Veranstaltungen zu 25 Jahre Asylrechtsverschärfungen

Nachdem wir im letzten Jahr eine Veranstaltungsreihe zu 25 Jahre Rostock Lichtenhagen organisiert haben, beschäftigen wir uns in diesem Jahr im „Irgendwo in Deutschland„-Bündnis mit den Asylrechtsverschärfungen, die anschließend umgesetzt wurden, und ihre Auswirkungen auf die aktuelle Debatte um das Recht auf Asyl. Einen Text des Bündnisses mit 7 Thesen zum Grenzregime findet ihr hier.

In Rostock zeigen wir am 18.09.2018 um 19 Uhr den Film „Iuventa. Seenotrettung – Ein Akt der Menschlichkeit“ im Liwu. Anschließend wird es ein Filmgespräch mit Crewmitgliedern der Iuventa geben. Am 19.09.2018 gibt es dann um 19 Uhr im Peter-Weiss-Haus einen Vortrag zum Thema „Ankerzentren als Symbol des strukturellen Rassismus gegenüber Asylsuchen“ mit der Initiative „Pro Bleiberecht“ aus MV. Weitere Veranstaltungen, die in anderen Städten stattfinden werden, findet ihr zu gegebener Zeit auf der Website des Bündnisses.

Am 29. September stehen gleich zwei große Veranstaltungen an: die „We’ll Come United Parade“ in Hamburg und die Proteste gegen den Besuch von Erdogan in Berlin. Wir rufen euch auf an diesem Tag nach Hamburg oder Berlin zu fahren!

18.09.2018 – 19 Uhr – Liwu – Film „Iuventa. Seenotrettung – Ein Akt der Menschlichkeit“ mit anschließendem Filmgespräch mit Crewmitgliedern

Eine Gruppe junger engagierter Menschen gründet im Herbst 2015 in Berlin die Initiative JUGEND RETTET. Über eine Crowdfunding-Kampagne kaufen sie einen umgebauten Fischkutter und taufen ihn auf den Namen „Iuventa“. Im darauffolgenden Jahr startet ihr Schiff zu seiner ersten Mission und schließt sich den Schiffen verschiedener NGOs, der italienischen Küstenwache sowie der Marine an. Nach über einem Jahr Einsatz und ca. 14.000 auf hoher See geretteter Menschen wurde im August 2017 das Schiff plötzlich beschlagnahmt und von den italienischen Behörden in Lampedusa festgesetzt. Seitdem kursiert u.a. der Vorwurf der Kooperation mit Schlepperbanden. Eine Anklage ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Über ein Jahr lang verfolgt der Film das Leben der jungen Leute, beginnend mit dem Moment, in dem sie in See stechen und ihr unglaubliches Vorhaben wahr wird, bis zu dem Punkt, an dem dieses mit der politischen Realität kollidiert.

19.09.2019 – 19 Uhr – Peter-Weiss-Haus – Vortrag „Ankerzentren als Symbol des strukturellen Rassismus gegenüber Asylsuchen“

Die sogenannten „Anker-Zentren“, wie Seehofer sie sich wünscht, sind in MV nicht endgültig vom Tisch. Vieles was hierbei diskutiert wird, ist bereits bittere Realität für die Asylsuchenden, die in den Erstaufnahmestellen in MV leben.

Seit Sommer 2017 besucht die Initiative „Pro Bleiberecht“ regelmäßig die Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst Mecklenburg-Vorpommerns. Besonders mit der einwöchigen Dauerpräsenz vor der Einrichtung im Januar diesen Jahres sind Erfahrungen und Beobachtungen verbunden, über die die Initiative berichten möchte. Der Vortrag soll dabei auf die strukturellen Missstände aufmerksam machen, die den Aktivist*innen in den vielen Gesprächen mit den Bewohner*innen der Einrichtungen vermittelt wurden und die Zukunftsfähigkeit dieser Modelle der Sammelunterbringung kritisch diskutieren.

Die Veranstaltung findet auf deutsch und englisch statt.

29.09.2018 – We’ll Come United Parade in Hamburg und Proteste gegen den Besuch von Erdogan in Berlin

Advertisements

25 Jahre Asylrechtsverschärfung: Sieben Thesen zum Grenzregime

Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der „faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl“. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschläge wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda den sogenannten „Asylkompromiss“ beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Straße. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und Möglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber*innen Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsverschärfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.

1. Fluchtursachen

Die EU will „Fluchtursachen bekämpfen“, doch eigentlich trägt sie zu genau jenen Fluchtursachen bei. Die über Jahrhunderte währende koloniale Ausbeutung setzt sich in unterschiedlichen Ausprägungen bis heute fort: In Form der nachhaltigen Zerstörung afrikanischer Landwirtschaft durch EU-Subventionen, in Form des Schutzes autokratischer Regime aus politischen Interessen oder ganz direkt in Form der Kürzung und partiellen Aussetzung der Nahrungsmittelrationen seit 2013 (weil sich EU und „Weltgemeinschaft“ nicht durchringen konnten, das World Food Programme zur Versorgung von Menschen in Not ausreichend zu finanzieren), die für die Fluchtbewegung von Syrer*innen aus den großen Lagern in Jordanien und im Libanon mitverantwortlich sind. Zugleich wird „Entwicklungshilfe“ weiter privatisiert und neoliberalisiert über die Förderung von Investitionen und Anlagemöglichkeiten für europäische Unternehmen, Banken und Rentenfonds. Klar ist: Deutschland und die EU schaffen die Fluchtursachen in vielfältiger Weise mit.

2. Externalisierung des Grenzregimes

Seit 2016 soll das „Better Migration Management“ Europa die Flüchtenden vom Leibe halten – und die Bundesregierung ist der zentrale Akteur. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung treibt dabei die Kooperationen mit den Regierungen von Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda voran. ‚Entwicklungshilfe‘ – schon immer neokoloniales Instrument – wird nun an die Kooperation in der Abwehr von Geflüchteten geknüpft. Ob die Partner Kriegsverbrecher sind wie der sudanesische Präsident Umar al-Baschid oder Diktatoren wie der seit 25 Jahren regierende eritreische Präsident Isayas Afewerki spielt für die EU keine Rolle. Die Maßnahmen sind vielfältig: Ein UN-Bericht hat kürzlich festgestellt, dass in Libyen Menschen in Lagern zusammengepfercht und gefoltert werden. Ähnliche Lager in ganz Nordafrika einzurichten ist das erklärte Ziel der EU. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat jüngst vorgeschlagen, in Marokko Heime für jugendliche Obdachlose zu finanzieren, in die auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden können. Die Regierung von Algerien hat in den letzten Monaten 13.000 Menschen ohne Wasser oder Nahrung in die Sahara gekarrt und sich damit für EU-Hilfen beworben. Seit März 2016 existiert das sogenannte ‘Flüchtlingsabkommen’ mit der Türkei — mit dem Ziel, die Route der Geflüchteten von der Türkei nach Griechenland zu schließen. Geflüchtete werden aufgehalten, nach Europa weiterzureisen. Für diese ‘Dienstleistung’ erhält das türkische Regime u.a. mehrere Milliarden Euro; dafür nimmt Deutschland auch Erdogans Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete wie z.B. Afrin und weitere Tote und Vertriebene in Kauf. Das Vorgehen ist kleinteilig, die EU nimmt sich sogar in kolonialer Manier heraus, afrikanische Staaten unter Druck zu setzen, um die Visumsfreiheit, die in den Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gilt, auszusetzen oder biometrische Pässe einzuführen. Folter, moderne Sklaverei, systematische Vergewaltigungen und Mord der Betroffenen als Folgen dieser Politik nimmt die EU sehenden Auges in Kauf.

3. Schiffe versenken

Auch das Mittelmeer wird als effektive und tödliche Grenze immer weiter hochgerüstet. Die GroKo hat sich darauf verständigt, Frontex weiter auszubauen, militärische Grenzsicherung ist längst Standard. Gleichzeitig fordern die Innenminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs einen Verhaltenskodex für NGOs wie Seawatch, unter anderem mit einem „absoluten Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren“. Seenotrettung wird kriminalisiert, der Kapitän der Lifeline wird verklagt, weil er Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat — darüber, ob man Geflüchtete auf dem Mittelmeer lieber sterben lassen sollte, wird mittlerweile schon in vermeintlich linksliberalen Medien wie der „Zeit“ diskutiert. In den letzten Monaten haben italienische, griechische, spanische und maltesische Häfen verschiedenen Booten verweigert, anzulegen. Allein während dieser Irrfahrten sind Dutzende Menschen gestorben. Frontex selbst drängt in Kooperation mit den nordafrikanischen Partnern systematisch Boote zurück, egal, ob diese dann untergehen oder von der libyschen Küstenwache beschossen werden. Diese Praxis hat die Bundesregierung gerade noch einmal bekräftigt, obwohl Push-Backs prinzipiell verboten sind: Die Aufgabe von Frontex ist es nunmal, Menschen davon abzuhalten, europäisches Festland zu erreichen.

4. Hotspots

Diejenigen, die es dennoch auf das europäische Festland schaffen, sollen dort nach den neuen Plänen der EU für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) sogleich „erstregistriert“ werden. Dabei wird geprüft, ob sie nicht vielleicht über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ gereist sind, etwa durch eines der Länder Nordafrikas (z.B. Algerien, s.o.). Falls ja, werden die Menschen direkt wieder dorthin zurückgebracht, ohne dass sie überhaupt Zugang zum Asylverfahren bekommen. Eine individuelle Prüfung, die ihnen laut dem deutschen Grundgesetz zusteht, kann damit nicht mehr stattfinden. Dies geschieht im Einvernehmen auch mit der deutschen Bundesregierung, die darin eine Lösung der gesamten Dublin-Problematik zu sehen scheint: Die Konzentration und das Einsperren von Menschen in Lagern an den Außengrenzen, von denen aus die Flüchtenden direkt wieder abgeschoben oder in Transitstaaten außerhalb Europas zurückgeschickt werden sollen. Auch für jene, die nicht zurückgeschickt werden können, halten die Lager Italiens und Griechenlands Zustände bereit, die nur als Menschenrechtsverletzung beschrieben werden können; und auch Menschen, die bereits Bleiberecht haben, bekommen kaum Unterstützung und sind massiver Repression ausgesetzt. Das deutsche Beharren auf einer ‚Umverteilung der Lasten‘ wird dabei insbesondere von den autoritären Regimen in Ungarn, Polen, Italien und Österreich blockiert, eine Politik, die die BRD selbst über Jahre hinweg erfolgreich betrieben hat.

5. “Ankerzentren”

Falls Flüchtende es bis auf deutsches Staatsgebiet schaffen, plant Innenminister Seehofer, sie nach bayerischem Vorbild während des gesamten Asylverfahrens in Großlagern unterzubringen. „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ verschärfen die Kasernierung von Geflüchteten und machen eine Teilnahme am sozialen Leben einer Gesellschaft unmöglich, flankiert von Sachleistungsregelungen und Residenzpflicht. Das noch vor wenigen Jahren von der Bundesregierung als großer deutscher Verdienst zur Schau gestellte ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete wird ebenso verunmöglicht wie effektive anwaltliche Beratung. Die Menschen sind dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Willkür von Behörden und Personal ausgeliefert; die Bedingungen stigmatisieren sie – sie werden eingesperrt, als wäre ihre Flucht eine Straftat. Dass ein Großteil derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, aktuell Revision einlegt und davon mehr als zwei Drittel Recht bekommen, zeigt aber, wie unzureichend die Entscheidungen beim BAMF sind. Wenn aber das gesamte Asylverfahren in Zentren stattfindet, in denen kaum Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anwält_innen besteht, ist die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sich gegen eine Abschiebung zu wehren, müssen Monate, gar Jahre in den Lagern ausharren, bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Diejenigen, die irgendwann abgeschoben werden, ebenfalls. Das verursacht enormen psycho-emotionalen Stress. Kinder werden in diesen Zentren nur in Minimalunterrichtsklassen gesteckt – was in Bayern schon jetzt gegen die Kinderrechtskonvention verstößt. Medizinische Versorgung, insbesondere für Traumata, ist nur minimal vorhanden, von Arbeits- oder Freizeitmöglichkeiten ganz abgesehen. Die ohnehin schon traumatisierten Menschen sind in diesen Kasernen ohne Intimsphäre auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine „Weiterverteilung“ auf die Kommunen soll überhaupt nur noch bei angenommener „positiver Bleibeperspektive“ erfolgen.

6. Neusprech

Immer neue vermeintlich sachliche Begriffe sollen die rassistische und gewaltvolle Realität verschleiern. Massive Erpressungen und Einmischungen werden als „Partnerschaftsabkommen“ beschrieben, die Internierungslager in Nordafrika sollen wahlweise „abgeschlossene Dörfer“, „Anlandestellen“ oder „kontrollierte Zentren“ heißen, wobei bei der Wortwahl des letzten im Hinblick auf die mögliche Abkürzungsformel wohl eine unbewusste Fehlleistung unterstellt werden muss. Organisiert werden Abschottung und Mord durch das „Migrationsmanagement“ und auch die „Ankerzentren“ hören sich eher nach spießiger Gemütlichkeit an, als nach Lager.
Auf der anderen Seite werden bewusste rassistische Begriffsbildungen von Regierungspolitiker_innen übernommen: Während „Flüchtlingskrise“, „Armutsmigration“ und „Asylmissbrauch“ bereits etabliert sind, werden durch „Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Belehrungs-Demokratie“ und der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ weitere rassistische und autoritäre Narrative übernommen und legitimiert.

7. Rassistische Formierung

Dem entspricht eine rassistische und autoritäre Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische Übergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Geflüchteten erklären, legitimieren immer neue Gesetzesverschärfungen. Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, während Kritik an Regierungshandeln, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Diese Strategie kann nur als doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede von den Aufarbeitungs- und Willkommensweltmeistereien ist die notwendige Legitimationsgrundlage für das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben. Beide vereint der Nationalismus und die Verweigerung der einzig menschlichen Forderung: Nie wieder Deutschland!

Redebeitrag zur Tag X Kundgebung

Trotz des typisch norddeutschem Wetters fanden sich heute 250 Menschen bei der Rostocker Kundgebung zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess ein. In den Redebeiträgen wurde klargestellt, dass mit dem Urteil kein Ende der Aufklärung des NSU-Komplexes einhergehen darf. Das Terrornetzwerk bestand nicht nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos und auch die Rolle des Verfassungsschutzes muss weiter untersucht werden. Die Kundgebung wurde von einem unverhältnismäßig großem Polizeiaufgebot begleitet. Im Anschluss an die Veranstaltung bildete sich noch ein spontaner Demonstrationszug, der sich friedlich durch die Kröpeliner-Tor-Vorstadt bewegte. Bereits in der Nachtzu Mittwoch wurden Straßen im ganzen Stadtgebiet umbenannt um an die Opfer des NSU zu erinnern. Hier ist unser Redebeitrag zur Kundgebung:

Das Versagen eines ganzen Systems

Nach fünf Jahren des NSU-Prozesses in München haben die Angehörigen der Opfer Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat noch immer keine Gewissheit. Sie alle setzten große Hoffnungen auf den Gerichtsprozess, um die vielen offenen Fragen zu klären. Warum mussten ihre Angehörigen auf so grausame Weise sterben? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt morden? Wer waren seine Unterstützer*innen? Doch leider blieben die Antworten in den meisten Fällen aus und immer neue Fragen wurden aufgeworfen. Eines jedoch ist klar: Entgegen der Behauptungen der Bundesanwaltschaft bestand der NSU nicht nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.

Nach der Selbstenttarnung des NSU am 4. November des Jahres 2011 wurde klar, dass die rechte Terrorzelle zehn Menschen getötet hat, neun davon besaßen einen Migrationshintergrund. Des Weiteren verübten sie drei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg, sowie zahlreiche Raubüberfälle.

Bei allen Morden haben die ermittelnden Behörden einen rechtsextremen Hintergrund kategorisch ausgeschlossen und ausschließlich im persönlichen Umfeld der betroffenen Personen ermittelt. Dabei bedienten sie sich jeglicher rassistischer Ressentiments. Es ist normal bei einem Mord im Umfeld der Opfer zu ermitteln, um mehr über die möglichen Hintergründe in Erfahrung zu bringen. Der Skandal ist jedoch, dass die Behörden jahrelang bei der These von kriminellen Einwanderern geblieben sind, obwohl recht schnell deutlich wurde, dass die Familien und Opfer keinerlei kriminellen Hintergrund haben. Aber anstatt davon abzurücken, haben sie immer neue Verbindungen in die organisierte Kriminalität erfunden. Spätestens nach dem vierten Mord hätte den Behörden klar sein müssen, dass keine Verbindung zwischen den Opfern besteht. Der einzige Zusammenhang war ihr Migrationshintergrund – da hätte ein rassistisches Tatmotiv in den Mittelpunkt rücken müssen. Doch das war politisch nicht gewollt.

Im Falle des ermordeten Enver Simsek ging die Polizei sogar so weit, dass sie die Hinterbliebenen mehr als 10 Monate überwachte. Noch am Tattag führten die Beamt*innen eine Befragung der Witwe durch. Zum Vergleich: Im Fall der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter wurde den hinterbliebenen Eltern die Nachricht über den Tod ihrer Tochter im Beisein eines Seelsorgers überbracht. Eine Befragung fand erst eine Woche nach dem Todestag statt. Die Familie Simsek musste zuschauen, wie langsam eine Täter-Opfer-Umkehr stattfand. Die falschen Ermittlungsmethoden reichten soweit, dass Falschaussagen von Seiten der Polizei gegenüber der Familie Simsek getroffen wurden. Es wurde behauptet, das Opfer sei in Drogengeschäfte verwickelt gewesen. Ausserdem zeigten Beamt*innen der Witwe Fotos einer fremden Frau und gaben an, dass dies die Geliebte ihres Mannes gewesen sei. Wie sich später herausstellte, waren all dies Lügen, um zu provozieren, dass die Witwe das aussagt, was die Ermittler*innen hören wollten. Weiterhin sagte ein LKA-Beamter vor Gericht in München aus, dass das Gutachten über die Schussentfernung 18 Monate dauerte, da andere Dinge “vordringlicher“ gewesen seien.

Die rassistische Stoßrichtung der Ermittlungen zeigte sich auch in der Bezeichnung der ermittelnden Sonderkommission als „Soko Bosporus“. Auch die Presse sprach unreflektiert von sogenannten „Dönermorden“.

Wie konnte der NSU solange schießend, bombend und mordend durch die ganze Bundesrepublik reisen, ohne Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen? In vielen Orten, in denen sich der NSU aufhielt, konnte er sich auf ein grosses Unterstützer*innen-Netzwerk verlassen. Es handelt sich bei Weitem nicht um einen kleinen Kreis, wie die Bundesanwaltschaft fest behauptet. Unabhängige Recherchen gehen bundesweit von einem bis zu 200 Personen, die den NSU unterstützen. Nur so konnten sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mehr als 10 Jahre nahezu unbehelligt im Untergrund bewegen. Im Umfeld des Trios befanden sich über 40 bekanntgewordene V-Leute, Polizei-Informant*innen und vom Verfassungsschutz gelistete Personen. Doch alle Spitzel und Informant*innen konnten oder wollten nicht zum Auffliegen beitragen. So versagten die Beamt*innen schon bei der Verhaftung Zschäpes, Böhnhardts und Mundlos’, als sie in Jena auf die Bombenwerkstatt stießen. Das Kerntrio konnte abtauchen.

Es tauchten vermehrt Beweise dafür auf, dass Personen das Geld, welches sie vom Verfassungsschutz erhielten, zum Teil an den NSU weiterleiteten und somit die Machenschaften des Trios unterstützten. Ein Nazi-V-Mann sagte vor dem Untersuchungsausschuss im Baden-Württembergischen Landtag in Stuttgart aus, dass er mit Wissen des Verfassungsschutzes Geld an das Trio weitergeleitet habe. „Ausschließen kann ich das nicht, da ich sehr viel Geld vom Landesamt für Verfassungsschutz für alle möglichen Tätigkeiten weitergegeben habe.“, berichtete die Top-Quelle. Die Behörde habe auch mehrere der vom NSU gebastelten Spiele namens „Progromly“ abgenommen.

Dies sind bei Weitem nicht die einzigen Berührungspunkte zwischen dem Verfassungsschutz und der Terrorzelle. Beispielsweise konnte auch die mehrfache Befragung des Quellenführers Andreas Temme nicht klären, ob er rein zufällig zum Zeitpunkt des Mordes in Yozgats Internetcafé in Kassel gewesen sei. Temme will von nichts etwas mitbekommen haben. Später gab er an, er habe sich vom Computer abgemeldet und, als er Yozgat nicht hinter dem Empfangstresen sitzen sah, eine 50-Cent-Münze auf den Tisch gelegt – unmittelbar neben Blutspritzern auf dem Tresen. Dann sei er gegangen. War es Temmes erste Lüge, das blutende Opfer nicht auf dem Boden gesehen zu haben? Doch wie so häufig in diesem Fall kommen die Münchner Richter*innen fälschlicherweise zu dem Schluss, dass Temmes Aussage glaubwürdig sei. Bis heute wird er vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Hessens, Volker Bouffier, geschützt.

Eine weitere Kuriosität: In Hessen hat die zuständige Behörde für Verfassungsschutz die Akten für 120 Jahre gesperrt und somit für die Öffentlichkeit auf lange Zeit unzugänglich gemacht. Nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich das Versagen der Behörden wie ein roter Faden durch den NSU-Komplex zieht. Obwohl zahlreiche Behörden eine lückenlose Aufklärung zugesichert haben, blockieren immer wieder Verfassungsschützer*innen die Sichtung der Akten. Auch werden potentielle Zeug*innen unter dem Deckmantel des Quellenschutzes nicht vernommen. Die Behörden haben sich von Anfang an gegen die Aufklärung gesperrt. Es war Bundeskanzlerin Merkel, die in Anwesenheit der Hinterbliebenen rückhaltlose Aufklärung versprochen hat. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“, so Merkel. Obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätte, Druck auszuüben, hat sie ihr Versprechen wissentlich gebrochen.

Obwohl Expert*innen Mecklenburg-Vorpommern als eines der Schwerpunktländer des NSU ausgemacht haben, ist zu bemerken, dass es zu den Bundesländern gehört, in denen am wenigsten über das Wirken des NSU bekannt sind. So ist es zum einen das einzige „neue“ Bundesland, in dem der NSU mordete. Zum anderen ist es aber auch das einzige Bundesland, in dem das Terrornetzwerk sowohl einen Mord als auch Raubüberfälle beging. Am 25.04.2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel an einem kleinen Imbissstand mit mehreren Schüssen in den Kopf hingerichtet. Auch in diesem Fall gingen die Beamt*innen von einem Mord mit Milieuhintergrund aus und ermittelten zuerst im Umfeld des Opfers. Eine Mitarbeiter*in des Verfassungsschutzes gab den ermittelnden Beamt*innen den Hinweis, dass Mehmet Turgut in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sei und Gelder nicht an die Hintermänner sondern an seine Familienangehörigen gegeben hätte. Wie wir heute wissen, war das eine bewußte Lüge. Außerdem gehören die 2006 und 2007 in Stralsund begangenen Raubüberfälle mit einer Beute von 250 000 Euro zu den erfolgreichsten des Trios.

Die fragwürdigen Ermittlungsmethoden bleiben aber bei Weitem nicht das einzige Versagen der Behörde. Sie behaupten auch, nie Informationen über das abgetauchte Trio erhalten zu haben. In Wirklichkeit verfestigte sich die Freundschaft zwischen der Jenaer und Rostocker Naziszene schon ab Mitte der 1990er Jahren durch gegenseitige Besuche. Der im NSU-Prozess Mitangeklagte Holger Gerlach konnte ganz ungestört auf der Insel Usedom Urlaub machen, um sich mit dem Trio zu treffen. Dies war nicht der einzige Ausflug an die Ostseeküste, denn Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos verbrachten bis zu ihrer Selbstenttarnung häufig Zeit im Bundesland. Auf der sogenannten Garagenliste, die nach heutigem Wissensstand das engste Unterstützer*innenumfeld des Trios beschreibt, wurden drei Rostocker Namen gefunden.

Auch das neonazistische Fanzine „Der Weisse Wolf“ kommt aus Mecklenburg Vorpommern. Darin werden in der ersten Jahreshälfte 2002 folgende Grußworte abgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“ Bei dem Herausgeber des Magazins handelt es sich um den ehemaligen NPD-Abgeordneten David Petereit. Bei einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume Petereits fanden die Ermittler*innen einen Brief des NSU, der an verschiedene Akteur*innen der rechten Szene versandt wurde. Dem Brief lagen 2.500 Euro bei, die dazu gedacht waren, rechte Projekte zu unterstützen.

Die Pannen rissen auch bei der Bundesanwaltschaft, die 2011 die Ermittlungen übernahm, nicht ab: Die zum NSU-Komplex gehörenden Akten wurden von Stralsund nach Karlsruhe verschickt, verschwanden dabei jedoch auf unerklärliche Weise. Daher gibt es nur noch Kopien der Akten, die aber leider nicht auf Vollständigkeit geprüft werden können.

Auch wenn nach langem hin und her die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nun doch einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss eingesetzt hat, bleibt die Frage, wieviel Einsicht und Handlungsspielraum dieser haben wird. Innenminister Lorenz Caffier wehrte sich bereits in den vergangenen Jahren vehement gegen dessen Einberufung. Weiterhin ist zu erwähnen, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern nur die Befugnis hat, die Machenschaften des NSU-Komplexes bis zum Jahre 2011 zu beleuchten. Zum Vergleich: in anderen Bundesländern erstreckt sich der Untersuchungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des entsprechenden Ausschusses. Allein zum heutigen Zeitpunkt werden somit Akten, Protokolle und Unterlagen von knapp 7 Jahren unterschlagen.

So ungünstig die Bedingungen und schlecht die Voraussetzungen auch sein mögen: Wir werden weiter für eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes kämpfen.

Wir fordern eine Straßenumbenennung im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel.

In Gedenken an alle Opfer rassistischer Gewalt.

Grußwort nach München

Heute wird am Oberlandesgericht in München das lange erwartete Urteil im NSU-Prozess gesprochen. In München gibt es deshalb von der Initiative „Kein Schlussstrich“ am Gericht eine Kundgebung (8 Uhr) und eine Demonstration (18 Uhr). Wir senden daher ein Grußwort nach München, das auch auf den Veranstaltungen verlesen werden wird. Für alle, die es nicht nach München schaffen, gibt es heute abend um 17:30 Uhr eine Kundgebung im Friedhofsweg (Höhe OSPA).

Grußwort

Liebe Angehörige, liebe Genossen*innen,

wir haben uns heute, am Tag des Prozessendes, 14 Jahre nach der Ermordung Mehmet Turguts auch hier in Rostock versammelt, um zu zeigen, dass selbst das Prozessende für uns kein Ende des Trauerns, der Wut und des Gedenkens bedeutet.

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Taten des NSU lückenlos aufgeklärt werden. Dies sind wir den Familien der Opfer und den Opfern selbst schuldig. Niemand kann das Geschehene rückgängig machen oder den Schmerz lindern, doch wir können und werden dafür Sorge tragen, dass die Hinterbliebenen mit diesem Leid nicht alleine stehen.

Die Schuld liegt nicht beim NSU allein. Nur durch das Wegsehen des Staates, den rassistischen Ermittlungen der Polizei und dem aktiven Unterstützen und Vertuschen des Terrornetzwerkes durch einige Behörden war es ihnen möglich, diese Gräueltaten zu begehen und damit davon zu kommen.

Diese Taten verdeutlichen, dass Rassismus damals wie heute ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und nicht totgeschwiegen werden darf. Nicht nur heute gehen wir dagegen auf die Straße. Auch an jedem anderen Tag muss entschieden gegen diese tödliche Ideologie vorgegangen werden.

Heute sind unsere Gedanken bei den Familien Şimşek, Özüdoğru, Taşköprü, Kılıç, Turgut, Yaşar, Boulgarides, Kubaşik und Yozgat. Unsere bedingungslose Solidarität soll ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Unsere Grüße gehen raus an die Genossen*innen in München, ihr kämpft nicht allein!

Kundgebung am Tag X

Am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Kundgebung am TAG X in Rostock um 17:30 Friedhofsweg Höhe OSPA

Die Veranstaltung reiht sich ein in bundesweite Aktionen am Tag X. Weitere Informationen dazu findet ihr hier.

UPDATE: Die Kundgebung findet am 11.07. um 17:30 Uhr vor der OSPA im Friedhofsweg statt.

Antifa: “Gib mir irgendwas, das bleibt.”

Wir dokumentieren einen Debattenbeitrag der Gruppe „Rassismus tötet“ aus Leipzig.

Antifa: “Gib mir irgendwas, das bleibt.” – Überlegungen und Reflexionen über die Notwendigkeit Pogrome zu verhindern

“Pogrome verhindern, bevor sie passieren!” So oder so ähnlich waren Aufrufe und Texte noch vor wenigen Jahren überschrieben. Demonstrationen und Interventionen richteten sich richtigerweise gegen die “aktuelle … Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen.”[1] Diese sollten bekämpft und eingegrenzt, Rassismus als Problem erkannt und benannt werden. Der Anspruch, “Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen hier ohne Angst und Ausgrenzung leben können”[2], wurde formuliert. Dabei wurde Heidenau nur als “weiterer dramatischer Höhepunkt”[1] erkannt, neben Schneeberg, Rackwitz, Wolgast, Freital, Clausnitz, Einsiedel, Dresden, Meißen, Bautzen und vieler weiterer Orte der vergangenen Jahre.

Wurzen reihte sich spätestens Mitte Januar diesen Jahres in die Aufzählung ein. Die Notwendigkeit des antifaschistischen Eingreifens war klar gegeben. Nach wiederholten Übergriffen auf Geflüchtete im Ort riefen lokale Neonazis zur Mobbildung für das Wochenende vom 19. – 21.01.2018 auf. Unter damaliger Informationslage musste dies als gefährliche Situation für alle im Ort befindlichen Geflüchteten ernst genommen werden. Die Möglichkeit eines rassistischen Pogroms stand im Raum, gerade vor dem Hintergrund der rassistischen Mobbildung nach Pfingsten 2017 [3].

Letzter Zeitpunkt also für Antifaschist*innen gegenzusteuern. Das, was gemeinhin als Feuerwehrpolitik beschrieben wird und das notwendige Einschreiten von Antifaschist*innen in solchen akuten Fällen benennt, galt in Debatten über Jahre hinweg zwar als zu wenig für eine erfolgreiche Antifa-Strategie, aber doch als logisch notwendige Mindestaktion. Dieser Mindeststandard und geteilter Konsens über Streitpunkte in der antifaschistischen Linken hinweg scheint hier im Nachhinein allerdings in Frage gestellt. Wenige Menschen aus der antifaschistischen Szene Leipzigs kamen zur gemeinsamen Anreise. Die Möglichkeit einer Intervention im Ernstfall war dadurch kaum gegeben. Es muss auf die Dringlichkeit der Situation hingewiesen werden. Wenn es um den konkreten Schutz von Menschen geht, muss unnötigen Überlegungen zu Ausrichtung, Wirkung und Rezeption einer Aktion eine Absage erteilt werden.

In einer solchen Situation sollte der Konsens gelten, den Fokus darauf zu richten, was notwendig ist, um Menschen nicht zu Opfern eines rassistischen/nationalistischen Mobs werden zu lassen. Im Nachhinein gab es keine wirkliche Auseinandersetzung zum Geschehen (zumindest ist uns keine bekannt) oder auch nur Ansprache dieses Versäumnisses von antifaschistischer Seite. Anscheinend vollzog sich die vergangenen Jahre ein strategisches Umdenken – in mehrerlei Hinsicht. Verkürzt ließe sich dieser in Masse statt Kritik sowie Nachhaltigkeit statt Intervention zusammenfassen [4]. Da bisher kein Anstoß unternommen wurde dieses Versäumnis aufzuklären, oder dieses überhaupt als solches zu erkennen, wollen wir die Debatte anstoßen, um in Zukunft mittels Zusammenarbeit innerhalb antifaschistischer Strukturen bestmöglich Betroffene von rechter Gewalt zu unterstützen.

Inhalte überwinden – Masse statt Kritik?

Dabei sind theoretische Analysen und Textdiskussionen aus Plena und Gruppen heraus eine wichtige Basis für einen linken Diskurs. Eine sichtbare und nach außen hin wahrnehmbare Interventionen kann nur in den Orten selbst erfolgen. Gerade in Sachsen haben die letzten Jahre bewiesen, dass es keine oder kaum noch eine breite Zivilgesellschaft gibt, die auch unabhängig von antifaschistischen Demonstrationen oder Kundgebungen, in den Städten und Dörfern aktiv gegen rassistische Mobilisierungen intervenieren würde. Vor allem ist dabei auch keinesfalls Verlass auf Kommunalverwaltungen oder Polizei. Ganz im Gegenteil: In vielen Fällen wurde die Polizeipräsenz vor Ort erst dann massiv erhöht, sobald linker Gegenprotest gegen rechte Aufmärsche zu erwarten war. Infolge rassistischer Übergriffe kommt es nicht selten durch Behörden zu Verharmlosungen oder es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt.

Andernfalls konnte der rassistische Mob in den meisten Fällen weitestgehend ungestört agieren. Dabei können sich die Täter*innen bei Angriffen auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte auf die (moralische) Unterstützung der Bevölkerung berufen. Ein vehementer Widerspruch blieb fast immer aus, so fühlten sich Rassist*innen in ihrem Handeln oft bestärkt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies auch auf die lokale Verbundenheit zwischen den Täter*innen und der zustimmenden oder schweigenden Bevölkerung zurückzuführen ist. Seit jeher werden Antifaschist*innen als das größere Übel angesehen und dieselben Argumentationen gegen “die Zecken/die Antifa aus den großen Städten” hervorgebracht. Neu ist dies nicht. Umso erstaunlicher ist es dann, dass bei antifaschistisch-organisierten Aktionen immer häufiger sichtbar wurde, dass Teilnehmer*innen vor Ort gänzlich unvorbereitet und anscheinend recht planlos waren [5]. Das ist schlichtweg gefährlich!

Die Organisator*innen von Demonstrationen oder Kundgebungen können nicht auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und tragen auch nicht die Verantwortung für alle Anwesenden. Eine stärker werdende “Konsument*innenhaltung” wurde deutlich: einfach hinfahren, rumstehen / mitlaufen und wenn es geht, zeitig wieder zurück sein. Aber eine Organisation in Bezugsgruppen, ein geschlossenes Auftreten von der Anreise im Zug, bis zum Ende der Veranstaltung, Transparente mitbringen, auf den Selbstschutz von sich und der Demonstration achten, im Vorfeld eine Karte der Örtlichkeit anschauen und vielleicht einen Plan B für die Rückreise überlegen – diese Vorbereitungen wurden oftmals nicht getroffen. Jene “Konsument*innenhaltung” kann als Folge eines schwindenden Organisierungsgrades von Bezugsgruppen begriffen werden. Hier bedarf es einer Reflexion der eigenen politischen Praxis, um die Handlungsfähigkeit und Sicherheit – gerade in provinziellen Gegenden – nicht zu gefährden.

Die Neonazi-Kader kennen ihre Städte und Dörfer, kommen aus der Region und können meist, gerade in Sachsen, unbehelligt von der Öffentlichkeit, aber auch Polizei agieren. Sichere Plätze und Rückzugsräume für Antifaschist*innen gibt es de facto nicht. Deswegen ist die Solidarität und gegenseitige Unterstützung aller anwesenden Antifaschist*innen sowie eine intensive Vor- und Nachbereitung unerlässlich. Wir alle können voneinander lernen, Tipps und Tricks weitergeben, uns vernetzen. So ist es zwar erfreulich, wenn viele Menschen den Weg in einen der besagten Orte finden, aber wenn der Großteil davon dann gar nicht so richtig weiß, was dort zu erwarten ist, können Angst und Verunsicherungen die Folge sein. Das Agieren aller vor Ort wird schwieriger. Dies wiederum kann Menschen abschrecken überhaupt (wieder) an derartigen Veranstaltungen teilnehmen zu wollen.

Diese Negativ-Spirale führt dazu, dass beispielsweise in Wurzen, bei einer antifaschistischen Kundgebung infolge mehrerer rassistischer Angriffe, gerade einmal 250 Menschen zusammenkommen. Ja, derartige Interventionen sind mit einem Risiko verbunden. Ja, es ist unbequem stundenlang in der Kälte stehen zu müssen. Ja, es besteht die Gefahr in körperliche Auseinandersetzungen mit Neonazis zu geraten. Aber was sind die Alternativen?

Die Neonazis einfach machen lassen und darauf hoffen, dass beim nächsten Mal nichts Schlimmeres passiert? Wohl kaum. Wenn die Stimmung im Ort schon am Kochen ist und sich rassistische Angriffe aneinanderreihen, wird niemals eine antirassistische oder antifaschistische Aktion auf Akzeptanz oder Wohlwollen stoßen. Es bleibt ein weiterer Einfluss von außen auf die angeblich bedrohte Stadtgesellschaft. Eine Intervention unter diesen Bedingungen kann nur eine unversöhnliche sein. Wir sehen keinen Grund darin, diese Zustände hinzunehmen, wenn angeblich Nicht-Rechte lieber schweigen und zu Hause zu bleiben. Wir fahren trotzdem mit einigen hundert Menschen in diese Orte. Wir setzen eben nicht auf die Massenmobilisierung, sondern auf jene, die es mit ihrem Antifaschismus und Antirassismus ernst nehmen und sich dabei eben auch dem Zorn des rechten Mobs aussetzen.

“Widersprüche öffentlich machen, wo es niemand macht” – Intervention und Nachhaltigkeit

Unversöhnlichen Interventionen wie in Wurzen wird regelmäßig fehlende Nachhaltigkeit vorgeworfen. Dass diesem Konzept ein autoritärer und ambivalenter Charakter innewohnt, hat das bundesweite Bündnis Irgendwo in Deutschland im Oktober 2017 bereits ausführlich in einem Debattenbeitrag thematisiert [6]. Dass Interventionen, heute wie gestern, dennoch notwendig sind, haben die jüngsten Gewaltausbrüche gegen Geflüchtete sowie die rassistische Mobilmachung in Wurzen in den vergangenen Monaten einmal mehr gezeigt.

Es ist richtig: Die unversöhnliche Intervention kann keine nachhaltige lokale Vorarbeit leisten, sie ist “Feuerwehrpolitik” und hat scheinbar in erster Instanz keinen pädagogischen Auftrag an die ansässige Bevölkerung. Natürlich gilt es, lokale antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen – sofern vorhanden – mit einzubeziehen und bestmöglich in ihren Kämpfen zu unterstützen. Doch darf dabei nicht vergessen werden: Es ist kein Zufall, dass sich organisierte Neonazis in Orten wie Wurzen wie die sprichwörtlichen Fische im Wasser fühlen, als selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft wahrgenommen werden und frei wirken können.

In Orten, in denen der virulente Rassismus den ideologischen Kitt zwischen militanten Neonazis und schweigender bis zustimmender Mehrheitsgesellschaft bildet und in denen als nicht-deutsch Markierte, Antifaschist*innen und Andersdenkende nichts zu lachen haben, findet sich oftmals schlicht kein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Korrektiv, mit dem es Bündnisse zu schmieden gäbe. Die Frage, wie eine kontinuierliche Unterstützung aus den Städten in die aufgegebene Provinz aussehen könnte, treibt leider nur noch wenige Antifaschist*innen um.

Aufgrund fehlender Ansprechpartner*innen vor Ort und mangelndem Rückhalt aus der Bevölkerung, von Aktionen ganz abzusehen, festigt die Komfortzonen von Neonazis, bestätigt die Stillhalte-Taktik der Stadt und lässt nicht zuletzt die (potenziellen) Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt allein zurück. Diese Orte sich selbst zu überlassen, anstatt den Rassist*innen, Neonazis und Imagepfleger*innen den Spiegel vorzuhalten und sie öffentlich zu demaskieren, gleicht einer Kapitulation vor den (sächsischen) Verhältnissen.

Was bleibt ist die Frage, wann eine politische Aktion als “nachhaltig erfolgreich” zu bewerten ist. Gerade bei einer antifaschistischen Szene, die bis heute fast ausschließlich eine Jugendbewegung ist. Die immer wieder daran scheitert, dass gerade im ländlichen Raum junge Linke früher oder später in die Metropolen gehen. Wie kann daher ein Zustand hergestellt und aufrechterhalten werden, der langfristige und nachhaltige antifaschistische und linke Politik in der Fläche ermöglicht? Wie kann eine rechte Hegemonie gestoppt und zurückgedrängt werden?

Hier fehlt es unserer Einschätzung nach an Konzepten sowie Strategien eines Land-Stadt-Austausches, um nicht ‘zu Hunderten wie ein Ufo aus den Großstädten in der Provinz zu landen’. Solange diese Strategien nicht diskutiert, entsprechende Strukturen nicht etabliert sind und keine nachhaltige Einbindung älter-werdender Genoss*innen (vor Ort) vorhanden ist, bedarf es Interventionen von organisierten Menschen, um in akuten Situationen Betroffene rechter Gewalt zu schützen und sich in großer Zahl solidarisch an ihre Seite zu stellen.

Wo sind all die Antifaschist*innen hin?

Wir sollten uns “am besten jeden Tag dem rassistischen Normalzustand entgegenstellen – in Orten wie Wurzen, Cottbus oder Plauen.”[7] Dieser Forderung können wir uns nur anschließen. Und dennoch scheint in Leipzig und Sachsen genau diese Notwendigkeit, nicht als solche erkannt zu werden. Viele Genoss*innen sprechen sich zwar nicht grundsätzlich gegen ein Agieren in ländlichen Räumen aus, aber per se gegen die konkreten Aktionsformen, die als “Selbstbespaßung oder Gewissensberuhigung” ohne “langfristigen strategischen Nutzen” angesehen werden [8]. Dabei erachten wir unversöhnliche Interventionen in Situationen, wo nachhaltige Strategien nicht vorhanden sind oder wirken, auf keinen Fall als Spaß, nicht für uns, nicht für irgendwen.

Nur warum hat die Losung “Pogrome verhindern, bevor sie passieren!” für Antifaschist*innen keine sonderliche Relevanz mehr? Da scheinbar kein langfristig strategischer Nutzen besteht? Warum haben strategische Kalküle Priorität gegenüber der Solidarität und dem operativen Schutz anderer? Diese Fragen sind keine rhetorischen!

Wir stellen sie, da wir sie nicht beantworten können, aber gerne einen Austausch über sie anstoßen würden, über die Notwendigkeit und die Bedingungen für Interventionen. Interventionen erachten wir – leider – als notwendig und quasi unumgänglich. Wir sehen die Notwendigkeit in ländlichen Regionen zu intervenieren, um Betroffene zu schützen und zu unterstützen. Wir glauben nicht, dass dadurch Neonazis und Rassist*innen nachhaltig ihr Bedrohungspotenzial genommen wird.

Unversöhnliche Interventionen sind Ausdruck der Notwendigkeit antifaschistischen Handelns, wenn außerhalb unserer Kieze Menschen konkret gefährdet sind. Sie sollen sich mit Betroffenen von rechten Übergriffen solidarisieren oder zumindest den Fokus von ihnen nehmen. Sie sollen im Weiteren aber auch das Kennenlernen potenzieller Bündnispartner*innen ermöglichen, wie es gerade die antifaschistische Demonstration seinerzeit in Rackwitz tat [9].

Wir laden hiermit alle antifaschistischen Gruppen ein, in die Debatte mit uns einzusteigen und gemeinsam Antworten zu finden.

[1] http://prisma.blogsport.de/…

[2] http://rackwitz.blogsport.eu/…

[3] https://raa-sachsen.de/…

[4] https://www.antifainfoblatt.de/…

[5] https://www.antifainfoblatt.de/…

[6] https://irgendwoindeutschland.org/…

[7] http://blog.interventionistische-linke.org/…

[8] http://blog.interventionistische-linke.org/…

[9] http://rackwitz.blogsport.eu/…

Kein Mensch ist asozial

Wir organisieren dieses Jahr erneut eine Bildungsfahrt zum ehemaligen Konzentrationslager in Ravensbrück. In dem Lager wurden auch Menschen gefangen gehalten, die im Nationalsozialismus als „asozial“ stigmatisiert wurden. Zu diesem Thema wird es am 16.06.2018 im Cafe Median ab 19 Uhr einen Vortrag geben. Am 23.06. findet dann die Fahrt nach Ravensbrück mit einer Führung zum gleichem Schwerpunkt statt. Die Teilnahme an der Fahrt ist auf 30 Teilnehmer*innen beschränkt, deshalb müsst ihr euch vorher anmelden. Die Möglichkeit dazu habt ihr am 14.06. von 18-19 Uhr im Cafe Median und am 16.06. beim Vortrag. Für die Fahrt müsst ihr ca. 10 € Fahrtkosten einplanen. Hier noch der Ankündigungstext zum Vortrag:

Kein Mensch ist asozial. Verfolgung von als „asozial“ Stigmatisierten im Nationalsozialismus

Sozialschmarotzer. Arbeitsscheu. Moralisch schwachsinnig. Gemeinschaftsschädlich. Im Nationalsozialismus existierte eine Vielzahl von Begriffen – oft vage und ungenau – mit denen Menschen kategorisiert und abgewertet wurden. Letztlich liefen all diese Begriffe auf das Urteil hinaus: „Asozial“. Die unterschiedlichsten Menschen wurden im Nationalsozialismus als „asozial“ stigmatisiert und verfolgt: Arme Menschen, Alkoholiker*innen, Arbeitslose, lesbische Frauen, Bettler*innen, Wohnungslose, Drogenkonsument*innen, Sexarbeiter*innen, Frauen, die abgetrieben haben oder die wechselnde Partner*innen hatten, Sinti und Roma, Fürsorge-Empfänger*innen und weitere Menschen, die auch in der Weimarer Republik schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden waren. Vorstellungen von Eugenik und „Rassehygiene“ begründeten die Suche nach diesen angeblich „Minderwertigen“ innerhalb der gedachten deutschen „Volksgemeinschaft“. Die Verfolgung von „Asozialen“ erfolgte auf verschiedenen Ebenen: Sie wurden in Arbeitshäuser, Arbeitslager und Anstalten eingewiesen, konnten entmündigt und zwangssterilisiert werden und ab Dezember 1937 auch in Konzentrationslager eingewiesen werden.

Über die Häftlinge, die als sogenannte Asoziale den schwarzen Winkel als Markierung trugen, liegen nur wenige Informationen und vor allem kaum Selbstzeugnisse vor. Ein Grund dafür liegt in der anhaltenden Diskriminierung nach 1945. Bis heute wurde diese Opfergruppe nicht offiziell anerkannt und als „asozial“ Verfolgte konnten nur in Einzelfällen über einen Härtefonds eine geringe finanzielle „Entschädigung“ erhalten.

Doch wer oder was entschied darüber, dass Menschen im Nationalsozialismus als »Asoziale« galten und als solche verfolgt wurden? Welche Institutionen waren an der Verfolgung beteiligt und welche Handlungsspielräume hatten und nutzten einzelne Mitarbeiter*innen? Welche besondere Situation ergab sich für Menschen, die für „asozial“ erklärt wurden, in den Konzentrationslagern? Und nach 1945?

Der Vortrag gibt einen Überblick über die Verfolgungsgeschichte der sogenannten „Asozialen“ im Nationalsozialismus. Zur spezifischen Lage in den Konzentrationslagern werden Beispiele aus dem KZ Neuengamme und dem KZ Ravensbrück herangezogen. Zudem wird ein Blick auf die Zeit nach 1945 geworfen und anhaltende Ausgrenzung thematisiert.

Der Vortrag wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.

Vortrag zu Kapitalismus- und Nationalismuskritik

Während der Winter einfach nicht enden will, kommt der Mai und die damit verbundenen Proteste gegen die alljährlich stattfindenen Naziaufmärsche am 1. Mai und am 8. Mai immer näher. Am Tag der Arbeit sollen aber auch eigene Inhalte nicht zu kurz kommen. Deshalb veranstalten wir am 26. April im Rahmen des politischen Donnerstags im Peter-Weiss-Haus einen Vortrag zu Kapitalismus- und Nationalismuskritik. Beginn ist um 19 Uhr.

„Abgelaufene Lebensmittel zuerst für Deutsche!“: Über den Zusammenhang
von kapitalistischem Wirtschaften und nationalistischer Bewusstseinsbildung

Die Essener Tafel hat einen Aufnahmestopp für Migrant*innen beschlossen und will
vorerst keine ausländischen „Neukunden“ aufnehmen. Der gemeinnützige Verein
begründet seine Entscheidung wie folgt:

„Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer
Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns
gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit
deutschem Personalausweis aufzunehmen.“

Rechte Politiker*innen und Bürger*innen befürworten diese Entscheidung, empören
sich jedoch zugleich in widersprüchlicher Weise darüber, dass das deutsche Volk
überhaupt auf die Notversorgung durch Tafeln angewiesen ist. Die Art, wie hier die
„soziale Frage“ von nationalistischer Seite aufgegriffen wird, ist dabei eine
verräterische: die sozialen Nöte werden nicht für sich thematisiert, sodass gefragt
wird, wie es überhaupt dazu kommt, dass in einem der reichsten Länder Welt soviel
Armut herrscht. Dass den deutschen Bürger*innen die Lebensmittel fehlen entdeckt
der/die Nationalist*in nur aus dem Grund, dass stattdessen Migrant*innen von der
Tafel bedient werden. Von diesem Standpunkt der Unterscheidung von bedürftigen
Menschen in „Einheimische“ und „Ausländer*innen“ kommen Ihnen die sozialen Nöte
als Material für nationalistische Propaganda in Blick: der eigentliche Skandal daran
sei, dass nicht-deutsche Bedürftige unterstützt werden.

Kritisch zu dieser Quotierung äußert sich Bundeskanzlerin Merkel: „Da sollte man
nicht solche Kategorisierungen vornehmen.“ Dies sei „nicht gut“, zeige aber „auch
den Druck, den es gibt“. Auch dieser Standpunkt mit antidiskriminierender
Stoßrichtung sucht nicht nach den Ursachen für Armut, sondern formuliert einen
Anspruch auf Gleichbehandlung in der Konkurrenz um Lebensmittel, die zum
Wegwerfen bestimmt sind. Affirmiert wird dabei die Tatsache, dass Lebensmittel
zwar im Überfluss vorhanden, aber zum Verkaufen da sind, weshalb alle diejenigen,
die sich das Essen nicht leisten können, hungern müssen. Im Vortrag soll am
Beispiel der Essener Tafel analysiert und logisch nachvollzogen werden, wie sich die
unterschiedlichen politischen Standpunkte zur aktuellen Wirtschafts- und
Flüchtlingspolitik begründen und welche Stellung damit zu den herrschenden
ökonomischen Verhältnissen eingenommen wird.

Vortrag zu der Gefangenengewerkschaft GG/BO

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18. März) haben wir einen Vortrag der Gefangenengewerkschaft GG/BO organisiert. Die Veranstaltung findet am 17.03. im Cafe Median statt und beginnt um 19 Uhr.

Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) ist eine Organisation, die sich für die Rechte von Strafgefangenen in deutschen Gefängnissen einsetzt. Sie wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet und ist inzwischen fast bundesweit vertreten. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Organisation, ihren aktuellen Kämpfen sowie den Chancen und Grenzen von (Gefangenen)Solidarität.

Insbesondere das Spannungsverhältnis von linksradikaler (Knast)Kritik und streng legalistischer Arbeitsweise oder der anhaltende Rechtsruck in den Knästen kann in anschließender Diskussionsrunde näher betrachtet werden.

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Seit dem 06. Mai 2013 läuft der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München und die Prognosen für das Datum der Urteilsverkündung schieben sich immer weiter nach hinten. In München wird es am „Tag X“ eine Demonstration geben. Für alle, die es nicht nach München schaffen, plant das „Irgendwo in Deutschland“-Bündnis verschiedene Aktionen im ganzen Bundesgebiet. Fest steht bisher, dass es am Tag der Urteilsverkündung auch in Berlin eine Demonstration geben wird. Auch für Rostock sind Aktionen geplant, achtet also auf weitere Ankündigungen. Vorher findet am 25. Februar die Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut statt, die gemeinsam von der Initiative „Mord verjährt nicht“ und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock organisiert wird. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Gedenkort im Neudierkower Weg. Um 19 Uhr wird in der Bühne 602 das sehr empfehlenswerte Theaterstück „Die NSU-Monologe“ gezeigt. Der Eintritt ist frei.

Zum Abschluss noch die Links zu den verschiedenen Aktionen:
Aufruf „Kein Schlussstrich“ zur Demonstration in München
Kurzaufruf zu bundesweiten Aktionen am Tag der Urteilsverkündung
Aufruf zur Demonstration in Berlin
Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut
Theaterstück „Die NSU-Monologe“