat sie ihr Versprechen wissentlich gebrochen.

Obwohl Expert*innen Mecklenburg-Vorpommern als eines der Schwerpunktländer des NSU ausgemacht haben, ist zu bemerken, dass es zu den Bundesländern gehört, in denen am wenigsten über das Wirken des NSU bekannt sind. So ist es zum einen das einzige „neue“ Bundesland, in dem der NSU mordete. Zum anderen ist es aber auch das einzige Bundesland, in dem das Terrornetzwerk sowohl einen Mord als auch Raubüberfälle beging. Am 25.04.2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel an einem kleinen Imbissstand mit mehreren Schüssen in den Kopf hingerichtet. Auch in diesem Fall gingen die Beamt*innen von einem Mord mit Milieuhintergrund aus und ermittelten zuerst im Umfeld des Opfers. Eine Mitarbeiter*in des Verfassungsschutzes gab den ermittelnden Beamt*innen den Hinweis, dass Mehmet Turgut in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sei und Gelder nicht an die Hintermänner sondern an seine Familienangehörigen gegeben hätte. Wie wir heute wissen, war das eine bewußte Lüge. Außerdem gehören die 2006 und 2007 in Stralsund begangenen Raubüberfälle mit einer Beute von 250 000 Euro zu den erfolgreichsten des Trios.

Die fragwürdigen Ermittlungsmethoden bleiben aber bei Weitem nicht das einzige Versagen der Behörde. Sie behaupten auch, nie Informationen über das abgetauchte Trio erhalten zu haben. In Wirklichkeit verfestigte sich die Freundschaft zwischen der Jenaer und Rostocker Naziszene schon ab Mitte der 1990er Jahren durch gegenseitige Besuche. Der im NSU-Prozess Mitangeklagte Holger Gerlach konnte ganz ungestört auf der Insel Usedom Urlaub machen, um sich mit dem Trio zu treffen. Dies war nicht der einzige Ausflug an die Ostseeküste, denn Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos verbrachten bis zu ihrer Selbstenttarnung häufig Zeit im Bundesland. Auf der sogenannten Garagenliste, die nach heutigem Wissensstand das engste Unterstützer*innenumfeld des Trios beschreibt, wurden drei Rostocker Namen gefunden.

Auch das neonazistische Fanzine „Der Weisse Wolf“ kommt aus Mecklenburg Vorpommern. Darin werden in der ersten Jahreshälfte 2002 folgende Grußworte abgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“ Bei dem Herausgeber des Magazins handelt es sich um den ehemaligen NPD-Abgeordneten David Petereit. Bei einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume Petereits fanden die Ermittler*innen einen Brief des NSU, der an verschiedene Akteur*innen der rechten Szene versandt wurde. Dem Brief lagen 2.500 Euro bei, die dazu gedacht waren, rechte Projekte zu unterstützen.

Die Pannen rissen auch bei der Bundesanwaltschaft, die 2011 die Ermittlungen übernahm, nicht ab: Die zum NSU-Komplex gehörenden Akten wurden von Stralsund nach Karlsruhe verschickt, verschwanden dabei jedoch auf unerklärliche Weise. Daher gibt es nur noch Kopien der Akten, die aber leider nicht auf Vollständigkeit geprüft werden können.

Auch wenn nach langem hin und her die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nun doch einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss eingesetzt hat, bleibt die Frage, wieviel Einsicht und Handlungsspielraum dieser haben wird. Innenminister Lorenz Caffier wehrte sich bereits in den vergangenen Jahren vehement gegen dessen Einberufung. Weiterhin ist zu erwähnen, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern nur die Befugnis hat, die Machenschaften des NSU-Komplexes bis zum Jahre 2011 zu beleuchten. Zum Vergleich: in anderen Bundesländern erstreckt sich der Untersuchungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des entsprechenden Ausschusses. Allein zum heutigen Zeitpunkt werden somit Akten, Protokolle und Unterlagen von knapp 7 Jahren unterschlagen.

So ungünstig die Bedingungen und schlecht die Voraussetzungen auch sein mögen: Wir werden weiter für eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes kämpfen.

Wir fordern eine Straßenumbenennung im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel.

In Gedenken an alle Opfer rassistischer Gewalt.

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Grußwort nach München

Heute wird am Oberlandesgericht in München das lange erwartete Urteil im NSU-Prozess gesprochen. In München gibt es deshalb von der Initiative „Kein Schlussstrich“ am Gericht eine Kundgebung (8 Uhr) und eine Demonstration (18 Uhr). Wir senden daher ein Grußwort nach München, das auch auf den Veranstaltungen verlesen werden wird. Für alle, die es nicht nach München schaffen, gibt es heute abend um 17:30 Uhr eine Kundgebung im Friedhofsweg (Höhe OSPA).

Grußwort

Liebe Angehörige, liebe Genossen*innen,

wir haben uns heute, am Tag des Prozessendes, 14 Jahre nach der Ermordung Mehmet Turguts auch hier in Rostock versammelt, um zu zeigen, dass selbst das Prozessende für uns kein Ende des Trauerns, der Wut und des Gedenkens bedeutet.

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Taten des NSU lückenlos aufgeklärt werden. Dies sind wir den Familien der Opfer und den Opfern selbst schuldig. Niemand kann das Geschehene rückgängig machen oder den Schmerz lindern, doch wir können und werden dafür Sorge tragen, dass die Hinterbliebenen mit diesem Leid nicht alleine stehen.

Die Schuld liegt nicht beim NSU allein. Nur durch das Wegsehen des Staates, den rassistischen Ermittlungen der Polizei und dem aktiven Unterstützen und Vertuschen des Terrornetzwerkes durch einige Behörden war es ihnen möglich, diese Gräueltaten zu begehen und damit davon zu kommen.

Diese Taten verdeutlichen, dass Rassismus damals wie heute ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und nicht totgeschwiegen werden darf. Nicht nur heute gehen wir dagegen auf die Straße. Auch an jedem anderen Tag muss entschieden gegen diese tödliche Ideologie vorgegangen werden.

Heute sind unsere Gedanken bei den Familien Şimşek, Özüdoğru, Taşköprü, Kılıç, Turgut, Yaşar, Boulgarides, Kubaşik und Yozgat. Unsere bedingungslose Solidarität soll ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Unsere Grüße gehen raus an die Genossen*innen in München, ihr kämpft nicht allein!

Kundgebung am Tag X

Am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Kundgebung am TAG X in Rostock um 17:30 Friedhofsweg Höhe OSPA

Die Veranstaltung reiht sich ein in bundesweite Aktionen am Tag X. Weitere Informationen dazu findet ihr hier.

UPDATE: Die Kundgebung findet am 11.07. um 17:30 Uhr vor der OSPA im Friedhofsweg statt.

Antifa: “Gib mir irgendwas, das bleibt.”

Wir dokumentieren einen Debattenbeitrag der Gruppe „Rassismus tötet“ aus Leipzig.

Antifa: “Gib mir irgendwas, das bleibt.” – Überlegungen und Reflexionen über die Notwendigkeit Pogrome zu verhindern

“Pogrome verhindern, bevor sie passieren!” So oder so ähnlich waren Aufrufe und Texte noch vor wenigen Jahren überschrieben. Demonstrationen und Interventionen richteten sich richtigerweise gegen die “aktuelle … Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen.”[1] Diese sollten bekämpft und eingegrenzt, Rassismus als Problem erkannt und benannt werden. Der Anspruch, “Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen hier ohne Angst und Ausgrenzung leben können”[2], wurde formuliert. Dabei wurde Heidenau nur als “weiterer dramatischer Höhepunkt”[1] erkannt, neben Schneeberg, Rackwitz, Wolgast, Freital, Clausnitz, Einsiedel, Dresden, Meißen, Bautzen und vieler weiterer Orte der vergangenen Jahre.

Wurzen reihte sich spätestens Mitte Januar diesen Jahres in die Aufzählung ein. Die Notwendigkeit des antifaschistischen Eingreifens war klar gegeben. Nach wiederholten Übergriffen auf Geflüchtete im Ort riefen lokale Neonazis zur Mobbildung für das Wochenende vom 19. – 21.01.2018 auf. Unter damaliger Informationslage musste dies als gefährliche Situation für alle im Ort befindlichen Geflüchteten ernst genommen werden. Die Möglichkeit eines rassistischen Pogroms stand im Raum, gerade vor dem Hintergrund der rassistischen Mobbildung nach Pfingsten 2017 [3].

Letzter Zeitpunkt also für Antifaschist*innen gegenzusteuern. Das, was gemeinhin als Feuerwehrpolitik beschrieben wird und das notwendige Einschreiten von Antifaschist*innen in solchen akuten Fällen benennt, galt in Debatten über Jahre hinweg zwar als zu wenig für eine erfolgreiche Antifa-Strategie, aber doch als logisch notwendige Mindestaktion. Dieser Mindeststandard und geteilter Konsens über Streitpunkte in der antifaschistischen Linken hinweg scheint hier im Nachhinein allerdings in Frage gestellt. Wenige Menschen aus der antifaschistischen Szene Leipzigs kamen zur gemeinsamen Anreise. Die Möglichkeit einer Intervention im Ernstfall war dadurch kaum gegeben. Es muss auf die Dringlichkeit der Situation hingewiesen werden. Wenn es um den konkreten Schutz von Menschen geht, muss unnötigen Überlegungen zu Ausrichtung, Wirkung und Rezeption einer Aktion eine Absage erteilt werden.

In einer solchen Situation sollte der Konsens gelten, den Fokus darauf zu richten, was notwendig ist, um Menschen nicht zu Opfern eines rassistischen/nationalistischen Mobs werden zu lassen. Im Nachhinein gab es keine wirkliche Auseinandersetzung zum Geschehen (zumindest ist uns keine bekannt) oder auch nur Ansprache dieses Versäumnisses von antifaschistischer Seite. Anscheinend vollzog sich die vergangenen Jahre ein strategisches Umdenken – in mehrerlei Hinsicht. Verkürzt ließe sich dieser in Masse statt Kritik sowie Nachhaltigkeit statt Intervention zusammenfassen [4]. Da bisher kein Anstoß unternommen wurde dieses Versäumnis aufzuklären, oder dieses überhaupt als solches zu erkennen, wollen wir die Debatte anstoßen, um in Zukunft mittels Zusammenarbeit innerhalb antifaschistischer Strukturen bestmöglich Betroffene von rechter Gewalt zu unterstützen.

Inhalte überwinden – Masse statt Kritik?

Dabei sind theoretische Analysen und Textdiskussionen aus Plena und Gruppen heraus eine wichtige Basis für einen linken Diskurs. Eine sichtbare und nach außen hin wahrnehmbare Interventionen kann nur in den Orten selbst erfolgen. Gerade in Sachsen haben die letzten Jahre bewiesen, dass es keine oder kaum noch eine breite Zivilgesellschaft gibt, die auch unabhängig von antifaschistischen Demonstrationen oder Kundgebungen, in den Städten und Dörfern aktiv gegen rassistische Mobilisierungen intervenieren würde. Vor allem ist dabei auch keinesfalls Verlass auf Kommunalverwaltungen oder Polizei. Ganz im Gegenteil: In vielen Fällen wurde die Polizeipräsenz vor Ort erst dann massiv erhöht, sobald linker Gegenprotest gegen rechte Aufmärsche zu erwarten war. Infolge rassistischer Übergriffe kommt es nicht selten durch Behörden zu Verharmlosungen oder es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt.

Andernfalls konnte der rassistische Mob in den meisten Fällen weitestgehend ungestört agieren. Dabei können sich die Täter*innen bei Angriffen auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte auf die (moralische) Unterstützung der Bevölkerung berufen. Ein vehementer Widerspruch blieb fast immer aus, so fühlten sich Rassist*innen in ihrem Handeln oft bestärkt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies auch auf die lokale Verbundenheit zwischen den Täter*innen und der zustimmenden oder schweigenden Bevölkerung zurückzuführen ist. Seit jeher werden Antifaschist*innen als das größere Übel angesehen und dieselben Argumentationen gegen “die Zecken/die Antifa aus den großen Städten” hervorgebracht. Neu ist dies nicht. Umso erstaunlicher ist es dann, dass bei antifaschistisch-organisierten Aktionen immer häufiger sichtbar wurde, dass Teilnehmer*innen vor Ort gänzlich unvorbereitet und anscheinend recht planlos waren [5]. Das ist schlichtweg gefährlich!

Die Organisator*innen von Demonstrationen oder Kundgebungen können nicht auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und tragen auch nicht die Verantwortung für alle Anwesenden. Eine stärker werdende “Konsument*innenhaltung” wurde deutlich: einfach hinfahren, rumstehen / mitlaufen und wenn es geht, zeitig wieder zurück sein. Aber eine Organisation in Bezugsgruppen, ein geschlossenes Auftreten von der Anreise im Zug, bis zum Ende der Veranstaltung, Transparente mitbringen, auf den Selbstschutz von sich und der Demonstration achten, im Vorfeld eine Karte der Örtlichkeit anschauen und vielleicht einen Plan B für die Rückreise überlegen – diese Vorbereitungen wurden oftmals nicht getroffen. Jene “Konsument*innenhaltung” kann als Folge eines schwindenden Organisierungsgrades von Bezugsgruppen begriffen werden. Hier bedarf es einer Reflexion der eigenen politischen Praxis, um die Handlungsfähigkeit und Sicherheit – gerade in provinziellen Gegenden – nicht zu gefährden.

Die Neonazi-Kader kennen ihre Städte und Dörfer, kommen aus der Region und können meist, gerade in Sachsen, unbehelligt von der Öffentlichkeit, aber auch Polizei agieren. Sichere Plätze und Rückzugsräume für Antifaschist*innen gibt es de facto nicht. Deswegen ist die Solidarität und gegenseitige Unterstützung aller anwesenden Antifaschist*innen sowie eine intensive Vor- und Nachbereitung unerlässlich. Wir alle können voneinander lernen, Tipps und Tricks weitergeben, uns vernetzen. So ist es zwar erfreulich, wenn viele Menschen den Weg in einen der besagten Orte finden, aber wenn der Großteil davon dann gar nicht so richtig weiß, was dort zu erwarten ist, können Angst und Verunsicherungen die Folge sein. Das Agieren aller vor Ort wird schwieriger. Dies wiederum kann Menschen abschrecken überhaupt (wieder) an derartigen Veranstaltungen teilnehmen zu wollen.

Diese Negativ-Spirale führt dazu, dass beispielsweise in Wurzen, bei einer antifaschistischen Kundgebung infolge mehrerer rassistischer Angriffe, gerade einmal 250 Menschen zusammenkommen. Ja, derartige Interventionen sind mit einem Risiko verbunden. Ja, es ist unbequem stundenlang in der Kälte stehen zu müssen. Ja, es besteht die Gefahr in körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis zu geraten. Aber was sind die Alternativen?

Die Neonazis einfach machen lassen und darauf hoffen, dass beim nächsten Mal nichts Schlimmeres passiert? Wohl kaum. Wenn die Stimmung im Ort schon am Kochen ist und sich rassistische Angriffe aneinanderreihen, wird niemals eine antirassistische oder antifaschistische Aktion auf Akzeptanz oder Wohlwollen stoßen. Es bleibt ein weiterer Einfluss von außen auf die angeblich bedrohte Stadtgesellschaft. Eine Intervention unter diesen Bedingungen kann nur eine unversöhnliche sein. Wir sehen keinen Grund darin, diese Zustände hinzunehmen, wenn angeblich Nicht-Rechte lieber schweigen und zu Hause zu bleiben. Wir fahren trotzdem mit einigen hundert Menschen in diese Orte. Wir setzen eben nicht auf die Massenmobilisierung, sondern auf jene, die es mit ihrem Antifaschismus und Antirassismus ernst nehmen und sich dabei eben auch dem Zorn des rechten Mobs aussetzen.

“Widersprüche öffentlich machen, wo es niemand macht” – Intervention und Nachhaltigkeit

Unversöhnlichen Interventionen wie in Wurzen wird regelmäßig fehlende Nachhaltigkeit vorgeworfen. Dass diesem Konzept ein autoritärer und ambivalenter Charakter innewohnt, hat das bundesweite Bündnis Irgendwo in Deutschland im Oktober 2017 bereits ausführlich in einem Debattenbeitrag thematisiert [6]. Dass Interventionen, heute wie gestern, dennoch notwendig sind, haben die jüngsten Gewaltausbrüche gegen Geflüchtete sowie die rassistische Mobilmachung in Wurzen in den vergangenen Monaten einmal mehr gezeigt.

Es ist richtig: Die unversöhnliche Intervention kann keine nachhaltige lokale Vorarbeit leisten, sie ist “Feuerwehrpolitik” und hat scheinbar in erster Instanz keinen pädagogischen Auftrag an die ansässige Bevölkerung. Natürlich gilt es, lokale antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen – sofern vorhanden – mit einzubeziehen und bestmöglich in ihren Kämpfen zu unterstützen. Doch darf dabei nicht vergessen werden: Es ist kein Zufall, dass sich organisierte Neonazis in Orten wie Wurzen wie die sprichwörtlichen Fische im Wasser fühlen, als selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft wahrgenommen werden und frei wirken können.

In Orten, in denen der virulente Rassismus den ideologischen Kitt zwischen militanten Neonazis und schweigender bis zustimmender Mehrheitsgesellschaft bildet und in denen als nicht-deutsch Markierte, Antifaschist*innen und Andersdenkende nichts zu lachen haben, findet sich oftmals schlicht kein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Korrektiv, mit dem es Bündnisse zu schmieden gäbe. Die Frage, wie eine kontinuierliche Unterstützung aus den Städten in die aufgegebene Provinz aussehen könnte, treibt leider nur noch wenige Antifaschist*innen um.

Aufgrund fehlender Ansprechpartner*innen vor Ort und mangelndem Rückhalt aus der Bevölkerung, von Aktionen ganz abzusehen, festigt die Komfortzonen von Neonazis, bestätigt die Stillhalte-Taktik der Stadt und lässt nicht zuletzt die (potenziellen) Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt allein zurück. Diese Orte sich selbst zu überlassen, anstatt den Rassist*innen, Neonazis und Imagepfleger*innen den Spiegel vorzuhalten und sie öffentlich zu demaskieren, gleicht einer Kapitulation vor den (sächsischen) Verhältnissen.

Was bleibt ist die Frage, wann eine politische Aktion als “nachhaltig erfolgreich” zu bewerten ist. Gerade bei einer antifaschistischen Szene, die bis heute fast ausschließlich eine Jugendbewegung ist. Die immer wieder daran scheitert, dass gerade im ländlichen Raum junge Linke früher oder später in die Metropolen gehen. Wie kann daher ein Zustand hergestellt und aufrechterhalten werden, der langfristige und nachhaltige antifaschistische und linke Politik in der Fläche ermöglicht? Wie kann eine rechte Hegemonie gestoppt und zurückgedrängt werden?

Hier fehlt es unserer Einschätzung nach an Konzepten sowie Strategien eines Land-Stadt-Austausches, um nicht ‘zu Hunderten wie ein Ufo aus den Großstädten in der Provinz zu landen’. Solange diese Strategien nicht diskutiert, entsprechende Strukturen nicht etabliert sind und keine nachhaltige Einbindung älter-werdender Genoss*innen (vor Ort) vorhanden ist, bedarf es Interventionen von organisierten Menschen, um in akuten Situationen Betroffene rechter Gewalt zu schützen und sich in großer Zahl solidarisch an ihre Seite zu stellen.

Wo sind all die Antifaschist*innen hin?

Wir sollten uns “am besten jeden Tag dem rassistischen Normalzustand entgegenstellen – in Orten wie Wurzen, Cottbus oder Plauen.”[7] Dieser Forderung können wir uns nur anschließen. Und dennoch scheint in Leipzig und Sachsen genau diese Notwendigkeit, nicht als solche erkannt zu werden. Viele Genoss*innen sprechen sich zwar nicht grundsätzlich gegen ein Agieren in ländlichen Räumen aus, aber per se gegen die konkreten Aktionsformen, die als “Selbstbespaßung oder Gewissensberuhigung” ohne “langfristigen strategischen Nutzen” angesehen werden [8]. Dabei erachten wir unversöhnliche Interventionen in Situationen, wo nachhaltige Strategien nicht vorhanden sind oder wirken, auf keinen Fall als Spaß, nicht für uns, nicht für irgendwen.

Nur warum hat die Losung “Pogrome verhindern, bevor sie passieren!” für Antifaschist*innen keine sonderliche Relevanz mehr? Da scheinbar kein langfristig strategischer Nutzen besteht? Warum haben strategische Kalküle Priorität gegenüber der Solidarität und dem operativen Schutz anderer? Diese Fragen sind keine rhetorischen!

Wir stellen sie, da wir sie nicht beantworten können, aber gerne einen Austausch über sie anstoßen würden, über die Notwendigkeit und die Bedingungen für Interventionen. Interventionen erachten wir – leider – als notwendig und quasi unumgänglich. Wir sehen die Notwendigkeit in ländlichen Regionen zu intervenieren, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen. Wir glauben nicht, dass dadurch Neonazis und Rassist*innen nachhaltig ihr Bedrohungspotenzial genommen wird.

Unversöhnliche Interventionen sind Ausdruck der Notwendigkeit antifaschistischen Handelns, wenn außerhalb unserer Kieze Menschen konkret gefährdet sind. Sie sollen sich mit Betroffenen von rechten Übergriffen solidarisieren oder zumindest den Fokus von ihnen nehmen. Sie sollen im Weiteren aber auch das Kennenlernen potenzieller Bündnispartner*innen ermöglichen, wie es gerade die antifaschistische Demonstration seinerzeit in Rackwitz tat [9].

Wir laden hiermit alle antifaschistischen Gruppen ein, in die Debatte mit uns einzusteigen und gemeinsam Antworten zu finden.

[1] http://prisma.blogsport.de/…

[2] http://rackwitz.blogsport.eu/…

[3] https://raa-sachsen.de/…

[4] https://www.antifainfoblatt.de/…

[5] https://www.antifainfoblatt.de/…

[6] https://irgendwoindeutschland.org/…

[7] http://blog.interventionistische-linke.org/…

[8] http://blog.interventionistische-linke.org/…

[9] http://rackwitz.blogsport.eu/…

Kein Mensch ist asozial

Wir organisieren dieses Jahr erneut eine Bildungsfahrt zum ehemaligen Konzentrationslager in Ravensbrück. In dem Lager wurden auch Menschen gefangen gehalten, die im Nationalsozialismus als „asozial“ stigmatisiert wurden. Zu diesem Thema wird es am 16.06.2018 im Cafe Median ab 19 Uhr einen Vortrag geben. Am 23.06. findet dann die Fahrt nach Ravensbrück mit einer Führung zum gleichem Schwerpunkt statt. Die Teilnahme an der Fahrt ist auf 30 Teilnehmer*innen beschränkt, deshalb müsst ihr euch vorher anmelden. Die Möglichkeit dazu habt ihr am 14.06. von 18-19 Uhr im Cafe Median und am 16.06. beim Vortrag. Für die Fahrt müsst ihr ca. 10 € Fahrtkosten einplanen. Hier noch der Ankündigungstext zum Vortrag:

Kein Mensch ist asozial. Verfolgung von als „asozial“ Stigmatisierten im Nationalsozialismus

Sozialschmarotzer. Arbeitsscheu. Moralisch schwachsinnig. Gemeinschaftsschädlich. Im Nationalsozialismus existierte eine Vielzahl von Begriffen – oft vage und ungenau – mit denen Menschen kategorisiert und abgewertet wurden. Letztlich liefen all diese Begriffe auf das Urteil hinaus: „Asozial“. Die unterschiedlichsten Menschen wurden im Nationalsozialismus als „asozial“ stigmatisiert und verfolgt: Arme Menschen, Alkoholiker*innen, Arbeitslose, lesbische Frauen, Bettler*innen, Wohnungslose, Drogenkonsument*innen, Sexarbeiter*innen, Frauen, die abgetrieben haben oder die wechselnde Partner*innen hatten, Sinti und Roma, Fürsorge-Empfänger*innen und weitere Menschen, die auch in der Weimarer Republik schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden waren. Vorstellungen von Eugenik und „Rassehygiene“ begründeten die Suche nach diesen angeblich „Minderwertigen“ innerhalb der gedachten deutschen „Volksgemeinschaft“. Die Verfolgung von „Asozialen“ erfolgte auf verschiedenen Ebenen: Sie wurden in Arbeitshäuser, Arbeitslager und Anstalten eingewiesen, konnten entmündigt und zwangssterilisiert werden und ab Dezember 1937 auch in Konzentrationslager eingewiesen werden.

Über die Häftlinge, die als sogenannte Asoziale den schwarzen Winkel als Markierung trugen, liegen nur wenige Informationen und vor allem kaum Selbstzeugnisse vor. Ein Grund dafür liegt in der anhaltenden Diskriminierung nach 1945. Bis heute wurde diese Opfergruppe nicht offiziell anerkannt und als „asozial“ Verfolgte konnten nur in Einzelfällen über einen Härtefonds eine geringe finanzielle „Entschädigung“ erhalten.

Doch wer oder was entschied darüber, dass Menschen im Nationalsozialismus als »Asoziale« galten und als solche verfolgt wurden? Welche Institutionen waren an der Verfolgung beteiligt und welche Handlungsspielräume hatten und nutzten einzelne Mitarbeiter*innen? Welche besondere Situation ergab sich für Menschen, die für „asozial“ erklärt wurden, in den Konzentrationslagern? Und nach 1945?

Der Vortrag gibt einen Überblick über die Verfolgungsgeschichte der sogenannten „Asozialen“ im Nationalsozialismus. Zur spezifischen Lage in den Konzentrationslagern werden Beispiele aus dem KZ Neuengamme und dem KZ Ravensbrück herangezogen. Zudem wird ein Blick auf die Zeit nach 1945 geworfen und anhaltende Ausgrenzung thematisiert.

Der Vortrag wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.

Vortrag zu Kapitalismus- und Nationalismuskritik

Während der Winter einfach nicht enden will, kommt der Mai und die damit verbundenen Proteste gegen die alljährlich stattfindenen Naziaufmärsche am 1. Mai und am 8. Mai immer näher. Am Tag der Arbeit sollen aber auch eigene Inhalte nicht zu kurz kommen. Deshalb veranstalten wir am 26. April im Rahmen des politischen Donnerstags im Peter-Weiss-Haus einen Vortrag zu Kapitalismus- und Nationalismuskritik. Beginn ist um 19 Uhr.

„Abgelaufene Lebensmittel zuerst für Deutsche!“: Über den Zusammenhang
von kapitalistischem Wirtschaften und nationalistischer Bewusstseinsbildung

Die Essener Tafel hat einen Aufnahmestopp für Migrant*innen beschlossen und will
vorerst keine ausländischen „Neukunden“ aufnehmen. Der gemeinnützige Verein
begründet seine Entscheidung wie folgt:

„Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer
Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns
gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit
deutschem Personalausweis aufzunehmen.“

Rechte Politiker*innen und Bürger*innen befürworten diese Entscheidung, empören
sich jedoch zugleich in widersprüchlicher Weise darüber, dass das deutsche Volk
überhaupt auf die Notversorgung durch Tafeln angewiesen ist. Die Art, wie hier die
„soziale Frage“ von nationalistischer Seite aufgegriffen wird, ist dabei eine
verräterische: die sozialen Nöte werden nicht für sich thematisiert, sodass gefragt
wird, wie es überhaupt dazu kommt, dass in einem der reichsten Länder Welt soviel
Armut herrscht. Dass den deutschen Bürger*innen die Lebensmittel fehlen entdeckt
der/die Nationalist*in nur aus dem Grund, dass stattdessen Migrant*innen von der
Tafel bedient werden. Von diesem Standpunkt der Unterscheidung von bedürftigen
Menschen in „Einheimische“ und „Ausländer*innen“ kommen Ihnen die sozialen Nöte
als Material für nationalistische Propaganda in Blick: der eigentliche Skandal daran
sei, dass nicht-deutsche Bedürftige unterstützt werden.

Kritisch zu dieser Quotierung äußert sich Bundeskanzlerin Merkel: „Da sollte man
nicht solche Kategorisierungen vornehmen.“ Dies sei „nicht gut“, zeige aber „auch
den Druck, den es gibt“. Auch dieser Standpunkt mit antidiskriminierender
Stoßrichtung sucht nicht nach den Ursachen für Armut, sondern formuliert einen
Anspruch auf Gleichbehandlung in der Konkurrenz um Lebensmittel, die zum
Wegwerfen bestimmt sind. Affirmiert wird dabei die Tatsache, dass Lebensmittel
zwar im Überfluss vorhanden, aber zum Verkaufen da sind, weshalb alle diejenigen,
die sich das Essen nicht leisten können, hungern müssen. Im Vortrag soll am
Beispiel der Essener Tafel analysiert und logisch nachvollzogen werden, wie sich die
unterschiedlichen politischen Standpunkte zur aktuellen Wirtschafts- und
Flüchtlingspolitik begründen und welche Stellung damit zu den herrschenden
ökonomischen Verhältnissen eingenommen wird.

Vortrag zu der Gefangenengewerkschaft GG/BO

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18. März) haben wir einen Vortrag der Gefangenengewerkschaft GG/BO organisiert. Die Veranstaltung findet am 17.03. im Cafe Median statt und beginnt um 19 Uhr.

Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) ist eine Organisation, die sich für die Rechte von Strafgefangenen in deutschen Gefängnissen einsetzt. Sie wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet und ist inzwischen fast bundesweit vertreten. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Organisation, ihren aktuellen Kämpfen sowie den Chancen und Grenzen von (Gefangenen)Solidarität.

Insbesondere das Spannungsverhältnis von linksradikaler (Knast)Kritik und streng legalistischer Arbeitsweise oder der anhaltende Rechtsruck in den Knästen kann in anschließender Diskussionsrunde näher betrachtet werden.

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Seit dem 06. Mai 2013 läuft der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München und die Prognosen für das Datum der Urteilsverkündung schieben sich immer weiter nach hinten. In München wird es am „Tag X“ eine Demonstration geben. Für alle, die es nicht nach München schaffen, plant das „Irgendwo in Deutschland“-Bündnis verschiedene Aktionen im ganzen Bundesgebiet. Fest steht bisher, dass es am Tag der Urteilsverkündung auch in Berlin eine Demonstration geben wird. Auch für Rostock sind Aktionen geplant, achtet also auf weitere Ankündigungen. Vorher findet am 25. Februar die Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut statt, die gemeinsam von der Initiative „Mord verjährt nicht“ und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock organisiert wird. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Gedenkort im Neudierkower Weg. Um 19 Uhr wird in der Bühne 602 das sehr empfehlenswerte Theaterstück „Die NSU-Monologe“ gezeigt. Der Eintritt ist frei.

Zum Abschluss noch die Links zu den verschiedenen Aktionen:
Aufruf „Kein Schlussstrich“ zur Demonstration in München
Kurzaufruf zu bundesweiten Aktionen am Tag der Urteilsverkündung
Aufruf zur Demonstration in Berlin
Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut
Theaterstück „Die NSU-Monologe“

Kaltort 2017 – immer wieder Bautzen

Die Konkurrenz der Kaltorte 2017 war hart, doch die Stadt Bautzen hat es auch im Jahr 2017 mit über 200 Stimmen geschafft, zum #Kaltort des Jahres gewählt zu werden und damit den Titel aus dem letzten Jahr zu verteidigen. Und das aus guten Gründen. Wie auch schon im Jahr zuvor wird in Bautzen die übelste Verbindung aus Nazis, unterstützenden wie schweigenden Bürger_innen, vertuschender Polizei und Politik deutlich. Der Name Bautzen ist ein bundesweit ein Inbegriff der sächsischen Verhältnisse in Kaltland: die Angriffe auf Geflüchtete rund um den Kornmarkt, die Reaktionen der Stadt in Form eines Aufenthaltsverbots für einen Geflüchteten oder auch die offensive Zusammenarbeit zwischen sächsischer CDU und NPD sind hierfür exemplarisch. Nachdem die Stadt im letzten Jahr als Kaltort 2016 einen Pokal von uns erhalten hat, haben Vertreter_innen der Stadt diesen als Anlass genommen, um sich stärker gegen Rassismus einzusetzen. Das Ergebnis dieser Bemühungen: Hetzjagden auf Geflüchtete, Unterstützung und Ignoranz der Anwohner_innen, eine Polizei, die nach eigener Aussage mit „deutscher Härte reagiert oder auch das Wahlergebnis für die AfD mit über 30%.

Beste Performance: Rassistischer Normalzustand

Liebe Stadt Bautzen – für diese Schaffung und Wahrung eines rassistischen und völkischen Klimas in der Stadt erhaltet ihr auch in diesem Jahr die Auszeichnung als Kaltort 2017. Diese Verteidigung des Titels #Kaltort bleibt nicht ohne Konsequenzen – ihr steht weiterhin im Fokus unserer Kritik, wir lassen alle diese Angriffe nicht in Vergessenheit geraten.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die mit der Zielscheibe auf dem Rücken in Bautzen leben müssen oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu sein. Unser antifaschistischer Widerstand gilt Bautzen und seiner Bevölkerung.

Bautzen, Du mieses Stück Deutschland!

Alle Texte zum Kaltort-Ranking 2017 des „Irgendwo in Deutschland„-Bündnisses findet ihr hier.

Ein Video findet ihr hier.

Filmabend zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27.01. werden wir im Cafe Median (Niklotstraße 5/6) um 19 Uhr einen Film zeigen. Der Spielfilm beschreibt das Leben in einem Konzentrationslager aus der Sicht des Sohns des Lagerkommandantens. Das Kind ist zu jung um die Umstände zu begreifen und freundet sich mit einem jüdischen Jungen an.

Am gleichen Tag findet um 12 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus die Gedenkveranstaltung des VVN-BdA statt. In diesem Jahr soll es dort ein stilles Gedenken ohne Redebeiträge geben, da es bereits vorher Gedenkveranstaltungen der Stadt gibt. Weiter Infos findet ihr: hier.