Audioschnitt vom Vortrag mit Harry Waibel

Im Rahmen von „Name it, face it“ haben vor wenigen Wochen den Historiker Harry Waibel nach Rostock eingeladen, der einen interessanten Vortrag zu „Rechtem Terror in der DDR“ gehalten hat. Theorie, Kritik & Cocktails haben jetzt einen Audimitschnitt des Vortrags online gestellt. Den Mitschnitt findet ihr hier.

Rechter Terror

Seit einigen Monaten beschäftigen wir uns im Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ mit rechtem Terror in Deutschland. Wir haben zu diesem Themenkomplex ein Diskussionspapier „Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen“ veröffentlicht, das bald auch in den einschlägigen Läden in Rostock ausliegen wird. Zusätzlich sind Veranstaltungen, wie unser Vortrag mit Harry Waibel, und Aktionen geplant. Weitere Informationen findet ihr hier.

Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

Download der für den Druck gestalteten Broschüre

Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft[1] abzielt. Bei aller linken Abwehr dieser Argumentation, spricht Rechtsanwältin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf weiße Deutsche[2] verübt wurde, sondern rassistisch Markierte[3] in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche Öffentlichkeit deren Hintergründe akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar. Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte, Jüdinnen* Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und „euer Leben ist nicht so viel wert wie unseres“ – die Dominanzgesellschaft macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu schützen. Mit den folgenden Thesen wollen wir dazu beitragen, die Strukturen neonazistischer Gewalt sichtbar zu machen, ihre Verstrickung in die sich autoritär formierende Gesellschaft[4] offen zu legen und rechten Terror als solchen zu benennen.

„Terror oder Terrorismus?“

In verschiedenen Zusammenhängen, gerade in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte, gibt es zwei unterschiedliche Sammelbegriffe: Terror und Terrorismus. Beide haben den Anspruch bestimmte Phänomene zu beschreiben. Sie sind von ihrem Gebrauch her nicht immer klar in ihrer Bedeutung, werden oftmals synonym, in manchen Fällen unzutreffend oder falsch verwendet. Terror (lat. Furcht, Schrecken) als historisch-moderner Konzeptbegriff zur Beschreibung von systematischer und willkürlicher Gewaltanwendung zur Verbreitung von Angst und Schrecken, existiert seit der Aufklärung. Terror wird hierbei als legitimer Akt eines Staates angesehen, Menschen gefügig zu machen. Der Begriff Terrorismus dagegen ist jünger und beschreibt das Ausüben von Terror zur Erreichung bestimmter politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele. Es gibt aber keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereiten insbesondere Abgrenzungen zu politischem Widerstand oder Aktivismus. Historisch lässt sich feststellen, dass eine Verschiebung hinsichtlich der Akteur*innen und der Bewertung stattgefunden hat: weg von einer legitimen Form von Staatsgewalt, hin zu gegen den Staat gerichteten Aktionen von Personen und Gruppen. Darüber hinaus findet der Begriff heutzutage umgangssprachlich in zahlreichen Wortzusammensetzungen Gebrauch, wo er oftmals für aggressive Umgangsformen oder extreme Belästigung steht (Psychoterror, Telefonterror u.a.).

1. RAF und 9/11 statt NSU – Rechter Terror bleibt in Deutschland unsichtbar.

Terror ist im medialen und politischen Diskurs allgegenwärtig. Seit den Anschlägen am 11.September 2001 nimmt die Bedrohung durch islamistischen Terror eine bedeutsame Stellung in innen- und außenpolitischen Debatten ein und ist darüber hinaus ins politische Alltagsbewusstsein eingesickert. Hier bedient der Begriff Terror häufig antimuslimische Ressentiments und rassistische Bilder von der „Bedrohung des Abendlandes“. Einige Jahrzehnte zuvor wurden in Europa unter dem Schlagwort Terror bewaffnete antiimperialistische Gruppen verfolgt. In Westdeutschland schrieb sich der sogenannte Deutsche Herbst als Terror ins öffentliche Bewusstsein ein, erhielt eine Berücksichtigung im Strafgesetzbuch (§129) und diente als Vorwand für eine weitere Kampagne gegen die gesamte radikale Linke.
Beiden Verwendungen des Begriffs Terror ist gemein, dass er keine neutrale Beschreibung darstellt, sondern immer auch als politischer Kampfbegriff verwendet wird. Der Diskurs diente in beiden historischen Situationen dazu, Bürger*innenrechte zu beschneiden, neue Überwachungstechnologien einzuführen und repressive Politik durchzusetzen. Das Reden vom Terror befeuerte ein Klima der Angst, in dem Spielräume für die autoritäre Umformung des Staates geschaffen wurden. Die Erweiterung staatlicher Befugnisse im Namen der Sicherheit wird dabei von der Bevölkerung legitimiert, bürgerliche Freiheiten in vorauseilendem Gehorsam über Bord geworfen. Maßnahmen, die einmal als ultima ratio der „Terrorabwehr“ eingeführt wurden, finden sich wenige Jahre später schon in der polizeilichen Standardpalette.
Obwohl die Rede vom Terror politisch allgegenwärtig scheint und vordergründig zahlreiche Reformen und Debatten antreibt, ist auffällig, dass rechte Gewalt dabei systematisch ausgeblendet wird. Wenn Neonazis Übergriffe, Anschläge oder Morde planen und ausführen, die gezielt Menschen treffen, welche nicht zu der von ihnen imaginierten Volksgemeinschaft gehören und damit Angst schüren wollen, dann wird dies nicht als Terror wahrgenommen. Vielmehr wird von verwirrten Einzeltäter*innen, psychisch Erkrankten oder vernachlässigten Jugendlichen gesprochen. Der Zusammenhang zwischen den Taten wird dabei ausgeblendet, die Bedrohung verharmlost und jegliche Verantwortung weggeschoben, weil die Betroffenen nicht zur Dominanzgesellschaft zählen. Rechter Terror bleibt so unsichtbar. Beispielhaft dafür ist der Anschlag am und im Olympia Einkaufszentrum in München 2016, bei dem neun Personen getötet und fünf weitere verletzt wurden. Bis heute wird das rassistische Tatmotiv in weiten Teilen der Gesellschaft, allen voran den Sicherheitsbehörden, relativiert.

2. Werwolf und Tag X – Rechter Terror hat in Deutschland eine lange Tradition.

Auch wenn sich rechtsextremer Straßenterror bereits in der Weimarer Republik etabliert hat, so setzen wir zum Zwecke unserer Analyse den Startpunkt, von dem bis heute eine Kontinuität ausgeht, gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Angesicht der deutschen Niederlage skizzierte SS-Offizier Arthur Ehrhardt in „Werwolf – Winke für Jagdeinheiten“ ein militärisches Vorgehen für Einzeltäter*innen und Kleingruppen, die aus dem Verborgenen heraus für einen faschistischen Gesellschaftsumsturz kämpfen sollten. Durch zielgerichtete Gewalt sollte ein Bürgerkrieg entfacht werden, den es dann zu gewinnen gälte. Der darin enthaltene rechte Mythos, der einzelnen, mutigen Kämpfer*innen, die zu extremen Gewalttaten bereit sind, befeuert bis heute rechte Heldenerzählungen in Musik, Magazinen und im Internet. Gleichgesinnte sind aufgerufen als einsame Wölfe oder als Kleingruppen im führerlosen Widerstand solche Gewalttaten zu planen und auszuführen. Durch wachsame Beobachtung ähnlicher Taten sollten sie darüber hinaus erkennen, wann der Tag X gekommen sei, um gemeinsam loszuschlagen. Das meint im Grunde eine faschistische Revolution. In der Phantasie rechter Terrorist*innen ist der Tag X lediglich der Auftakt zu einem Bürgerkrieg, der in eine faschistische Gesellschaft mit all ihren verheerenden Konsequenzen münden soll. Eine aktuelle Ausformulierung dieser Strategie findet sich in den „Turner Diaries“ des US-Amerikaners William Pierce, die in den rechten Szenen der USA und Europas breit rezipiert wurden.
Nach Kriegsende richtete sich der Terror zunächst vorrangig gegen Linke und Antifaschist*innen. So legte in den 1950er Jahren der „Bund Deutscher Jugend“ Listen von politischen Gegner*innen an und rüstete sich mit Waffen aus. Dabei wurde er von ehemaligen SS- und Wehrmachtsangehörigen unterstützt, die mit antikommunistischen Attentaten die Niederlage des Nationalsozialismus rächen wollten. Auch die oberflächliche Entnazifizierung Deutschlands wurde zur Zielscheibe rechten Terrors. Es gab mehrere Bomben- und Mordanschläge gegen Spruchkammern, die versuchten NS-Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ab den 1960ern gerieten vermehrt alliierte Soldat*innen ins Visier rechter Attentäter*innen. Ein Beispiel ist Ekkehard Weil, der zunächst 1970 einen sowjetischen Wachsoldaten mit einer Schusswaffe schwer verletzte und sich später nach Österreich absetzte, wo er noch mehrere antisemitische Anschläge verübte.
Rechter Terror trifft bis heute auch immer wieder Jüdinnen*Juden sowie ihre Einrichtungen. Erwähnt sei hier der Mord am jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke 1980 in Erlangen durch ein Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“.[5]
Mitte der 1970er plante eine Gruppe von Neonazis um Manfred Börm und Michael Kühnen das Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld zu entführen, Grenzanlagen der DDR anzugreifen, die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zu zerstören und den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Gefängnis zu befreien. Außerdem hatte die Gruppe Banken und Sparkassen überfallen um ihre Strukturen und weitere Anschläge zu finanzieren. Sie schreckten auch nicht davor zurück Soldat*innen anzugreifen um deren Waffen zu erbeuten.
Zwischen 1977 und 1984 attackierte die katholisch-fundamentalistische „Gruppe Ludwig“ Homosexuelle, Sexarbeiter*innen, Drogenkonsument*innen, Sinti*ezza und Priester, denen sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Mit Molotow-Cocktails, Messern und anderen Waffen töteten sie im Raum von Süddeutschland bis Norditalien insgesamt fünfzehn Menschen. In ihren Bekenner*innenschreiben verwendeten sie neben religiösen Symbolen auch Hakenkreuze.
Neben dem bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat kam es in den 1980ern vermehrt zu rassistischen Brandanschlägen und Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. 1980 ermordeten die „Deutschen Aktionsgruppen“ in der Hamburger Halskestraße Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân – ein Anschlag, der erst seit wenigen Jahren ins politische Gedächtnis zurückgetragen wird.[6] Der Anführer der „Deutschen Aktionsgruppen“, Manfred Roeder, galt in den 1990er Jahren als Heldenfigur unter Neonazis und auch der NSU solidarisierte sich mit ihm.
Um die Jahrtausendwende wurden Verstrickungen deutscher Neonazis in „Combat 18“-Strukturen bekannt. Dabei handelt es sich um den bewaffneten Arm des rechten Musiknetzwerks „Blood and Honour“ und hat sich ebenfalls dem führerlosen Widerstand verschrieben. Antifa-Recherchen ergaben 2018, dass diese sich aktuell neu formiert haben.[7]
Aktuell sind diverse Verfahren gegen Rechte Gruppen unter Terrorverdacht anhängig oder abgeschlossen. („Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Aryans“, „Oldschool Society“, etc.). Es gibt Medienrecherchen über „Preppergruppen“ von teils aktiven, teils ehemaligen Polizei- und Bundeswehr-Mitgliedern, die sich für den Fall der gesellschaftlichen Ordnung wappnen, Todeslisten anlegen, Waffen und Munition horten. (siehe „Nordkreuz“, „Uniter“[8]) Viele dieser Zusammenhänge sind noch lange nicht aufgeklärt.

3. Nicht für alle unsichtbar – Rechte Taten sind Botschaftstaten.

Trotz dieser jahrzehntelangen Kontinuität wird rechter Terror von der Öffentlichkeit anlässlich jedes rechten Anschlags oder Attentats immer wieder neu entdeckt. Das liegt auch daran, dass er sich den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus zu Hilfe nimmt: Er spricht vor allem zu denen, an die er adressiert ist.
Die Angriffe zielen dabei nicht nur auf die körperliche Unversehrtheit der direkt Betroffenen ab, sondern sollen alle potentiell Betroffenen in Angst versetzen, sie einschüchtern, sie in ihrem Alltag einschränken, ihre politische Partizipation ersticken, und sie damit letztendlich gesellschaftlich weiter ausgrenzen. Die Botschaften rechten Terrors werden von den Betroffenen meistens vor der Dominanzgesellschaft als solche erkannt. Beispielhaft hierfür ist, dass bereits 2006 – fünf Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU – Angehörige unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ auf den rassistischen Hintergrund der Taten aufmerksam machten. Die Neonaziszene erkannte die Taten ebenfalls als das, was sie waren und feierte diese unter anderem in rechten Publikationen und Songtexten.
Rechter Terror funktioniert also als doppelte Botschaftstat, bei der jeder Anschlag eine Nachricht übermittelt – an die Betroffenengruppe und an die rechte Szene. Um die implizierten Botschaften zu übermitteln, bedarf es oft keiner Bekenner*innenschreiben, getreu dem Motto „Taten statt Worte“, wie es auch in dem Bekennervideo des NSU und in Schriften von „Combat 18“ propagiert wird.
Neben der Tat an sich, ist das Ziel rechten Terrors einen vermeintlichen Tag X herbeizuführen. Ebenso kursiert dieser Begriff in den rechten Netzwerken von „Uniter“ und „Nordkreuz“, deren Mitglieder zu großen Teilen aus Polizei und Bundeswehr stammen.

4. Immer wieder Einzelfall – Rechter Terror wird öffentlich nicht als solcher wahrgenommen.

Die Geschichte rechten Terrors in Deutschland seit 1945 ist eng verwoben mit Abwehrstrategien und Mustern der Verharmlosung, die sich in der Öffentlichkeit nach jeder Tat wiederholen. Die Angriffe werden „isolierten Einzeltäter*innen“ zugeschrieben, die angeblich ohne Netzwerk gehandelt hätten[9]. Dabei wird die Vernetzung rechter Gewalttäter*innen beispielsweise durch Szene-Events, Fanzines und in Internet-Foren ignoriert[10]. Des Weiteren werden die Täter*innen häufig als gescheiterte Existenzen, psychisch Erkrankte oder frustrierte Verlierer*innen portraitiert und ihr rechtes Gedankengut heruntergespielt. Ebenso werden die Taten als „Amokläufe“ entpolitisiert und gehen als tragische Einzelfälle ins öffentliche Bewusstsein ein.[11]
Kommt es nach einem Anschlag mit unbekannten Täter*innen zu polizeilichen Ermittlungen, wird rechter Terror entweder gar nicht in Betracht gezogen, ignoriert oder nur unzureichend verfolgt. Stattdessen gibt es häufig Ermittlungen und Verdächtigungen gegen die Betroffenen, denen in rassistischer Manier eine Mitschuld am Erlittenen unterstellt wird. Weisen sie selbst auf die Möglichkeit eines rechten Hintergrunds hin, so werden sie ignoriert oder sogar mundtot gemacht.
Wenn rechter Terror überhaupt als solcher anerkannt wird, findet eine gesellschaftliche Abspaltung statt, die diesen als „das ganz andere“ brandmarkt. Es wird ausgeblendet, dass er in einer Gesellschaft entsteht, die strukturell rassistisch eingerichtet ist und in der Neonazis Rückhalt genießen. Rechtes Gedankengut, wie Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Antiziganismus, findet sich überall in der Gesellschaft und bereitet den Nährboden für rechte Gewalt. In einigen deutschen Dorf- und Stadtgemeinschaften ist der rechte Konsens so stark, dass sich selbst Rechtsterrorist*innen nicht verstecken brauchen, sondern sich fühlen können wie die „Fische im Wasser“[12]. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Umgang mit Rechtsterrorismus altgedienten Abwehrmechanismen folgt.

5. Mythos Einzeltäter*in – Die Organisierung findet auch im digitalen Raum statt

In der öffentlichen Deutung rechter Terrorakte werden die Biographien der Täter*innen stets nach Anzeichen für psychische Erkrankungen durchleuchtet oder mindestens deren zu bemitleidendes Leben in den Vordergrund gerückt. Durch den Verweis auf diese Faktoren wird das politische Motiv der Tat negiert. Anstatt die rechte Ideologie zu erkennen, werden die Täter*innen pathologisiert und als Einzeltäter*innen dargestellt.
Dabei machen die Täter*innen in Bekenner*innenschreiben, -videos und Forenposts keinen Hehl aus ihren politischen Motiven und zitieren durch die Ausführung der Taten vorherige rechte Attentate.
Sie filmen diese und übertragen sie ins Internet, damit ihre Botschaften live gesehen werden und Nachahmer*innen finden. Die Mordanschläge in Halle, Christchurch, El Paso, Pittsburgh sind weitere Beispiele für die weltweite digitale Vernetzung der Täter*innen. Auch der Attentäter vom Anschlag am Münchener Olympia-Einkaufszentrum war in Kontakt mit einem weiteren späteren Attentäter.
Wenngleich sie ihre Tat faktisch alleine planen und ausführen, agieren sie nicht isoliert. Rechte Communities im Internet ermöglichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige Bestätigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich Einzelne legitimiert sehen ein Attentat zu verüben. Bei der Beschaffung von Geld, Waffen und Informationen wird auf die digitale Vernetzung zurückgegriffen. Sie muss als eine alternative Organisierungsform zur klandestin operierenden Terrorzelle begriffen werden.

6 Fortführung mit anderen Mitteln – Rechte Straßengewalt und rechter Terror

Rechter Terror ist eine Form rechter Gewalt, die ein Element der Planung und Zielgerichtetheit voraussetzt. Gemein ist beiden, dass sie ihre Opfer nicht aus individuellen Gründen wählen, sondern als Vertreter*innen einer ideologisch verhassten Gruppe. Beide dienen dazu, die Gruppe der Betroffenen insgesamt anzugreifen und durch eben diese wahllose Bedrohung einzuschüchtern.
Pogrome können als spontanere Praxis rechter Gewalt verstanden werden, die im Erfahrungswissen der Bevölkerung verankert ist. Für die Geschichte rechter Gewalt in BRD und DDR spielt diese Praxis eine tragende Rolle. Was Anfang der 1990er Jahre im sogenannten wiedervereinigten Deutschland, sei es in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mannheim-Schönau oder anderswo, geschah, knüpfte an eine deutsche Tradition an.
Pogromstimmung und ihre Folgen beruhen zumeist nicht auf der situativen Planung einzelner Akteur*innen. Vielmehr bereitet eine vorangegangene Hetze den Boden für die Bereitschaft vieler Normalbürger*innen, sich an den Gewalttaten spontan zu beteiligen. Diese Form der Gewalt entfaltet auf die Betroffenengruppen jedoch eine ähnliche Wirkung wie rechter Terror. Sie verbreitet die Angst, dass man jederzeit attackiert werden könnte, weil man mit gemeint ist. Verständnis der Lokalpolitik für die Gewalttäter*innen und das Wegsehen der Behörden vermitteln darüber hinaus, dass weder Schutz noch Hilfe von der Dominanzgesellschft zu erwarten ist.
Rassistische Mobilisierungen, pogromartige Ausschreitungen und rechter Terror stehen in Wechselwirkung zu einander, wie sich 2016 in Bautzen und 2018 in Chemnitz gezeigt hat. Stimmungsmache gegen Marginalisierte und staatlich tolerierte Straßengewalt bestärken Neonazis darin, einen Schritt weiter zu gehen und sich damit als Speerspitze eines gemeinsamen Kampfes zu inszenieren. Gleichzeitig weisen Terroranschläge denjenigen den Weg in eine radikale Erweiterung rechter Praxis, denen Bürgerinitiativen und Fackelmärsche nicht weit genug gehen. Dabei verschwimmen im rechten Mobilisierungserfolg die Milieus: Aus der Bürgerinitiative werden Neonaziterrorist*innen. So etwa die „Gruppe Freital“, deren Mitglieder Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte und Übergriffe auf Unterstützer*innen von Geflüchteten begingen und 2018 als terroristische Vereinigung verurteilt wurden. Oder „Revolution Chemnitz“, die radikalisiert durch die Ereignisse im August 2018 einen Anschlag am 3. Oktober 2018 geplant haben soll und deren Mitglieder derzeit wegen Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft sind.
Rechte Parteien, rechte Initiativen, rechte Mobilmachungen auf der Straße, rechte Gewalt und rechter Terror müssen zwar unterschiedlich benannt werden, aber sie ziehen alle am selben Strang. Sie kämpfen mit verschiedenen Mitteln, sind jedoch im Ziel vereint: einen faschistischen Gesellschaftsumsturz herbei zu führen, in dem bürgerliche Freiheiten abgeschafft und ungestraft Marginalisierte verfolgt werden können. So entsteht eine Arbeitsteilung, die sich von den Parlamenten, über rechte Medien und die Straße, bis in den Untergrund erstreckt. Die Politik der AfD wäre für den NSU ein vorläufiges Zwischenideal gewesen und die Taten des NSU können Inspiration für einzelne AfD-Mitglieder sein, denen Wahlerfolge doch nicht weit genug gehen.

7. Rassistische Mobilmachung – Gesellschaftliche Dynamiken stützen den Rechten Terror

Die rechte Arbeitsteilung findet nicht losgelöst von gesellschaftlichen Verhältnissen statt, sondern baut auf die Mithilfe der Dominanzgesellschaft. Seit 2013 ist eine rassistisch motivierte Anschlags- und Angriffsserie in Deutschland zu beobachten, die sich zunächst gegen bewohnte wie unbewohnte Geflüchtetenunterkünfte richtete, bevor Geflüchtete zunehmend selbst zum Ziel der Angriffe wurden. Auch wenn die Angriffszahlen im Jahr 2016 ihren Höhepunkt erreichten, ist die Serie bei weitem nicht unterbrochen. So wurden noch 2018 täglich mehr als drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gezählt. Die Täter*innen sind bestärkt durch regelmäßige Übergriffe oder Aufmärsche von Pegida und propagierte Endzeitszenarien. Analog dazu trägt die AfD seit Jahren dazu bei, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben, findet Raum dazu unter anderem in öffentlich-rechtlichen Talkshows und treibt damit die anderen Parteien diskursiv vor sich her. Außerdem ist die AfD selber lokal und überregional in rechter Strukturarbeit vernetzt. So gibt es auch diverse persönliche Überschneidungen von Mitarbeiter*innen von AfD-Abgeordneten und rechtsterroristischen Kreisen.
Weitreichende Konsequenzen hatte das Auffliegen rechter Terrorzellen wie in Freital und Chemnitz bislang allein im Ausbau der Exekutive. Polizei und Sicherheitsbehörden gewinnen kontinuierlich mehr Kompetenzen und Befugnisse, während ihre eigenen Reihen nicht nur strukturell rassistisch agieren, sondern auch rechte Strukturen wie „Nordkreuz“, „Uniter“ oder „NSU 2.0“ in diesen bekannt werden. Als öffentliche Reaktion folgt auf kurze Wellen der Empörung die Normalisierung. Politische Verschiebungen sind dabei im Sinne der Extremismustheorie und eines kontinuierlichen, autoritären Umbaus des Staatsapparats zu beobachten. Dazu zählen die regelmäßigen Verschärfungen in der Asylgesetzgebung, sowie die Etablierung sogenannter „Ankerzentren“.
Eine weitere Form rassistischer Gewalt zeigt der Staat. Brutale Polizeieinsätze, wie in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018, nachdem Geflüchtete eine Abschiebung verhindert hatten, ist nur das extremste Beispiel der staatlichen Schikane gegen Geflüchtete. Obwohl dieser Einsatz später für rechtswidrig erklärt wurde, blieben auch hier weitere Konsequenzen aus.
Neben diesen offensichtlich zielgerichteten Handlungen politischer Akteur*innen gibt es ebenfalls ein unbewusstes gesellschaftliches Wirken, welches rechten Terror erst so erfolgreich werden lässt. Das Unsichtbarmachen durch die Abwertung der Opfer, die Verharmlosung als entpolitisierte Einzeltäter*innen und die Ermächtigung der Täter*innen durch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik bilden einen Rahmen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen fortbesteht. Dazu trägt die Polizei bei, die eher rassistische Ermittlungen gegen die Betroffenen aufnimmt, als ein rechtes Motiv in Betracht zu ziehen. Dazu trägt die Justiz bei, indem sie in den Urteilen rassistische Motive unter den Tisch fallen lässt. Dazu tragen die bürgerlichen Medien bei, mit tendenziöser Berichterstattung und dem Schüren rassistischer Befindlichkeiten. Dazu trägt die Öffentlichkeit bei, die Anschläge auf rassistisch Markierte und andere Marginalisierte nicht als Terror erkennen will. Dazu tragen diejenigen Teile der Linken bei, die lieber für eine rassistische Abschottungspolitik „aufstehen“, als sich konsequent an die Seite der Betroffenen rechter Gewalt und staatlicher Ausgrenzung zu stellen.

8. „Ich will, dass meine Sorgen & Ängste vor der Faschisierung ernst genommen werden!“ anstatt eines „Was tun?!“

Eine der Grundlagen für die Arbeit gegen rechten Terror ist diesen zu erkennen. Das bedeutet für uns einen andauernden Prozess, in dem der eigene Rassismus und die eigene gesellschaftliche Rolle konstant hinterfragt werden müssen. Das ist nicht leicht, aber notwendig, um nicht auf die dauernde Abwehr- und Verschleierungsleistung der Dominanzgesellschaft herein zu fallen, sondern rechten Terror benennen zu können.
Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Strategien, die mittlerweile auch weit verbreitet Anwendung findet: Bei jedem gewaltsamen Todesfall einer rassistisch markierten Person gehen wir so lange von einem rassistischen Motiv aus, bis das Gegenteil bewiesen wird. Daran anschließend gilt es mit Demonstrationen, Kleinen Anfragen, oder social media-Aktionen den öffentlichen Druck möglichst hochzuhalten.
Ein nächster Schritt muss sein, die Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen nicht mehr allein kämpfen zu lassen, sondern sich an ihre Seite zu stellen. Selbst wenn es keine unmittelbaren Ermittlungen gegen sie gibt, wie es bei den Angehörigen der NSU-Mordopfer der Fall war, lassen es sich Medien und Polizei häufig nicht nehmen, dennoch diskreditierende Gerüchte zu streuen.[13] Dagegen können wir etwas tun, indem wir ihnen eine Bühne bieten, ihre Geschichten und ihre Forderungen hören und weiterverbreiten. Es können Statements geschrieben, Demos und Veranstaltungen organisiert, Öffentlichkeit geschaffen werden.
Dazu gehört auch selber aktiv werden, sich von dem gesellschaftlichen Status Quo, sich von der Macht der anderen und der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen. Je stärker der Rechtsruck, je geringer die Gegenwehr, je weiter sich Sag- und Machbarkeitsfelder verschieben, desto aktiver müssen wir werden.
Während sich Neonazis bewaffnen, baut der Verfassungsschutz weiter am System der V-Personen, der Quellenschutz steht bei ihm weiterhin an erster Stelle. Wie im NSU-Komplex, ist vom Inlandsgeheimdienst vor allem Verschleierung und Strukturaufbau der Neonazi-Szene zu erwarten. Daher unsere Forderung: Verfassungsschutz auflösen, NSU-Akten veröffentlichen!
Es gilt den rassistischen Normalzustand anzugreifen! Macht politischen Druck, engagiert Euch, organisiert Euch! Gegen rechte Bürgerinitiativen, Polizei- und Asylgesetzgebung und Naziterrorgruppen!
Name it, face it! Rechten Terror bekämpfen!
Bündnis „Irgendwo in Deutschland”
November 2019

Fußnoten

[1] Wir sprechen hier von einer Dominanzgesellschaft, um die Machtverhältnisse sichtbar zu machen, die sich entlang von Kategorien wie Migration, race, Geschlecht etc. manifestieren, aber im Begriff der Mehrheitsgesellschaft nicht deutlich werden.

[2] Der Mord an Michèle Kiesewetter wurde erst mit dem Selbstbekenntnis des NSU als rechter Mord eingeordnet und war vorher nicht als Teil der Serie des NSU sichtbar, da andere Waffen verwendet wurden.

[3] Wir sprechen hier von rassistisch Markierten, um deutlich zu machen, dass der rassistische Ausschluss durch die Rassist*innen vollzogen wird und nicht aufgrund gegebener Merkmale automatisch geschieht.

[4] Mit dem Begriff der Autoritären Formierung meinen wir hier sowohl einen Staat, der immer striktere Gesetze gegen Asylsuchende und immer repressivere Maßnahmen gegen Linke durchsetzt, als auch eine Gesellschaft, deren diskursives und politisches Koordinatensystem seit Jahren nach rechts rückt. Die antiliberalen, rassistischen, antisemitischen Tendenzen, die laut Sozialforscher*innen schon immer in der vermeintlichen bürgerlichen Mitte angelegt sind, kommen immer deutlicher zum Vorschein.

[5] Siehe https://kritischesgedenken.de/

[6] Siehe: https://inihalskestrasse.blackblogs.org/

[7] Siehe: https://exif-recherche.org/?p=4399

[8] Siehe: https://taz.de/Schwerpunkt-Hannibals-Schattenarmee/!t5549502/

[9] Auch ein sogenannter lone wolf, also ein*e Rechtsterrorist*in, welche*r nach einer bekannten Anleitung die Tat alleine ausübt, handelt nicht im luftleeren Raum. Das bedeutet auch in solchen Fällen muss nachgeforscht werden: welcher Szene standen sie nahe, woher kamen die Ideologien und die Radikalisierung? In welchen Kreisen bewegten sie sich, welche Internetforen, Fanzines, etc. wurden regelmäßig gelesen.

[10] Bestes Beispiel hierfür ist das Neonazi-Fanzine „Weißer Wolf“, in dem bereits im Jahre 2002, also während der Mordserie, ein Gruß an den NSU zu finden war.

[11] Wissenschaftlich wird hier vom Vigilantismus gesprochen, der sich in drei Formen ausdrückt: Anschläge oder Attentate gegen „Minderheiten-Gruppen“, gegen politische Gegner*innen, oder gegen Vertreter*innen des Staates. In seinem Kern ist der Vigilantismus jedoch systemstabilisierend und damit ideologisch anders begründet als zB. Attentate, die den Tag-X eines rassistischen Bürgerkriegs herbeiführen sollen. Beispiel: Brandstiftung von Escheburg, bei Hamburg, durch einen Finanzbeamten ohne politische Verknüpfung zu rechtsextremen Organisationen oder Parteien. Auch der Mord an Walter Lübcke dürfte in diese Kategorie fallen. Siehe auch: Mathias Quent, Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus, https://www.bpb.de/apuz/228868/vigilantistischer-terrorismus

[12] „Die Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln“ cafe morgenland, Redebeitrag auf der Antifa-Demo am 28.01.2012 in Hamburg “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland”

[13] So wie im Fall der Ermordung von Burak Bektaş erst im April 2019 geschehen. Siehe: http://burak.blogsport.de/2019/04/18/stellungnahme-von-initiativen-ueberlebenden-und-angehoerigen-zum-artikel-im-berliner-kurier-vom-8-4-2019/

Vortrag mit Harry Waibel

Harry Waibel wird am 27.11.2019 zwischen 17:30 und 18:00 Uhr in der Radiosendung Homerun des unkommeriziellen Rostocker Radiosenders Lohro zu Gast sein und dort einen Interview geben. Lohro empfangt ihr in Rostock und Umgebung auf der Frequenz 90.2 oder ansonsten über den Livestream.
Anschließend hält Harry Waibel gegen 19 Uhr im Cafe Median einen Vortrag zu rechtem Terror in der DDR. Den ausführlichen Ankündigungstext zum Vortrag findet ihr hier.
Wir freuen uns den Vortrag zusammen mit Theorie, Kritik & Cocktail zu veranstalten.

Wer am Mittwoch keine Zeit hat oder das Thema spannend findet, der kann sich auch online einen interessanten Vortrag von Harry Waibel zum Thema „Der gescheiterte Antifaschismus der DDR“ anhören. Zum Mitschnitt kommt ihr hier.

Gegen jeden Antisemitismus

Zum Gedenken an den 81. Jahrestag der Reichspogromnacht veranstaltete die antifaschistische Jugendgruppe Li*MO eine Kundgebung am Doberaner Platz. Wir haben uns mit einem Redebeitrag beteiligt:

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 griffen Einheiten der SA gezielt Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen in Deutschland und Österreich an. 400 Jüdinnen und Juden wurden getötet und viele weitere verhaftet. Synagogen, jüdische Friedhöfe, Wohnungen und Geschäfte von jüdischen Besitzer*innen wurden zerstört. In Rostock begann die Zerstörung erst in den Morgenstunden des 10. Novembers. Die Synagoge wurde in Brand gesetzt und zahlreiche Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Insgesamt wütete die SA in Rostock bis in den Nachmittag hinein an mehr als 60 Orten. Im weiteren Verlauf der Novemberpogrome wurden 30.000 Jüdinnen und Juden im Einzugsbereich der Nazis in Konzentrationslagern inhaftiert. Die Pogrome sollten die Arisierung, also die Enteignung jüdischen Eigentums, vorantreiben. Sie markierten den Übergang von den vorherrschenden antisemitischen Einstellungen hin zu einem aktiven Ausleben des Antisemitismus durch weite Teile der Bevölkerung, und damit auch den Übergang von der gesetzlich gestützten Diskriminierung von Jüdinnen und Juden hin zu ihrer gezielten Verfolgung, die in der industriellen Ermordung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden in der Shoa gipfelte.

Mit der militärischen Zerschlagung Deutschlands durch die Alliierten endete zwar die Herrschaft der Nazis, aber antisemitische Vorurteile bestehen bis heute in Teilen der Bevölkerung weiter. Der World Jewish Congress, ein bedeutender Dachverband jüdischer Organisationen außerhalb Israels, hat im Oktober eine Studie zu antisemitischen Einstellungen in Deutschland veröffentlicht und dabei vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Laut der Studie vertritt ungefähr jeder vierte Deutsche antisemitische Einstellungen. Diese Vorurteile treten dabei in allen Gesellschaftsschichten auf. Der Präsident des World Jewish Congress, Ronald Lauer, sprach davon, dass der „Antisemitismus in Deutschland einen beunruhigenden Höhepunkt erreicht“ habe. Dabei sind die Ergebnisse der Studie keineswegs neu. Die Studien des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die von 2002 bis 2012 durchgeführt wurden, und die „Mitte“-Studien der Universität Leipzig, die seit 2006 erhoben werden, liefern ähnliche Resultate. Die genauen Zahlen schwanken dabei auch bedingt durch unterschiedliche Gewichtungen der verwendeten Fragen und Methodiken. Aktuelle Studien der Leipziger Sozialpsychologen sprechen sogar von einem Rückgang antisemitischer Einstellungen. Diese Schlussfolgerung wurde aber von verschiedenen Seiten zurecht kritisiert. Die Verfasser*innen haben daraufhin eingeräumt, dass der Fokus ihrer aktuellen Untersuchungen auf Islamfeindlichkeit in Deutschland liegt und daher bezüglich des Antisemitismus nur klassische Ressentiments abgefragt wurden. Es gibt also lediglich einen Rückgang klassisch-antisemitischer Vorurteile, während das antisemitische Potential insgesamt gleich bleibt. Vielmehr findet eine Verschiebung hin zu anderen Ausformung des Antisemitismus, wie dem sekundären Antisemitismus und dem Antizionismus, statt. Sekundärer Antisemitismus beschreibt die Ablehnung von Jüdinnen und Juden aus Schuldabwehr gegen die Shoa. In einer Täter-Opfer-Umkehr gebärden sich Mitglieder der Tätergesellschaft als Opfer der Geschichte und sehnen sich nach einem historischen Schlussstrich. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte wird dabei als unnötig und störend empfunden. Antizionismus richtet sich gegen den Staat Israel und die dort lebenden Jüdinnen und Juden. Die verschiedenen Varianten des Antisemitismus sind nicht getrennt zu betrachten und bedingen sich gegenseitig. So zeigt sich etwa die Täter-Opfer-Umkehr auch beim häufig verwendeten Vergleich israelischer Politik mit dem Nationalsozialismus. Sekundärer Antisemitismus und Antizionismus spiegeln sich auch in der Studie des World Jewish Congress durch erhöhte Prozentzahlen in diesen Bereichen wieder. Beispielsweise meinten 41 % der Befragten, dass Jüdinnen und Juden zu viel darüber reden, was ihnen im Holocaust widerfahren sei, und die Behauptung, dass Jüdinnen und Juden den Vorwurf des Antisemitismus verwenden würden um Kritik an Israel abzuweisen, erhielt ähnliche Zustimmungswerte. Die Veränderungen des Charakters des Antisemitismus ist aber keine Entwicklung der jüngeren Vergangenheit, sondern sind stetige Anpassungen des Ressentiments an die sich verändernde Gesellschaft. Auch der rassistisch und biologistisch motivierte Antisemitismus der Nationalsozialisten entwickelte sich ursprünglich aus dem religiös motivierten christlichen Antijudaismus.

Die seit jeher in der Bevölkerung verankerten antisemitischen Einstellungen sind also nach aktueller Studienlage über die letzten Jahre relativ konstant geblieben. Sie traten aber in der jüngeren Vergangenheit bedingt durch gesellschaftliche Entwicklungen deutlich offener zutage, angefangen bei antisemitischen Kommentaren im Internet, über Beleidigungen und körperliche Übergriffe auf Jüdinnen und Juden, hin zu gezielten Angriffen und Mordversuchen. Exemplarisch dafür steht der antisemitische Terroranschlag von Halle.
Der Täter wählte bewusst den höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, um eine Synagoge anzugreifen. Er tat dies mit dem Ziel möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten. Viele Aspekte antisemitischen Denkens sind in diesem Fall erkennbar. Der Täter leugnet die Shoa und spricht davon, dass die Jüdinnen und Juden die Welt kontrollieren würden. Solche Verschwörungstheorien sind eine wichtige Säule des Antisemitismus. Anders als bei den Novemberpogromen erfährt diese menschenverachtende Tat aber Widerspruch aus großen Teilen der Bevölkerung und der Öffentlichkeit. Mörderischer Antisemitismus ist im Gegensatz zu ’38 durch die sozialen Normen und Gesetze geächtet.

Trotz der öffentlichen Empörung über die Tat von Halle wird Antisemitismus aber an anderer Stelle häufig ignoriert oder stillschweigend hingenommen. Gerade erst diesen Dienstag wurde ein junger Mann in einem Freiburger Fitnessstudio wegen seiner Kippa angegriffen. Mehrere Umstehende schauten tatlos zu.

Trotz der öffentlichen Empörung über die Tat von Halle erfahren Jüdinnen und Juden wenig Solidarität. Viele überlegen daher Deutschland zu verlassen und nach Israel auszuwandern.

Trotz der öffentlichen Empörung über die Tat von Halle erzielt eine klar antisemitische Partei wie die AfD bei den letzten Wahlen zweistellige Ergebnisse.

Trotz der öffentlichen Empörung über die Tat von Halle wiegen wirtschaftliche und politische Interessen des deutschen Staates schwerer als die Ablehnung des Antisemitismus, wenn es beispielsweise um Handelsbeziehungen zu offen antisemitisch agierenden Regimen wie dem Iran geht.

Wir haben nicht 1938, aber Antisemitismus ist nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem. Zeigt euch solidarisch mit Jüdinnen und Juden und tretet jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegen!

Rechter Terror in der DDR – Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus

Wir freuen uns den Historiker Harry Waibel erneut in Rostock begrüßen zu können. Er wird im Cafe Median am 27.11.2019 ab 19 Uhr einen Vortrag zu rechtem Terror in der DDR halten. Die Vortrag veranstalten wir in Kooperation mit Theorie, Kritik & Cocktails.

Rechter Terror in der DDR – Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus

Bis zum Untergang der DDR wurden neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten offiziell als ein Staatsgeheimnis behandelt und über das Ende der DDR hinaus bis in die Gegenwart verleugnet und verdrängt. Etwa 7.000 neonazistische Angriffe bilden numerisch das Hauptgewicht in diesem Spektrum des Grauens, während der Anteil der rassistischen Angriffe bei etwa 725 Vorfällen liegt. Hier sind die Angriffe auf afrikanische, muslimische und kubanische Arbeiter von Bedeutung, da sie das Gros der Opfer darstellen. Der Anteil antisemitischer Angriffe liegt bei etwa 900 und davon sind etwa 145 Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gräber.
Ab den 1960er Jahren haben in über 110 Städten und Gemeinden etwa 200 Pogrome bzw. pogromartige Angriffe von Neonazis stattgefunden. Ab den 1970er Jahren gab es über 30 rassistische Angriffe auf Wohnheime von ausländischen Arbeitern, wobei der Anfang ein Wohnheim in Erfurt 1975 war und diese Reihe endete in der DDR im August 1990 als in Trebbin (Bezirk Potsdam) ein Wohnheim für Mosambikaner von etwa 30 Neonazis angegriffen wurde. Die Straftaten haben in etwa 400 Städten und Gemeinden stattgefunden und sie sind ein Ausdruck der in allen Bezirken der DDR aktiven rechten Bewegung, deren organisatorische Zentren über 100 neonazistische Gruppen bildeten.
SED, besonders ihre Führung, nahm die Rechten in der DDR bis Anfang 1988 kaum wahr und sie war dann auch nicht mehr in der Lage entscheidend dagegen vorzugehen. Als ab dem Sommer 1989 Tausende gegen die SED auf Straßen und Plätzen demonstrierten, bildeten dabei die verschiedenen Gruppen der rechten Bewegung ihren, auch gewalttätigen Anteil, am Zusammenbruch der SED-Diktatur. Bei der Wahl am 18. März 1990 zur Volkskammer erzielte die in der „Allianz für Deutschland“ (AfD) zusammengefasste parlamentarische Rechte, mit knapp 50 Prozent die meisten Stimmen und konnte, zusammen mit der SPD und den Liberalen, die Regierung stellen.
Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten haben nach staatlichen Angaben mehrere hunderttausend rechte Propaganda- und Gewaltstraftaten stattgefunden und nach meinen Recherchen gab es in diesem Zeitraum über 370 Tote und tausende Verletzte und der Anteil der Täter stammt überproportional (4:1), d. h. gemessen an der Zahl der Einwohner, aus den neuen Ländern im Osten. Diese Struktur lässt sich ebenfalls in Berlin feststellen, wenn man die Berliner Bezirke im Osten und im Westen vergleicht. Fälschlicherweise wurde behauptet, diese Entwicklung wäre ausschließlich den ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen seit dem Vereinigungsprozess geschuldet.
In beiden deutschen Staaten gab es Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie bilden die historischen Voraussetzungen dafür, dass es in der Gegenwart zu den brandgefährlichen gesellschaftspolitischen Verhältnissen kommen konnte. Ausgangspunkt für diese Entwicklung war die in beiden deutschen Staaten gescheiterte Entnazifizierung.

Nice to Beat You!

Für den 20.07. haben die Identitären zu einer Demonstration durch Halle aufgerufen. Wir dokumentieren den Aufruf zu den Gegenprotesten. Weitere Informationen findet ihr: hier.


Aufruf

Die Identitäre „Bewegung“ lädt am 20. Juli 2019 nach Halle/Saale zu einer Demonstration am Hauptbahnhof und einem „Straßenfest“ vor dem rechten Hausprojekt „Flamberg“ ein. Diesem Aufruf werden wir mit den besten antifaschistischen Absichten folgen.

Mit dem „gescheiterten“ Hausprojekt (O-Ton A. Lichert, AfD), einer kaum wahrnehmbaren öffentlichen Präsenz und laufenden Gerichtsverfahren gegen einige Mitglieder steht es um die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ in Halle nicht allzu gut. Über Halle hinaus ist es ebenfalls eher still um die Möchtegern-Bewegung geworden. Angekündigte Großdemonstrationen und Gatherings in Berlin, Wien oder gar Dresden haben eher die Beschränktheit der eigenen Klientel als das Aufkommen einer neuen patriotischen Jugend bewiesen. Schlagzeilen liefern sie lediglich durch neuerlich bekannt gewordene Verstrickungen in Gewalttaten sowie rechte bis rechtsterroristische Netzwerke und die Funde aus polizeilichen Hausdurchsuchungen.

Fakt ist jedoch, dass Halle nach wie vor ein wichtiger Vernetzungspunkt für die Neue Rechte darstellt. Die Nähe zum „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, die 14 eingefahrenen Prozentpunkte bei der diesjährigen Stadtratswahl für die AfD, ein Sitz für die Campus Alternative im Studierendenrat der Martin-Luther-Universität und die gekaufte Immobilie in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 lassen Halle als attraktiven Standort für (neu-)rechte Umtriebe erscheinen. Die letzten Jahre haben den einzelnen Mitgliedern der Identitären jedoch etwas anderes bewiesen.

Wir wissen, dass man eigentlich nicht nachtritt, wenn jemand schon am Boden liegt. Trotzdem rufen wir hiermit dazu auf den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!

Identitäre in Halle? – Nice to Beat You!

Bildungsfahrt nach Terezin

Unsere diesjährige Bildungsfahrt führte uns nach Terezin in Tschechien, das allgemein eher unter seinem deutschen Namen Theresienstadt als ehemaliges Konzentrationslager bekannt ist. Nachdem wir in den letzten beiden Jahren jeweils einen Tagesausflug nach Fürstenberg an der Havel zu dem ehemaligen Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück unternommen haben, haben wir uns dieses Jahr für eine mehrtägige Fahrt in die tschechische Republik entschieden. Wir wollten so neue Eindrücke gewinnen und uns mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandersetzen.

Die Fahrt wurde durch eine Filmvorführung der Dokumentation „Liga Terezin“ im Rahmen des Poldo im Peter-Weiss-Haus vorbereitet. Der etwa einstündige Film beleuchtet die Rolle von Fußball im Konzentrationslager Theresienstadt und ist in einer Zusammenarbeit von Mike Schwartz, Avi Kanner, Uri Buzaglo und Rubi Gat mit dem Beit Theresienstadt Museum in Israel entstanden. Der jüdischen Selbstverwaltung des Lagers war es gestattet kulturelle Ereignisse und allgemeine Aktivitäten zu organisieren, dazu gehört eben auch die Ausrichtung einer Fußball-Liga mit Auf- und Absteigern, Pokalwettbewerben und einer Jugendliga. Der tschechische Sportjournalist Frantisek Steiner hat dieses Thema in seinem Buch „Fußball unterm gelben Stern: Die Liga im Ghetto Theresienstadt 1943-44“ ausführlich beleuchtet. Frantiseks Steiners Vater war in Theresienstadt inhaftiert. Er selbst wurde zur Zeit des Nationalsozialismus ebenfalls verfolgt und war in einem anderen Lager interniert. Zur letztjährigen Fahrt nach Ravensbrück hatten wir ebenfalls einen begleitenden Vortrag organisiert. Das Thema des Veranstaltung und Schwerpunkt der Bildungsfahrt waren damals Menschen, die im Nationalsozialismus als sogenannte „Asoziale“ verfolgt wurden.

Theresienstadt wurde Ende des 18. Jahrhunderts unter Kaiser Josef II. als Festungsstadt gegründet und nach seiner Mutter, Kaiserin Maria Theresia, benannt. Die Stadt wurde am strategisch wichtigen Zusammenfluss von Elbe und Eger gebaut und sollte das Eindringen feindlicher Kräfte nach Böhmen verhindern und den Wasserverkehr auf der Elbe überwachen. Die Stadt besteht aus der Hauptfestung und der sogenannten kleinen Festung, die durch die Eger getrennt werden. Beide Festungen werden von Gräben und massiven Mauern umgeben, die sternförmig angeordnet sind. Ein Großteil der Maueranlagen ist auch heute noch intakt. Unterhalb der Mauern verlaufen kilometerlange Tunnelanlagen. Während unseres Besuchs in der Stadt konnten wir sowohl die Befestigungsanlagen als auch einige der Tunnel erkunden. Die Fertigstellung der Festungsstadt nahm ungefähr ein Jahrzehnt in Anspruch.

Theresienstadt wurde nie angegriffen, veraltete mit der Zeit und wurde in eine Garnisonsstadt umgewandelt. Die kleine Festung wurde später als Strafanstalt genutzt. Einer der bekanntesten Häftlinge war Gavrilo Princip, der mit seinem Attentat auf den österreich-ungarischen Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin Sophie Chotek entscheidend zum Ausbruch des ersten Weltkriegs beitrug. Bei der Besichtigung seiner Zelle, in der er auch starb, stießen wir auf ein Blumengebinde. Diese werden dort regelmäßig von Serben, die Princip zum Helden verklären, abgelegt. Durch die Abtretung des sogenannten Sudetenlandes im Rahmen des Münchner Abkommens 1938 und die abschließende Besetzung der restlichen Tschechoslowakei im März 1939 kam Theresienstadt in den Einflussbereich des nationalsozialistischen Deutschlands. Die kleine Festung wurde 1940 in ein Gestapo-Gefängnis umgewandelt.
Im Rahmen unser Bildungsfahrt erhielten wir eine Führung über das Gelände der kleinen Festung. Die Besichtigung begann im ehemaligen Aufnahmebereich, von dem aus die Häftlinge durch einen Torbogen mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ zu ihren Zellen gehen mussten. Diese Aufschrift wurde auf Befehl des Lagerkommandanten Heinrich Jöckel angebracht, der damit das Tor in Auschwitz nachempfinden wollte. Wir besichtigten u.a. mehrere Zellentrakte, die Krankenstation, den Duschtrakt, die Befestigungsanlage und den Hinrichtungsplatz. Dadurch, dass die Anlage noch sehr gut erhalten ist, wurde die Vergangenheit greifbarer als z.B. in Ravensbrück. Als ein Beispiel dafür kann die Strafzelle genannt werden in die 50 bis 60 Häftlinge eingesperrt waren und die kaum genug Platz für unsere Reisegruppe von weniger als 20 Menschen bot. Sehr beklemmend, wie eigentlich das ganze Gelände, war der Duschtrakt. Auch wenn die Häftlinge hier ihre wöchentliche Dusche erhielten, so weckte er doch bei einigen Teilnehmer*innen Assoziationen zu den Gaskammern in anderen Lagern, die es aber in Theresienstadt nie gegeben hat. Die Führung wurde durch einen kurzen Film über die Geschichte Theresienstadts abgeschlossen. Zusätzlich zu der neueren Dokumentation wurden uns Auszüge aus dem 1944 gedrehten Propagandafilm „Theresienstadt. Ein Film aus dem jüdischen Siedlungsgebiet“ gezeigt. Der Film sollte der Weltöffentlichkeit vorgaukeln, dass die Juden in Theresienstadt ein ganz normales Leben führten. Auch bei Inspektionen durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes wurden Teile des Konzentrationslagers hergerichtet und so der Eindruck, dass Theresienstadt eine normale Stadt sei, weitestgehend erfolgreich vermittelt.

In der Hauptfestung und ehemaligen Garnisonsstadt wurde ab November 1941 ein Sammel- und Durchgangslager eingerichtet. Das Lager wurde als Ghetto Theresienstadt und auch als jüdischer Wohnbezirk bezeichnet, dies diente sowohl der Täuschung der Öffentlichkeit als auch der Inhaftierten. Im Lager wurden zuerst Juden aus dem neu eingerichteten Reichsprotektorat Böhmen und Mähren inhaftiert. Ab der Wannseekonferenz 1942 wurden dann ältere und prominente Juden (also z.B. Professoren, Ärzte und Sportler) aus allen Teilen Europas, die die Nazis erobert hatten, nach Theresienstadt gebracht. Das Lager war kein Vernichtungslager wie Auschwitz, aber trotzdem starben dort viele Menschen durch die schwere Arbeit und die schlechten Lebensbedingungen. Durch die schlechten hygienischen Bedingungen gab es im Lager immer wieder Epidemien, z.B. Typhus und Fleckfieber. Der jüdischen Selbstverwaltung in Theresienstadt war es gestattet, das Lagerleben teilweise mitzugestalten, so sollte die Funktion des Lagers verschleiert werden und die Juden und Jüdinnen davon abgehalten werden Widerstand zu leisten. Im Laufe des Krieges waren ungefähr 140.000 Menschen im Konzentrationslager inhaftiert. Davon starben 30.000 in Theresienstadt und 90.000 wurden nach Auschwitz deportiert. Am 8. Mai 1945 wurde das Konzentrationslager durch die sowjetischen Panzer, die auf dem Weg nach Prag waren, befreit. Auch nach der Befreiung starben noch viele Inhaftierte an der grassierenden Fleckfieber-Epidemie. Von 1945 bis 1948 wurde die kleine Festung als Internierungslager für Deutsche verwendet. Theresienstadt diente dann bis 1996 als Garnisonsstadt für die tschechische Armee und konnte sich erst danach zu einer zivil genutzten Stadt entwickeln. Heute gibt es in der Stadt neben den Museen und historischen Gedenkorten auch ein Hotel, kleine Geschäfte, Gaststätten, einen Campingplatz und sogar eine Grundschule.
Unsere Unterkunft war ebenfalls direkt in der Stadt. Es ist dabei etwas surreal in dieser Stadt zu sein und den Alltag dort zu beobachten, wenn man sich ihrer Geschichte bewusst ist. Menschen leben in Häusern, die im Konzentrationslager als Baracken genutzt wurden, oder bringen dort ihre Kinder zur Schule. Das ist schwer miteinander in Einklang zu bringen. Wir besuchten in der Stadt das Ghettomuseum und die ehemaligen Magdeburger Kasernen, in der verschiedene Ausstellungen untergebracht sind. Andere Orte, die wir besichtigen konnten, waren ein jüdischer Gebetsraum, die Totenkammern, das Kolumbarium, in dem Asche von Toten gelagert wurde, das Krematorium und die Gleise, auf denen die Menschen in den fast sicheren Tod nach Auschwitz deportiert wurden. Das Krematorium empfanden dabei einige Teilnehmer*innen als besonders beklemmend, da hier anders als in den meisten anderen Konzentrationslagern die Verbrennungsöfen noch erhalten sind. Die Öfen wurden von den Nazis meistens als Erstes zerstört, um ihre Verbrechen zu verschleiern.

Ein wichtiger Teil von Auseinandersetzung mit der historischen Vergangenheit ist das Gedenken an die Verstorbenen. In Theresienstadt gibt es mehrere Friedhöfe und Gedenkstätten. Auf dem Nationalfriedhof vor der kleinen Festung wurden aus Massengräbern exhumierte Tote aus der kleinen Festung und Konzentrationslagern in den umliegenden Städten begraben. Für die jüdischen Toten gibt es einen jüdischen Friedhof außerhalb der Stadt. Auf dem Friedhof liegt die Allee der Nationen, wo auf 13 Obelisken die Namen der Staaten, deren Angehörige inhaftiert waren, verewigt sind. In der Nähe des jüdischen Friedhofs gibt es auch ein Mahnmal für sowjetische Soldaten mit Gräbern von 49 Rotarmisten. Am Ufer der Eger ist eine weitere Gedenkstätte, da dort im November 1944 die Asche von 22.000 Toten in den Fluss geworfen wurde.
Den zweiten Tag konnten die Teilnehmer*innen individuell gestalten. In der Umgebung von Theresienstadt liegen die Städte Litoměřice (Leitmeritz) und Lovosice (Lobositz). In beiden Städten lagen Außenlager des Konzentrationslagers Flossenbürg und in Leitmeritz wurden in einer unterirdischen Fabrik Motorenteile produziert. Am Ufer der Elbe liegen auch mehrere Burgen und Burgruinen wie etwa die Burg Střekov. Hier soll der antisemitische Komponist Richard Wagner zu seiner Oper „Tannhäuser und der Sängerkrieg auf der Wartburg“ inspiriert worden sein.

Die Teilnehmer*innen zogen nach der Fahrt ein positives Fazit. Es konnten viele neue Eindrücke und Erkenntnisse gesammelt werden. Dabei waren gerade die zahlreichen erhaltenen Gedenkorte hilfreich. Sehr vorteilhaft war, dass alle Teilnehmer*innen ein umfangreiches Vorwissen besaßen, und die meisten Teilnehmer*innen vorher bereits Konzentrationslager oder andere Gedenkstätten der nationalsozialistischen Verbrechen besucht hatten. Dadurch war die gebotene Sensibilität für das schwierige Thema gewährleistet und es konnte sich gegenseitig bei der Verarbeitung und Reflexion des Gesehenen unterstützt werden. Die Fahrt war reich an unterschiedlichen Erfahrungen und intensiven Eindrücken und der gewählte Zeitrahmen erwies sich als sinnvoll.

Die Fahrt wurde durch den Initiativenfonds der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert.

TddZ in Chemnitz

Mit großem Vorsprung hat sich Chemnitz im Kaltort-Ranking 2018 gegen die starke bundesdeutsche Konkurrenz durchgesetzt. Für die Abstimmenden gab es keinen Zweifel, an keinem Ort zeigte sich die hässliche Fratze der völkischen Mobilisierung deutlicher und unverhülter als im ehemaligen Karl-Marx-Stadt. Auf Facebook könnt ihr die Kaltort-Abstimmung mit Kommentierungen verfolgen, hier im Blog findet ihr die Siegesbegründung und vor allem die Beschreibung der Situation vor Ort:

Auch wenn Chemnitz vorher kein Unbekannter war, so haben 2018 die ungehemmte Gewalt, diverse Fanale und Schulterschlüsse ein neues Zeitalter in der Betrachtung rassistischer Mobilisierungen eingeläutet.

Tag der deutschen Zukunft 2019 in Chemnitz verhindern

In dieser Stimmung findet am 1. Juni in Chemnitz der sogenannte “Tag der deutschen Zukunft” statt. Mit dem einst recht erfolgreichen Demonamen soll sich die rassistische Grundstimmung in der Stadt nun erneut auf der Straße manifestieren. Dagegen regt sich glücklicherweise Widerstand, zumal die sächsische Polizei in Chemnitz bereits mehrfach ihren Unwillen, das rechte Treiben in der Stadt zu beenden, bewiesen hat. Klingelt also eure Bezugsgruppen zusammen und checkt Chemnitz Nazifrei (Twitter) & die Antifa [veto] (Blog) für weitere Infos zu Anreise und Aktionen.