Vortrag zu Kapitalismus- und Nationalismuskritik

Während der Winter einfach nicht enden will, kommt der Mai und die damit verbundenen Proteste gegen die alljährlich stattfindenen Naziaufmärsche am 1. Mai und am 8. Mai immer näher. Am Tag der Arbeit sollen aber auch eigene Inhalte nicht zu kurz kommen. Deshalb veranstalten wir am 26. April im Rahmen des politischen Donnerstags im Peter-Weiss-Haus einen Vortrag zu Kapitalismus- und Nationalismuskritik. Beginn ist um 19 Uhr.

„Abgelaufene Lebensmittel zuerst für Deutsche!“: Über den Zusammenhang
von kapitalistischem Wirtschaften und nationalistischer Bewusstseinsbildung

Die Essener Tafel hat einen Aufnahmestopp für Migrant*innen beschlossen und will
vorerst keine ausländischen „Neukunden“ aufnehmen. Der gemeinnützige Verein
begründet seine Entscheidung wie folgt:

„Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer
Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns
gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit
deutschem Personalausweis aufzunehmen.“

Rechte Politiker*innen und Bürger*innen befürworten diese Entscheidung, empören
sich jedoch zugleich in widersprüchlicher Weise darüber, dass das deutsche Volk
überhaupt auf die Notversorgung durch Tafeln angewiesen ist. Die Art, wie hier die
„soziale Frage“ von nationalistischer Seite aufgegriffen wird, ist dabei eine
verräterische: die sozialen Nöte werden nicht für sich thematisiert, sodass gefragt
wird, wie es überhaupt dazu kommt, dass in einem der reichsten Länder Welt soviel
Armut herrscht. Dass den deutschen Bürger*innen die Lebensmittel fehlen entdeckt
der/die Nationalist*in nur aus dem Grund, dass stattdessen Migrant*innen von der
Tafel bedient werden. Von diesem Standpunkt der Unterscheidung von bedürftigen
Menschen in „Einheimische“ und „Ausländer*innen“ kommen Ihnen die sozialen Nöte
als Material für nationalistische Propaganda in Blick: der eigentliche Skandal daran
sei, dass nicht-deutsche Bedürftige unterstützt werden.

Kritisch zu dieser Quotierung äußert sich Bundeskanzlerin Merkel: „Da sollte man
nicht solche Kategorisierungen vornehmen.“ Dies sei „nicht gut“, zeige aber „auch
den Druck, den es gibt“. Auch dieser Standpunkt mit antidiskriminierender
Stoßrichtung sucht nicht nach den Ursachen für Armut, sondern formuliert einen
Anspruch auf Gleichbehandlung in der Konkurrenz um Lebensmittel, die zum
Wegwerfen bestimmt sind. Affirmiert wird dabei die Tatsache, dass Lebensmittel
zwar im Überfluss vorhanden, aber zum Verkaufen da sind, weshalb alle diejenigen,
die sich das Essen nicht leisten können, hungern müssen. Im Vortrag soll am
Beispiel der Essener Tafel analysiert und logisch nachvollzogen werden, wie sich die
unterschiedlichen politischen Standpunkte zur aktuellen Wirtschafts- und
Flüchtlingspolitik begründen und welche Stellung damit zu den herrschenden
ökonomischen Verhältnissen eingenommen wird.

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Vortrag zu der Gefangenengewerkschaft GG/BO

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen (18. März) haben wir einen Vortrag der Gefangenengewerkschaft GG/BO organisiert. Die Veranstaltung findet am 17.03. im Cafe Median statt und beginnt um 19 Uhr.

Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) ist eine Organisation, die sich für die Rechte von Strafgefangenen in deutschen Gefängnissen einsetzt. Sie wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet und ist inzwischen fast bundesweit vertreten. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Organisation, ihren aktuellen Kämpfen sowie den Chancen und Grenzen von (Gefangenen)Solidarität.

Insbesondere das Spannungsverhältnis von linksradikaler (Knast)Kritik und streng legalistischer Arbeitsweise oder der anhaltende Rechtsruck in den Knästen kann in anschließender Diskussionsrunde näher betrachtet werden.

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Seit dem 06. Mai 2013 läuft der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München und die Prognosen für das Datum der Urteilsverkündung schieben sich immer weiter nach hinten. In München wird es am „Tag X“ eine Demonstration geben. Für alle, die es nicht nach München schaffen, plant das „Irgendwo in Deutschland“-Bündnis verschiedene Aktionen im ganzen Bundesgebiet. Fest steht bisher, dass es am Tag der Urteilsverkündung auch in Berlin eine Demonstration geben wird. Auch für Rostock sind Aktionen geplant, achtet also auf weitere Ankündigungen. Vorher findet am 25. Februar die Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut statt, die gemeinsam von der Initiative „Mord verjährt nicht“ und der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock organisiert wird. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Gedenkort im Neudierkower Weg. Um 19 Uhr wird in der Bühne 602 das sehr empfehlenswerte Theaterstück „Die NSU-Monologe“ gezeigt. Der Eintritt ist frei.

Zum Abschluss noch die Links zu den verschiedenen Aktionen:
Aufruf „Kein Schlussstrich“ zur Demonstration in München
Kurzaufruf zu bundesweiten Aktionen am Tag der Urteilsverkündung
Aufruf zur Demonstration in Berlin
Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut
Theaterstück „Die NSU-Monologe“

Kaltort 2017 – immer wieder Bautzen

Die Konkurrenz der Kaltorte 2017 war hart, doch die Stadt Bautzen hat es auch im Jahr 2017 mit über 200 Stimmen geschafft, zum #Kaltort des Jahres gewählt zu werden und damit den Titel aus dem letzten Jahr zu verteidigen. Und das aus guten Gründen. Wie auch schon im Jahr zuvor wird in Bautzen die übelste Verbindung aus Nazis, unterstützenden wie schweigenden Bürger_innen, vertuschender Polizei und Politik deutlich. Der Name Bautzen ist ein bundesweit ein Inbegriff der sächsischen Verhältnisse in Kaltland: die Angriffe auf Geflüchtete rund um den Kornmarkt, die Reaktionen der Stadt in Form eines Aufenthaltsverbots für einen Geflüchteten oder auch die offensive Zusammenarbeit zwischen sächsischer CDU und NPD sind hierfür exemplarisch. Nachdem die Stadt im letzten Jahr als Kaltort 2016 einen Pokal von uns erhalten hat, haben Vertreter_innen der Stadt diesen als Anlass genommen, um sich stärker gegen Rassismus einzusetzen. Das Ergebnis dieser Bemühungen: Hetzjagden auf Geflüchtete, Unterstützung und Ignoranz der Anwohner_innen, eine Polizei, die nach eigener Aussage mit „deutscher Härte reagiert oder auch das Wahlergebnis für die AfD mit über 30%.

Beste Performance: Rassistischer Normalzustand

Liebe Stadt Bautzen – für diese Schaffung und Wahrung eines rassistischen und völkischen Klimas in der Stadt erhaltet ihr auch in diesem Jahr die Auszeichnung als Kaltort 2017. Diese Verteidigung des Titels #Kaltort bleibt nicht ohne Konsequenzen – ihr steht weiterhin im Fokus unserer Kritik, wir lassen alle diese Angriffe nicht in Vergessenheit geraten.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die mit der Zielscheibe auf dem Rücken in Bautzen leben müssen oder sich dazu entschieden haben, trotz allem dort weiter widerständig zu sein. Unser antifaschistischer Widerstand gilt Bautzen und seiner Bevölkerung.

Bautzen, Du mieses Stück Deutschland!

Alle Texte zum Kaltort-Ranking 2017 des „Irgendwo in Deutschland„-Bündnisses findet ihr hier.

Ein Video findet ihr hier.

Filmabend zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27.01. werden wir im Cafe Median (Niklotstraße 5/6) um 19 Uhr einen Film zeigen. Der Spielfilm beschreibt das Leben in einem Konzentrationslager aus der Sicht des Sohns des Lagerkommandantens. Das Kind ist zu jung um die Umstände zu begreifen und freundet sich mit einem jüdischen Jungen an.

Am gleichen Tag findet um 12 Uhr am Mahnmal für die Opfer des Faschismus die Gedenkveranstaltung des VVN-BdA statt. In diesem Jahr soll es dort ein stilles Gedenken ohne Redebeiträge geben, da es bereits vorher Gedenkveranstaltungen der Stadt gibt. Weiter Infos findet ihr: hier.

PM: “Das Problem in Wurzen heißt Rassismus” – Antifa-Kundgebung im braunen Herz des Muldentals

Wurzen, 20.01.2018

Für den heutigen Samstag hat das bundesweite Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Kundgebung in Wurzen unter dem Motto “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt” aufgerufen, die aktuell noch läuft. Dem kurzfristigen Aufruf folgten erfreulicherweise 250 Menschen aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet. Wie erwartet war die Polizei mit einem hohen Aufgebot präsent und agierte repressiv gegen die Kundgebung, die zuvor mit völlig überzogenen Auflagen belegt worden war. Während der Kundgebung kam es zu einem Angriff von Nazis, die u.a. bewaffnet mit langen Messern, Teleskopschlagstock und Baseballschläger aus einer bekanntermaßen von Nazis genutzten Immobilie in der Bahnhofstraße stürmten. Fotos von dem Angriff finden sich hier: https://twitter.com/SoerenKohlhuber/status/954740724012109824
Zudem wurde von Nazis eine Gegenkundgebung durchgeführt.

Die Pressesprecherin des Bündnisses, Sandra Merth: “Wir sind heute nach Wurzen gefahren, um zu zeigen: Wurzen hat kein Image-Problem, Wurzens Problem heißt Rassismus. Wir nennen Wurzen das braune Herz des Muldentals, denn es vereint all die Widerlichkeiten, die auch anderswo eine explosive Mischung bilden: ungestörte Nazistrukturen, eine größtenteils schweigende bis unterstützende Stadtbevölkerung und eine Politik, die sich lieber um das Image der Stadt, als um das Wohlergehen der Menschen kümmert, die in ihr leben.”

Schon in den 1990er Jahren galt Wurzen als “national befreite Zone”. In den letzten Jahren waren Geflüchtete in der Stadt andauernden Bedrohungen, Beleidigungen und schweren körperlichen Angriffen ausgesetzt. Sandra Merth dazu: “Es ist wichtig, die Betroffenen zu fragen. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnungen sind in Wurzen Alltag. Es ist ein Skandal, dass nun Betroffene aus Angst vor dem gewalttätigen Mob die Stadt verlassen mussten, während die Rassist_innen sich weiterhin ungestört am Bahnhof, in den Straßen, Kneipen und Sportvereinen von Wurzen treffen.” Sandra Merth fordert ein konsequentes Einschreiten gegenüber der rassistischen Szene in Wurzen: “Wir begrüßen es, wenn sich Geflüchtete gegen rassistische Angriffe zur Wehr setzen. Wir bezweifeln, dass sie dabei auf Stadt, Polizei oder Bundesland hoffen dürfen. Was es jetzt braucht, sind aber deutliche Signale an die Rassist_innen. Wir werden Wurzen solange keine Ruhe lassen, bis ihre Angriffe aufhören.”

Das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis hatte bereits am 2. September 2017 anlässlich des “Tages der Sachsen” in Wurzen demonstriert. Sandra Merth verweist auf die damaligen Erfahrungen: ”Auch bei unserer letzten Demonstration in Wurzen wurden Ausschreitungen von der Lokalpresse geradezu herbeigeschrieben, am Bahnhof marschierte damals das SEK auf. Alles nur, damit die hiesigen Zustände unbeachtet bleiben. Auch heute zeigte sich wieder ein Mob aus gewalttätigen Rassist_innen, der unsere Kundgebung attackieren wollte. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!”

Das “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis unterstützt zudem den Aufruf des RAA Sachsen zu Spenden für die selbstorganisierte Unterbringung und rechtliche Unterstützung von Geflüchteten aus Wurzen, der online hier zu finden ist: http://raa-sachsen.de/newsbeitrag/spendenaufruf-fuer-die-betroffenen-aus-wurzen-fuer-unterbringung-und-rechtlichen-beistand.html

Bündnis “Irgendwo in Deutschland”

Wurzen: Samstag Antifa-Kundgebung wegen Nazimobilisierung

irgendwoindeutschland“ rechnet für das Wochenende mit neonazistischen Aktionen in Wurzen. Daher wurde für Samstag ab 14:30 Uhr eine Kundgebung beim Bahnhof angemeldet: “Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt”. Weitere Informationen (Anreise etc.) folgen zeitnah auf twitter. Die örtliche Neonazi-Szene möchte sich für die Selbstverteidigung der Betroffenen am vergangen Freitag “rächen”. Es muss mit mehr als 300 Neonazis und Rassist*innen gerechnet werden, wie schon 2016.

AUFRUF KUNDGEBUNG SAMSTAG 20.01.18 14. 30 UHR WURZEN/PARK AM BHF.

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt – Vor rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen!

In der Nacht von Freitag, dem 12. Januar, kam es wiederholt zu rassistischen Angriffen von Neonazis in Wurzen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Dies ist ein weiterer Höhepunkt in einer Reihe von Gewalttaten gegen Geflüchtete und nicht-rechte Menschen in der Stadt. Der Angriff fand in einem Wohnhaus statt, in dem viele Geflüchtete lebten. Einige der Bewohner*innen sind von den Angreifer*innen im Schlaf überrascht worden. Die meisten Betroffenen haben noch in der gleichen Nacht Wurzen verlassen. Der Rassismus in Wurzen ist seit vielen Jahren alltäglich und sehr enthemmt: Fensterscheiben werden eingeschmissen, Geflüchtete körperlich attackiert, sie werden auf dem Nach­hau­se­weg abgefangen und beleidigt, Familien werden beim Verlassen der Wohnung bespuckt und bedroht. Immer wieder versuchen Neonazis direkt in ihren Wohnbereich einzudringen.

Der Angriff am Freitag war geplant. Was die Neonazis jedoch nicht einplanten, war die Selbstverteidigung der Angegriffenen. Seit einer Woche versuchen sich die Neonazis als Opfer zu deklarieren und rufen in der Stadt und der Region zu offenen Racheaktionenen auf. Auch für das kommende Wochenende (19. bis 21. Januar) muss mit einem massiven Auflauf von neonazistischen Kräften und rechten Jugendlichen in Wurzen gerechnet werden. Bereits im August 2016 kam es nach einem rassistischen Angriff vor einer Pizzeria, der von den Neonazis ebenfalls zu einem Angriff von “Ausländern” umgedichtet wurde, nach wenigen Tagen zu einem rechten Aufmarsch von mehr als 300 Neonazis und Rassist*innen in Wurzen.

“Die Stadt die jeder hasst: Wurzen!” So oder so ähnlich fühlen sich momentan die Wurzner*innen: Falsch verstanden und verurteilt. Der LVZ-Regional-Chefredakteur Thomas Lieb fasst dies stellvertretend für die “deutschen” Einwohner*innen Wurzens zusammen, die er gleichzeitig in ihrer Haltung bestärkt. So kommentierte er:

“Die eigentliche Tragödie der neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern ist nicht die Tat an sich – es ist der Tatort. Wurzen. Weil alle Welt damit das Nazi-Dorf in Sachsen, in dem es ständig kracht, verbindet. Egal, wie überzogen dieses Bild ist. Wäre das, was am Freitagabend in Wurzen passiert ist, in Grimma oder Bad Lausick passiert – es wäre schlimm, hätte aber nicht die Tragweite von Wurzen erreicht.”

Im Weiteren ist Thomas Lieb der Meinung, dass die “dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden” ungeeignet sei. Nun könnte dies heißen, dass er sich für eine große “Sammelunterkunft” für Geflüchtete ausspricht – weit gefehlt. Er sagt: “Die Vorkommnisse in Wurzen haben (einmal mehr) untermauert, woran Wurzen seit Jahren leidet. Dafür trägt niemand die Schuld allein. (…) Da kann kein noch so gut besetztes Polizeirevier Frieden sichern. In Wurzen wird eine ungestörte Willkommenskultur in der bisherigen Form nicht gelingen.”

Er sagt damit, dass geflüchtete Menschen in Wurzen niemals sicher leben werden und behauptet, dass die einzige Lösung darin besteht, keine den Neonazis ungenehmen Menschen mehr nach Wurzen zu lassen. In seinen Kommentar vergleicht er die rassistischen Angriffe mit einem Fußballspiel, die Geflüchteten mit Hooligans. Damit unterstützt er die Neonazis und Rassist*innen mit ihrer Forderung “Ausländer raus”. Einen öffentlichen Widerspruch gibt es dazu aus der Stadtgesellschaft bis heute nicht.

Auch die Polizei schafft es seit Jahren in Wurzen sich auf die Seite der rechten Angreifer*innen zu stellen. In den aktuellen Pressemeldungen wird das Geschehen zu einer Auseinandersetzung zwischen “Ausländern” und “Deutschen” gemacht. Wie durch alle Akteur*innen in Wurzen betreiben auch sie eine bewusste Entpolitisierung. Schlimmer noch, in der Vergangenheit gibt es aus Wurzen nicht wenige Berichte, in denen Notrufen von Betroffenen von rassistischer Gewalt erst nachgegangen wurden, nachdem “Deutsche” bei der Polizei anriefen. Als es Pfingsten 2017 zu einem Angriff von betrunkenen Rechten auf Geflüchtete kam, wurden die Betroffenen von der Polizei überhaupt nicht befragt, lediglich die Rassist*innen konnten wieder behaupten, sie seien angegriffen worden. Auch nach diesen Angriff versammelten sich Tage später rund 70 Neonazis und Rassist*innen und versuchten die Wohnungen der Betroffenen zu stürmen.

In den vergangen Jahren gab es aus der Stadtgesellschaft in Wurzen keine öffentlich wahrnehmbare Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt. Stattdessen kommt es im Nachgang immer wieder zu rechten Versammlungen und Demonstrationen, auf denen sich die Täter*innen als Opfer darstellen können. Die Liste an schwersten Angriffen ist gerade in den letzten Jahren lang, eine Kundgebung gegen rassistische und rechte Gewalt gab es bisher jedoch nie.

Unsere Kundgebung am Samstag in Wurzen will genau dieses deutlich machen.

Wir sind solidarisch an der Seite von allen Menschen, die in Wurzen seit Jahren Angriffen ausgesetzt sind. Zugleich wollen wir uns mit der Kundgebung gegen die Erzählung in Wurzen richten, wonach die Stadt nur ein “Imageproblem” habe. Gepflegt wird diese Mär von der Verwaltung, den lokalen Medien sowie politischen Akteur*innen. Das Problem in Wurzen heißt Rassismus. Und dieser äußerte sich nicht nur in den Übergriffen von “Deutschen” am 12. Januar gegenüber Geflüchteten, sondern er äußert sich ebenso in der Verharmlosung der Tat als solcher.

Cafe Morgenland schrieb einst:
“Diese Hoffnung – und unsere Verpflichtung, an der Seite der Stigmatisierten zu stehen – speist sich aus der Ansicht, dass Rassismus und Nationalismus als Konsumgüter betrachtet werden müssen, deren Erwerb – so wie bei allen anderen “Güter“ auch – einen Preis hat, etwas kostet. Diesen Preis also müssen wir möglichst hoch treiben. (…)
Wenn Rassisten angreifen, müssen wir dafür sorgen, dass sie es nie wieder tun!”

Kundgebung: Samstag, 20.01.2018 um 14:30 Uhr beim Park gegenüber dem Bahnhof in Wurzen
Weitere Informationen:
irgendwoindeutschland.org
twitter.com/irgendwoinde

Anklam im Kaltort-Ranking 2017

Nachdem es letztes Jahr Schwerin und der Rostocker Stadtteil Groß Klein in die engere Auswahl des Kaltort-Rankings geschafft haben, beleuchten wir in diesem Jahr die rassistischen Zustände in Anklam. Die Texte zu den anderen Kandidaten für den Kaltort des Jahres 2017 findet ihr auf der Website des „irgendwoindeutschland“-Bündnisses oder über das Facebook-Event (dort findet auch die Abstimmung statt).

Kaltort-Ranking2017: Anklam
Einwohner_innen: 12.712 Einwohner_innen
Selbstbezeichnung: Das Tor zur Sonneninsel Usedom, Geburtsstadt des Flugpioniers Otto Lilienthal Motto: „Ich flieg auf Anklam“

Anklam liegt in Ostvorpommern und hat alles zu bieten, was eine Stadt in einer der strukturschwächsten Regionen Deutschlands ausmacht: hohe Arbeitslosigkeit, massive Bevölkerungsabwanderung, Perspektivlosigkeit und haarsträubende Wahlergebnisse.
Bei der Landtagswahl 2016 hängte die AfD mühelos alle weiteren Parteien ab. Ihr Kandidat Dr. Matthias Manthei erhielt mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen. Zur Bundestagswahl 2017 erwies sich die AfD in der Hansestadt, mit über 20 Prozent, als zweitstärkste Kraft. Nur einen Tag später kehrte Manthei seiner Partei den Rücken. Die AfD sei ein Sammelbecken für Radikale geworden und in der Partei hätten sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, so seine Begründung. Man ersetze AfD durch Anklam und könnte es kaum treffender formulieren.

Auch die NPD ist in Anklam nach wie vor etabliert und fest im Stadtbild verankert. Ihr ehemaliger Landtagsabgeordneter, der Rechtsanwalt Michael Andrejewski, lädt jeden Montag zur Sozialberatung in das „Nationale Bildungs- und Begegnungszentrum“ in der Pasewalker Straße. Hier hat es sich die NPD seit 2007 in einem ehemaligen Möbelhaus gemütlich gemacht, welches Andrejewski und Tino Müller, ebenfalls NPD-Mann und Kameradschaftsaktivist, bei einer Zwangsversteigerung erwarben. Desweiteren ist das Gelände einer ehemaligen Großbäckerei in rechtsextremem Besitz. Dort ist neben einem NPD-Büro auch der rechtsextreme Verlag „Pommerscher Buchdienst“ und die „Pommersche Volksbibliothek“ eingerichtet. Fünf Gehminuten vom Anklamer Rathaus entfernt liegt das „New Dawn“, ein Fachgeschäft für einschlägige Klamotten, CD‘s und Printmedien.

Seit Jahren unterwandert die NPD die Zivilgesellschaft und macht sich die Versäumnisse der anderen Parteien zunutze. Sie veranstalten kostenlose Grill- und Kinderfeste. Es ist keine Seltenheit, dass bei Stadtfesten Akteure der rechten Szene als Security arbeiten. Rechtsextreme Szene und bürgerliches Leben sind in Anklam fest miteinander verflochten. Jeder Stadtbewohner findet regelmäßig den „Anklamer Boten“ in seinem Briefkasten – ein vermeintlich unabhängiges Mitteilungsblatt, welches Andrejewski herausgibt.

Anklam fällt außerdem durch eine starke Kameradschaftsszene auf, in der bis zu 60 Personen autonom agieren. Der Kameradschaftsbund Anklam (KAB) entstand im direkten Umfeld von „Blood & Honour“ und ist eine der ältesten Kameradschaften im Nordosten. Er zählt zum Netzwerk der Hammerskin Nation.

Doch auch in Anklam gibt es einen Lichtblick: Im Jahre 2014 wurde der Demokratiebahnhof ins Leben gerufen. Das Jugend- und Kulturzentrum wird ehrenamtlich organisiert und hat sich auf die Fahne geschrieben, zur Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft beizutragen. In dem ehemaligen Bahnhofsgebäude finden regelmäßig Vorträge, Diskussionsrunden, Film- und Musikabende statt. Seit seiner Gründung muss sich der Demokratiebahnhof leider ebenso regelmäßig gegen rechte Anfeindungen und Angriffe wehren. Im vergangenen Juni kam es beispielsweise zu einem nächtlichen Anschlag, bei dem Farbbomben und Molotowcocktails flogen. Zu diesem Zeitpunkt übernachteten 7 Pfadfinder in dem Hausprojekt und nur durch ihr beherztes Einschreiten konnten schlimmere Folgeschäden verhindert werden.

Ihr seht: Anklam ist heiß auf den Titel #Kaltort2017!

Kaltort-Ranking 2017

Bereits im letzten Jahr haben wir uns am Kaltort-Ranking der Gruppe „demob“ beteiligt. In diesem Jahr wird das Ranking durch das „irgendwoindeutschland„-Bündnis durchgeführt und wir sind wieder mit dabei. Ihr dürft gespannt sein, welche 10 Städte es dieses Jahr in die engere Auswahl geschafft haben. Beteiligt euch fleißig an der Wahl zu „Kaltort des Jahres 2017“ und nutzt dafür das folgende FB-Event: hier.

Wählt mit uns den elendsten Mistort des Landes + Ziel: Aufmerksamkeit für die anhaltende Gegenwärtigkeit der völkischen Mobilisierung + Mitmachen, teilen, prämieren & abstrafen!

Nachdem die letzten Jahre sowohl hinsichtlich der schieren Zahl von Angriffen, als auch mit verschiedensten Kämpfen zur Verhinderung von Geflüchtetenunterkünften – von über 100 Brandanschlägen bis hin zu Protestcamps auf Zufahrtswegen – beeindruckten, wirken die Ereignisse von 2017 auf den ersten Blick ruhiger. Doch die Vorjahre haben den Maßstab nur so deutlich verschoben, dass die Gewaltätigkeit der völkischen Mobilisierung heute noch häufiger unter den Tisch fällt. Dabei berichtet selbst die Polizei aktuell von “20 rechten Tötungsdelikten” seit 2016, dabei vergessen werden mindestens die neun rassistisch-motivierten Morde vom Münchener OEZ. Mit durchschnittlich zwei Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Monat und gleich mehreren Übergriffen auf Menschen am Tag ist für die Betroffenen der Angriffswelle noch gar nichts ausgestanden oder abgeklungen. Gerade letzte Woche wurde wieder eine Wohnung von Geflüchteten in Wurzen attackiert.

Kaltland in seinen eigenen Taten

Wir wollen das Jahresende wieder nutzen, euch #Kaltland in seinen eigenen Taten vorzuführen. Das Ziel des Kaltort-Rankings ist es, anhand der Beschreibungen der Verhältnisse von verschiedenen (eben nicht nur ostdeutschen) Orten den rassistischen Konsens der Gesellschaft aufzudecken. Dabei hat die Auswahl bei Weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit – wie auch angesichts der Geschäftigkeit mit der die Menschenfeind_innen zu Werke gehen? – sondern ist durch regionale Abdeckung und vor allem die persönliche Abgefucktheit der Schreibenden entstanden.
Das Ranking soll dabei nicht nur zur Information der Leser*innen dienen, sondern eben auch Aufmerksamkeit auf die Orte lenken. Als Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ organisieren wir immer wieder Demonstrationen, mit denen wir auch vor Ort auf die unerträglichen Zustände hinweisen und als sichtbare Opposition auftreten. Wir halten unsere unversöhnlichen Interventionen dabei für eine wichtige Reaktionsform in tristen Zeiten [1] und wünschen uns mehr davon. Egal in welcher Aktionsform: Mehr Druck, mehr Stress, mehr Zeichen, dass auch in diesen Jahren nicht jede Grausamkeit unwidersprochen bleibt. Erfahrungsgemäß lässt sich gerade in kleineren Ortschaften leicht Staub aufwirbeln.

Helft mit: Schafft Aufmerksamkeit für deutsche Zustände!

So läuft es ab: Ab dem 21. veröffentlichen wir täglich im Facebookevent und auf dem Irgendwo in Deutschland-Blog jeweils einen Text über einen Kaltort. Auch wenn es natürlich weit mehr kritikable Ortschaften gibt, werden wir insgesamt 10 dieser Orte beschreiben und euch zum Jahresende zur Abstimmung freigeben. Wenn die Laune wie letztes Jahr ist, schicken wir auch wieder einen Pokal an den Sieger. Letztes Jahr beschäftigte das zumindest das Social Media-Team der Stadt Bautzen.
Wir setzen bei diesem Unterfangen auf eure Unterstützung: Ob in SocialMedia-Währung von Likes, Shares und Retweets oder durch Aktionen an den Orten – Rassist_innen angreifen bleibt letztendlich Handarbeit.

1: Einen Rückblick auf unsere Aktionsformen und die Demonstration in Wurzen haben wir im Magazin des Conne Island veröffentlicht: https://www.conne-island.de/nf/244/14.html

Alle Ortstexte lassen sich im Facebook Event “Kaltort Ranking 2016” oder bei demob auf dem Blog nachlesen: https://deutschlanddemobilisieren.wordpress.com/category/kaltort-ranking-2016/

Ein (auf Facebook und Vimeo schnell gesperrtes) Video vom Pokalversand lässt sich auf Twitter anschauen. Wer dort gräbt, findet auch den Chatverlauf mit der Stadtverwaltung Bautzen:
https://twitter.com/irgendwoinde/status/938511148722335745

Unversöhnlich in Wurzen

Wir dokumentieren einen Rückblick des “Irgendwo in Deutschland“-Bündnisses auf die Demonstration in Wurzen, die Verhältnisse vor Ort und die Entscheidung des Bündnisses für eine unversöhnliche Intervention. Der Text ist im Newsflyer des Conne Island erschienen.

Irgendwo in Sachsen: Wurzen

Das bundesweite Bündnis Irgendwo in Deutschland hat am 02.09.2017 zu einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen unter dem Titel „Das Land – rassistisch. Der Frieden – völkisch. Unser Bruch – unversöhnlich“ aufgerufen. Anknüpfend an eine Demonstration anlässlich des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU im November 2016 in Zwickau, hat das Netzwerk in diesem Jahr Wurzen ausgewählt, das sowohl als Blaupause für den bundesweit verbreiteten rechten Konsens herhalten, als auch spezifisch für seine ausgeprägten Neonazistrukturen kritisiert werden sollte. Die Demonstration fand nicht zufällig am Wochenende des Tages der Sachsen, des größten sächsischen Volksfestes, statt, das zeitgleich in der Kleinstadt Löbau begangen wurde. Sachsen feiert sich selbst und präsentiert sich „bunt statt braun“. Wir haben das zum Anlass genommen, die darunter begrabene xenophobe Realität des Landstriches zu betonen.
Sachsen ist die Hochburg der völkischen Mobilisierung in Deutschland und führt die Chroniken der rassistischen Angriffe an. Im Fokus bundesweiter Öffentlichkeit haben Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital oder Heidenau einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt und stehen synonym für Rassismus und Gewalt gegen Geflüchtete und Linke. Wurzen hingegen wurde scheinbar aufgrund seiner langen rassistischen Historie aus den Augen verloren und die hiesigen Zustände finden weniger Beachtung. Ziel der antifaschistischen Demo war es, Wurzen als ein Zentrum rassistischer und neonazistischer Gewalt in Erinnerung zu rufen und als ein exemplarisches Beispiel für die rassistische Normalität in Sachsen anzugreifen.
Wurzen ist seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Neonazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als selbsterklärte »national befreite Zone«. Das Zusammenspiel von organisierten Neonazistrukturen, Mob und rassistischer Bevölkerung lässt sich hier idealtypisch verfolgen. Neonazis können sich in Wurzen ungehindert bewegen und sind selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft, etwa im lokalen Sportverein. Aus derartiger Ruhe agiert es sich umso besser: Aus Wurzen kamen einige der ca. 50 Nazis, die bei dem gewalttätigen Angriff auf Spieler, Verantwortliche und Fans des Vereins Roter Stern Leipzig am 24.10.2009, während des Auswärtsspiels des RSL beim FSV Brandis, dabei waren. Mindestens acht Personen aus Wurzen waren auch an dem Nazi-Angriff auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt. Zudem kam es häufig zu massiven rassistischen Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Erst im Juni, nach beispielhafter Vorarbeit von Polizei und Lokalpresse, versammelten sich 60 Personen, um eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen.
Da es in Wurzen keine großen Sammelunterkünfte gibt, sind Angriffe auf den Wohnraum von Geflüchteten verbreitet. Und sie sind erfolgreich: Bereits vor zwei Jahren mussten Geflüchtete wegen permanenter Anfeindungen während des Tages der Sachsen sogar aus Wurzen ausquartiert werden. Ein Haus in dem nun eine Neonazi-WG statt Geflüchteten wohnt, passierten wir mit unserer Demonstration. Die wenigen bestehenden antirassistischen und demokratischen Strukturen vor Ort waren ebenfalls mehrfach Attacken ausgesetzt. Im August letzten Jahres wurden beim Netzwerk für Demokratische Kultur die Fensterscheiben eingeworfen. Einige Monate später versuchten Neonazis dort ein Treffen von Refugee-Supporter*innen zu stören und die Aktivist_innen einzuschüchtern. Das sind nur wenige Beispiele des rassistischen Normalzustands in großen Teilen der sächsischen Provinz und auch in Wurzen. Hier zeigt sich die dringende Notwendigkeit antifaschistischer Intervention, die – wie in großen Teilen von Sachsen und Deutschland – bisher leider ausgeblieben ist.

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