Politische Gefangene im Iran

An der heutigen Kundgebung der Roten Hilfe Rostock zum Tag der politischen Gefangenen beteiligten wir uns mit einem Redebeitrag zu den politischen Gefangenen im Iran.

„Zum Nationalfeiertag der islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche.“ mit diesen Worten wand sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem offiziellen Glückwunsch-Telegramm an die Regierung in Teheran. Was bei demokratischen Staaten ein normaler diplomatischer Vorgang ist, entspricht in diesem Fall dem Hofieren eines islamistischen Regimes, das seit 40 Jahren Menschenrechte im In- und Ausland mit Füßen tritt. Der Präsident und das Parlament werden im Iran zwar von der Bevölkerung gewählt. Die politische Macht liegt aber beim Staatsoberhaupt, dem Rahbar, und dem Wächterrat, die die sozialen, kulturellen und religiösen Normen, Werte und Gesetze festlegen. Der Wächterrat schlägt zusätzlich alle Kandidat*innen für politische Ämter vor. Diese Vorauswahl widerspricht dem Prinzip freier Wahlen deutlich. Politischen Oppositionellen ist es somit nicht möglich in fairer Weise am Parlament zu partizipieren. Darüber hinaus geht das Regime hart gegen politische Oppositionelle, ethnische und religiöse Minderheiten, Frauen, Homosexuelle und auch gegen Menschen, die mit Drogen handeln oder diese konsumieren, vor. Die Betroffenen der Verfolgung haben weder rechtsstaatliche Gerichtsverfahren noch eine menschenwürdige Behandlung durch die staatlichen Organe zu erwarten. Die möglichen Bestrafungen durch das Regime umfassen lange Haftstrafen, Missbrauch, Folter und Misshandlungen, bis hin zur Todesstrafe durch Erhängen und Steinigen. Der undemokratische Charakter und die augenscheinliche Missachtung der Menschenrechte halten die Bundesregierung nicht von politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Iran ab. Deutschland trägt z.B. das schwache Atomabkommen mit und lässt sich dabei von der iranischen Regierung unter Druck setzen, die mit einer militärischen Weiterführung ihres Atomprogramms droht. Obwohl das Existenzrechts Israels als Schutzstaat aller Jüdinnen und Juden zur deutschen Staatsräson gehört, hält sich die Regierung mit deutlicher Kritik an dem antisemitischen Charakter des Regimes zurück. Der Iran lehnt nicht nur das Existenzrechts Israels ab, sondern forciert in letzter Konsequenz die Vernichtung des Staates Israels mit allen seinen Bürger*innen. Die Bundesrepublik unterhält seit der „Iranischen Revolution“ Ende der siebziger Jahre enge wirtschaftliche Beziehung mit dem iranischen Regime und ist einer der Hauptexporteure in das Land. Um dieses profitable Geschäft aufrecht zu erhalten, ist Deutschland sogar bereit internationale Sanktionen mittels einer eigens dafür geschaffenen Institution zu umgehen und somit die Beziehungen zu anderen wichtigen Partnern zu gefährden. Die enge Verknüpfung mit dem Iran wirkt sich auch auf Einzelne aus. Für Menschen aus dem Iran ist es äußerst schwierig in der Bundesrepublik Asyl zu erhalten. Oft werden Nachweise für die politische Verfolgung und Folterungen verlangt, die die Betroffenen nur schwer liefern können. Unabhängig vom Umgang offizieller Stellen mit dem Iran tun sich auch Teile der emanzipatorischen und antirassistischen Akteure in Deutschland schwer damit Kritik am iranischen Regime zu äußern. Häufig sind der Grund dafür eine kulturelle Relativierung des Islamverständnisses der Machthaber und ein postmodernes Verständnis des Antirassismus. Beispielsweise lehnen viele iranische Frauen das Kopftuch als Unterdrückungssymbol einer patriarchalen Gesellschaftsordnung ab und weigern sich darum es zu tragen. Im Gegensatz dazu verteidigen einige Linke in Deutschland das rituelle Kleidungsstück als vermeintliches Zeichen religiös-kultureller Selbstbestimmung. Dies steht konträr zu einem emanzipatorischen Ansatz linker Religionskritik und universeller Menschenrechte. Das Unbehagen, sich dabei kritisch mit dem theokratischen Regime und dem Islam generell auseinanderzusetzen, resultiert teilweise aus der Angst rassistische Denkmuster zu reproduzieren und kann zu einer mangelnden Bereitschaft führen, sich mit den politischen Gefangenen im Iran zu solidarisieren. Wir appellieren daher an euch: Zeigt euch solidarisch mit den politischen Gefangen im Iran und weltweit! Solidarität ist eine Waffe!

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Die Wartburgstadt in Wanken bringen

Für den 16.03.2019 ruft irgendwoindeutschland zu einer Demonstration durch Eisenach in Thüringen auf. Eisenach ist ein gutes Beispiel dafür, dass es rechte Hegemonie nicht nur in Kleinstädten und Dörfern gibt. Die Demonstration startet 15 Uhr am Hauptbahnhof.

Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!
Antifa in die Offensive!
Rechte Hegemonie durchbrechen!

Aufruf zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration in Eisenach am 16.03.2019

Rechte Mobilisierung und rassistische Vorfälle, wie sie zuletzt in Chemnitz zu beobachten waren, ziehen immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. In der Berichterstattung erscheinen diese als besondere Einzelfälle, die alltägliche bundesdeutsche Realität gerät oftmals aus dem Blick: Über rassistisch motivierte Angriffe sowie Überfälle auf politisch Andersdenkende legt sich der bürgerliche Konsens des Schweigens und Verharmlosens. Dies ist Alltag in vielen Orten. Irgendwo in Deutschland ist es immer unerträglich. Auch in Thüringen.
Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch…
Die Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘. Auch in Eisenach.
Deshalb werfen wir an diesem Ort beispielhaft ein Schlaglicht auf die Realitäten der deutschen ‚Volksgemeinschaft‘. Wir wollen aufmerksam machen auf die zahlreichen neonazistischen Gewalttaten der letzten Jahre. Und wir wollen auf eine Stadt zeigen, in der solche Übergriffe heruntergespielt und stattdessen Neonazis hofiert werden. Unser Ziel ist es, die rechte Hegemonie in Eisenach anzugreifen, die engagierten Antifaschist*innen vor Ort zu unterstützen und aufzuzeigen, was an vielen Orten in Deutschland Realität ist.
Das Bündnis Irgendwo in Deutschland ruft alle Antifaschist*innen dazu auf, am Samstag den 16.03.2019 nach Eisenach zu kommen!
Gegen die deutschen Zustände, in Eisenach und überall! Gegen die autoritäre Formierung!

Kontinuität rechter Gewalt

Seit einigen Jahren ist in Eisenach ein deutlicher Anstieg an rassistisch und neonazistisch motivierten Übergriffen und Taten zu verzeichnen. So griffen im Frühjahr 2017 zehn bewaffnete Neonazis eine Lesung mit einem linken Fotojournalisten an. Einige Monate später wurde der Gedenkstein für die ehemalige Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am 8.10.2017 wurde ein 58-jähriger Mann von drei Personen rassistisch beleidigt und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende wurde ein Bandmitglied der linken Band Gloomster von zwei Personen mit Pfefferspray angegriffen und mit Schlagstöcken ins Krankenhaus geprügelt. Selbst Kinder und Jugendliche werden von Neonazis bedroht, wie an einer Schule in der Südstadt ebenfalls im Herbst 2017. Von Februar bis April 2018 initiierte die NPD drei rassistische Demonstrationen unter dem Titel „Wir sind das Volk“, denen bis zu 250 Personen folgten. Im September 2018 griffen Kevin Noeske und fünf weitere Neonazis unvermummt in einem Imbiss Linke an. Die gerufene Polizei tauchte erst nach 50 Minuten auf und rechtfertigte ihr spätes Erscheinen damit, dass es in Eisenach Wichtigeres gäbe. Eine Woche später wurde der oben genannte Gedenkstein erneut beschädigt. Die mutmaßlich verantwortlichen Neonazis, die in der Nähe aufgegriffen wurden, trugen nicht nur Pfefferspray, sondern auch Schlagringe und Elektroschocker bei sich. Zudem gab es immer wieder Angriffe und Drohungen gegen das offene Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. Im Vorfeld der Tanzdemo am 13.10.2018 wurde das Büro mit roter Farbe beschmiert und auf dem Boden Morddrohungen hinterlassen.
Diese Angriffe und politischen Aktivitäten von Rechten, die in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen, müssen ernstgenommen und gestoppt werden!

Rechte Hegemonie

Das Erstarken der Neonaziszene in Eisenach wurde durch die Gleichgültigkeit der Eisenacher Einwohner*innen befördert, zum Teil sogar durch offene Zustimmung gestützt.
Mittlerweile prägen Neonazis und andere Rassist*innen das Stadtbild und dominieren die jugend- und subkulturellen Angebote im Umkreis. Wer durch Eisenach spaziert, bemerkt schnell die vielen gesprühten Keltenkreuze, diverse „Nazikiez“-Graffiti und sogar namentliche Drohungen gegen Antifaschist*innen an öffentlichen Hauswänden. Die Stadtverwaltung stören diese Symbole und Schriftzüge jedoch nicht und so bleiben sie oft jahrelang bestehen.
Mit dem Ziel, linke und rechte Künstler*innen zusammenzubringen, stellte die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH eine Bahnunterführung für eine Graffiti-Aktion zur Verfügung. Der beauftragte Sprayer Max Kosta holte dazu wissentlich den gewalttätigen Neonazi Kevin Noeske ins Boot. Verantwortlich für den Großteil der Nazi-Sprühereien in Eisenach, durfte dieser sich dann dort ganz legal verewigen.
Außerdem bestimmen rechte Gruppen unter wechselndem Namen das Jugendangebot der Stadt. Der Nationale Aufbau inszeniert sich tagsüber als verantwortungsbewusste, „heimatliebende“ Jugend, beispielsweise durch die Säuberung öffentlicher Grünanlagen. Nachts sprayen sie dann großflächig und machen damit ihre Dominanz im Stadtbild sichtbar. Auch gründete sich 2017 eine Bürgerwehr, deren Facebook-Gruppe Sicherheit für Eisenach knapp 2000 Follower*innen hat, die Gruppe Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung aus dem benachbarten Ort zählt über 2700. Über diese Gruppen verlaufen zahlreiche direkte Kontakte zu organisierten Neonazis und Reichsbürger*innen.

Burschenschaften & Co.

Eisenach kann jedoch mit mehr aufwarten als gut integrierten Neonazi-Kameradschaften. Die Deutsche Burschenschaft, die als Dachverband der sogenannten „schlagenden Verbindungen“ fungiert, initiiert jedes Jahr den Deutschen Burschentag in Eisenach. Feministische Gegenproteste von außerhalb konnten vor Ort nicht Fuß fassen, sodass es seit 2015 keinen öffentlichen Widerspruch mehr gibt. Federführende Mitglieder der Deutschen Burschenschaft haben in den vergangenen Jahren mit rechtsradikalen Positionen auf sich aufmerksam gemacht. So wurde beispielsweise gefordert, dass potentielle Mitglieder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch einen „Ariernachweis“ erbringen sollten. Hier agieren Neonazikader wie Philip Stein, seinerseits Mitbegründer der rechten NGO Ein Prozent, Inhaber des rechten Verlages Jungeuropa und Vorsitzender der Nazi-Burschenschaft Germania in Marburg. Stein attackierte zusammen mit anderen Neonazis auf dem Landeskongress der Jungen Alternative Hessen 2017 mehrere Journalist*innen. Auch die neurechte Identitäre Bewegung ist in Eisenach aktiv. Diese traten hier erstmals durch eine Banneraktion an der Wartburg in Erscheinung.

Die AfD in Eisenach

Wie überall im Land, macht sich auch in Eisenach so langsam die AfD breit. So ist seit 2014 der Sprecher des Landesvorstandes in der Stadt angekommen. Stefan Möller, der in der bestehenden Legislatur ein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag inne hat, öffnete in Eisenach ein Bürgerbüro der AfD. 2018 trat die Partei das erste Mal politisch in Erscheinung. Die AfD stellt zur Oberbürgermeisterwahl in 2019 einen Kanditen: Gregor Modos, derzeit Referent der AfD-Landtagsfraktion. Modos sieht als Schwerpunkt in Eisenach, die Linksextremen. Er sagte selbst: „Linksextremismus ist in Eisenach eine große Gefahr, diese tritt massiv im Stadtbild auf.“ Eines seiner Ziele im Wahlkampf ist die Ordnungsbehörde zu reformieren und mit Hunden und ehemaligen Feldjägern der Bundeswehr zu besetzen.
Am 24.4.2018 wollten Vertreter*innen der AfD, unter anderem Björn Höcke, vor dem Opelwerk in Eisenach gemeinsam mit Mitarbeiter*innen für den Erhalt des Werkes demonstrieren. Gewerkschaftsmitglieder und Mitarbeiter*innen von Opel drängten die AfD’ler ab und verwehrten ihnen den Zutritt zur Kundgebung.
Am 1. Mai 2018 organisierte die AfD in Eisenach eine große Kundgebung. Neben Redebeiträgen von Höcke und Jürgen Pohl (Mitglied im Bundestag) war auch Lutz Bachmann als Ehrengast vor Ort.
Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen in Eisenach und es bleibt abzuwarten, in welcher Stärke die AfD in den Stadtrat einzieht.

Das Flieder Volkshaus

Ein zentraler Ort der Begegnung organisierter Neonazis verschiedener Strömungen und Eisenacher Einwohner*innen ist das Flieder Volkshaus. Die Immobilie im Eisenacher Stadtkern wurde im Jahre 2014 von der NPD erworben und dient seither als Austragungsort für Parteiveranstaltungen, rechte Vorträge, Konzertabende und als Treffpunkt für internationale Neonazi-Strukturen wie Combat 18. So spielten hier bereits die Neonazibands Die Lunikoff Verschwörung, Oidoxie und Kategorie C, während zu anderer Zeit die vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vortragen konnte.
Das Haus fungiert nebenbei auch als Landesgeschäftsstelle der NPD, wo unter anderem der ehemalige NPD-Landeschef und gebürtige Eisenacher Patrick David Wieschke verkehrt. Er ist seit den 1990er Jahren aktiver Neonazi und war Mitglied des Thüringer Heimatschutzes, der Gruppe, aus welcher der NSU hervorging. Im Jahre 2000 organisierte Wieschke einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Zudem wird davon ausgegangen, dass er Kontakt zum NSU-Kerntrio hielt.
Das Flieder Volkshaus wird außerdem regelmäßig für private Veranstaltungen an die Einwohner*innen der Stadt vermietet, die dort z.B. Familienfeiern abhalten. Es gibt wenig Berührungsängste mit dem rechtsradikalen Veranstaltungszentrum und kaum Hemmungen, die Räume mit gewalttätigen Neonazis zu teilen. So werden über Hochzeiten und Kindergeburtstage die rechten Strukturen mitfinanziert.

Der NSU in Eisenach

Der NSU hatte viele Verbindungen nach Thüringen und enttarnte sich nach einem Banküberfall in Eisenach 2011 selbst. Nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem Eisenacher Stadtteil Stregda entdeckt wurden, begingen sie Suizid. In den Ermittlungsakten finden sich Hinweise auf lokale Neonazis, die jedoch nie weiterverfolgt wurden. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass das Interesse der Eisenacher Einwohner*innen an den Verbindungen des NSU mit hiesigen Neonazi-Strukturen und der Einbindung des Ortes in die Verbrechen des NSU sehr gering ist. Bei der letzten Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU im November 2017 beteiligte sich so gut wie keine Zivilgesellschaft.
Im Flieder Volkshaus werden dagegen ungestört und unbeachtet Spenden für die Prozesskosten von André Eminger gesammelt, dessen Beteiligung am NSU inzwischen auch gerichtlich nachgewiesen ist.

Abwehr und Verharmlosung

In Eisenach zeigt sich beispielhaft, wie eine Mischung aus Gleichgültigkeit, Ignoranz und stiller sowie offener Zustimmung mitverantwortlich dafür ist, dass Rechte in Eisenach wie überall in Deutschland Aufwind haben. Diese Entwicklung wird durch ein komplexes Zusammenwirken von einzelnen Akteur*innen, gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz und dem Herunterspielen durch staatliche Institutionen getragen.
Die Stadt Eisenach inszeniert sich als ‚reflektierte Kulturstätte‘, während zugleich rassistische und neonazistische Umtriebe als Handlungen ‚besorgter Bürger*innen‘ verharmlost werden. Im Jahr 2017 erklärte die Polizei entschlossen: „Eisenach ist kein Angstraum“, obwohl sie mehrfach zu Übergriffen hinzugerufen wurde. Dass Eisenach sehr wohl ein Ort der Angst ist, wissen die Betroffenen der Gewalt leider nur allzu gut – alle anderen interessiert es nicht.
Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.

Antifaschistisches Engagement

Doch gibt es in Eisenach seit Jahren auch Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Ausgrenzung einsetzen – zum Beispiel das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach”, welches aus verschiedenen Parteien und Verbänden besteht. Regelmäßig organisiert dieses Aktionen für Vielfalt, Religionsfreiheit und gegen Faschismus. Eine parteiunabhängige, autonome Gruppe stellt die “Antifaschistische Linke Eisenach” dar. Diese organisierte in jüngster Vergangenheit eine Tanzdemonstration und versucht mit dezentralen Aktionen, den anhaltenden rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Des weiteren besitzt die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel (Die Linke) ihr Jugend- und Wahlkreisbüro “RosaLuxx.” in Eisenach. Das Büro wurde schon mehrfach Zielscheibe für politisch motivierte Sachbeschädigung. Auch gibt es viele junge, alternative Menschen, die immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen seitens rechtsextremen Gruppierungen werden. Seit kurzem existiert auch wieder eine “Linksjugend”. Auch Eisenacher Punkbands wie bspw. Gloomster engagieren sich seit Jahren gegen die anhaltenden Zustände.

Mit dem Ziel den rechten Konsens etwas entgegenzusetzen und sich trotz der ständigen Bedrohung durch Neonazis zu organisieren, kam der jährlich an wechselnden Orten im Freistaat stattfindende antifaschistische & antirassistische Ratschlag Thüringen nach Eisenach. So fand der 28. Ratschlag Anfang November 2018 statt. Die Teilnehmer*innen wurden mehrfach von mehreren stadtbekannten Neonazis angegriffen, die unter anderem mit Baseballschlägern bewaffnet waren.

In der Stadt erfahren die antifaschistischen Bemühungen wenig Rückhalt. Das CDU-Kreisvorstandsmitglied Lars-Christian Schröder beschimpfte Aktivist*innen auf Facebook gar als „linke Seuche“ und „Pack“. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass viele Parteipolitiker*innen nicht die gewalttätigen Übergriffe, rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung werten, sondern den Widerstand gegen diese Zustände.

Darum Eisenach

Die Eisenacher Zustände sind dabei als Spiegel gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse und rechter Hegemonie in deutschen (Klein-)Städten zu verstehen: Neonazis verschiedener Organisationen mit etablierter Infrastruktur, rechte Dominanz in Stadtbild und Jugendkultur, regelmäßige rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen, Einschüchterungen antifaschistischer Aktivist*innen und eine Mehrheitsgesellschaft, die davon nichts wissen will.
Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer autoritären Wende der gesamten Gesellschaft: steigende Zahlen rassistischer und antisemitischer Angriffe, Etablierung der AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag, Übernahme rechter Inhalte durch Politiker*innen von CSU bis Linkspartei (in verschiedenen Abstufungen), verschärfte Asyl- und Polizeigesetze, zunehmende Repression gegen Linke, stete Verschiebung der Grenzen des Sagbaren in Politik und Öffentlichkeit, steigende Akzeptanz für autoritäre Politik und Verschwörungstheorien…

Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles „Undeutsche“. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!

Kommt nach Eisenach! Unterstützt uns! Fahrt mit uns!
Antifa in die Offensive!

„Wir werden das Urteil nicht anerkennen“

Anlässlich des Gedenkens an Mehmet Turgut, der am 25.02.2004 in Rostock
Toitenwinkel durch den NSU ermordet wurde, haben wir eine Veranstaltung mit „Das Schweigen durchbrechen“ organisiert. Der Vortrag über nichtstaatliches Gedenken an die Opfer des NSU findet am 27.02.2018 um 19 Uhr im Rahmen des POLDOs im Kartenraum des Peter-Weiss-Hauses statt.

„Wir werden das Urteil nicht anerkennen“ – Nichtstaatliches Gedenken an die Opfer des NSU

Zehn Menschen fielen den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zum Opfer, purer Zufall verhinderte weitere Tote bei den drei bekannten Sprengstoffanschlägen. Als Brennglas gesellschaftlicher Verhältnisse verdichten sich im NSU-Komplex struktureller Rassismus, rechter Terror, Beihilfe staatlicher Organe sowie die engen Grenzen juristischer und politischer Aufarbeitung. Einen erinnerungspolitischen Unterschied zu den Pogromen und Brandanschlägen der 1990er-Jahre markieren der Staatsakt für die Opfer des Rechtsterrorismus in Berlin und die Errichtung kommunaler Denkmäler. Die Deutlichkeit, mit der den Hinterbliebenen des NSU-Terrors von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung versprochen wurde, lässt die unzähligen offenen Fragen im NSU-Komplex jedoch erst recht an Kontur gewinnen. Das zivilgesellschaftliche Beharren auf Antworten geht dabei nicht zuletzt von den Betroffenen selbst aus. Initiativen, die lokal in den Tatortstädten aktiv sind, und bundesweite Zusammenhänge wie das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stehen für eine Hinwendung zu den Positionen der Menschen, die den rassistischen Terror überlebt oder Angehörige verloren haben. Der Vortrag wird versuchen, diesen Perspektivwechsel nichtstaatlicher Gedenkpolitik anhand verschiedener Beispiele nachvollziehbar zu machen.

Die Veranstaltung wird vom BDP MV finanziell unterstützt.

Liga Terezin

Nachdem wir in den letzten beiden Jahren Bildungsfahrten nach Ravensbrück angeboten haben, werden wir dieses Jahr nach Terezín in Tschechien fahren. In Terezín befindet sich das ehemalige Konzentrationslager Theresienstadt sowie mehrere historische Ausstellungen und Gebäude. Theresienstadt diente der Propagandamaschinerie der Nazis als „Vorzeige-Lager“. Zu den kulturellen Aktivitäten in Terezin gehörten auch Fußballspiele zwischen den Gefangenen.

Am 24.01.2019 zeigen wir im Peter-Weiss-Haus zusammen mit dem Internationalen Rostocker F.C. die Dokumentation „LIGA TEREZIN“ über die Fußball-Liga im Konzentrationslager Theresienstadt. Die Filmvorführung erfolgt im Rahmen des Poldos und beginnt um 19 Uhr im Kartenraum. Dort wird es auch erste Informationen zu der Bildungsfahrt nach Terezin geben.

„LIGA TEREZIN“ ist ein Dokumentarfilm (2012, 52 Minuten), der die unglaubliche Geschichte der Fußball-Liga, die im Ghetto Theresienstadt (60 Kilometer nordwestlich von Prag) ausgetragen wurde, erzählt.

Von 1942 bis 1944 spielten jüdische Gefangene hunderte Fußballspiele auf improvisierten Feldern, die auf den Vorhöfen der Baracken, in denen sie lebten, aufgebaut wurden. Tausende von Zuschauern sahen eine Mischung aus professionellen Spielern und Amateuren und entkamen kurzzeitig der Realität ihrer schrecklichen Lage: Hunger, Krankheit und Tod. All das, während sie in einer Aura der Angst lebten, die durch den Terror der Transporte, die die Menschen nach „Osten“ in ihren sicheren Tod schickten, heraufbeschworen wurde.

Im Sommer 1944 drehten die Nazis einen Propagandafilm, der die kulturellen Aktivitäten im Ghetto beleuchtete. Oded Brenda identifizierte seinen Onkel in der Fußball-Sequenz und diese Entdeckung brachte ihn dazu Informationen über den Sport, der im Ghetto stattfand, aufdecken zu wollen. Er interviewte einige Holocaust-Überlebende, die im Ghetto Fußball gesehen und gespielt hatten, und Überlebende des Kamera-Teams des Films. Er hat auch Spiele in Prag und Amsterdam besucht, wo er sah wie heutige Zuschauer ihre antisemitischen Gefühle ausdrücken. In Amsterdam interviewte er den jüdischen Vorsitzenden von Ajax, der über die Reaktionen auf die Ajax-Fans, die sich selbst „Die Juden“ nennen, berichtete.

Breda hat die moderne Verbindung zwischen dem Holocaust und Fußball als einem Vehikel um den Spielern der Terezin Liga zu gedenken genutzt. Der Film illustriert die pädagogische Kraft, die die Möglichkeit bietet, wenn deutsche und israelische Jugendfußballspieler zusammen Yad Vashem besuchen.

Heute ist Fußball der weltweit am meisten geschaute Sport und die Liebe für das „Schöne Spiel“ hat die Macher des Film inspiriert, ihn den Spielern und Zuschauern der „LIGA TEREZIN“ zu widmen.

Der Film ist eine Zusammenarbeit zwischen Mike Schwartz, Avi Kanner, Uri Buzaglo und Rubi Gat, in Kooperation mit Beit Theresienstadt, Museum und Bildungszentrum in Israel. Das Team hat die Möglichkeit genutzt seine reiche Erfahrung in News-Beiträgen für CNN und BBC einzubringen und die Geschichte der zwei Themen zu erzählen, die ihnen am wichtigsten sind: „Der Holocaust und Fußball.“

Der Vortrag wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.

Rostock im Kaltort-Ranking 2018

Rostock – Hafen, Universität, Lichtenhagen
Einwohner*innenzahl: 208.409

Rostock ist sicher nicht die schlimmste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um rassistische Vorfälle und rechte Aktivitäten geht. Im Gegenteil, Aufmärschen der AfD in der Innenstadt stellen sich Tausende Gegendemonstrant*innen entgegen. Aber es gibt auch andere Seiten, die der Hansestadt in diesem Jahr eine Nominierung für den Kaltort des Jahres eingebracht haben.

Während man in Innenstadtnähe relativ unbehelligt von Neonazis und anderen rechten Spinnern leben kann, kommt es in den Plattenbauvierteln im Nordosten und Nordwesten der Stadt regelmäßig zu rassistischen Übergriffen. So wurde eine Syrerin mitsamt ihres sechs Monate alten Enkelkindes in einen Teich geschubst und in der S-Bahn-Unterführung wurde ein Syrer mit einem Messer schwer verletzt. Ebenfalls in Lütten-Klein wurde ein Mann aus Gambia mit einem Hammer ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene ist ein Spieler des „Internationalen Rostocker Fußball-Clubs“. Der offen antirassistisch auftretende Verein war schon häufiger das Ziel rechtsradikaler Aggressionen. Ein anderer Spieler wurde vor seiner Haustür überfallen und mit einem Stein auf den Kopf geschlagen, als er bereits am Boden lag. Auf dem Platz des Vereins wurden Scherben eines Hakenkreuz-Services vergraben und mehrere Spieler fanden Naziaufkleber in ihren Briefkästen.

Die AfD marschiert jeden Monat durch Rostock. Die Aufmärsche werden von der Polizei auf kurzen Routen mit einem martialischen Aufgebot durchgesetzt. Auf 200 Demonstrant*innen auf Seiten der AfD kamen im Dezember 1000 Cops, 3 Wasserwerfer und ein Helicopter. Dem standen in der alternativ geprägten Kröpeliner-Tor-Vorstadt über 3000 Gegendemonstrant*innen entgegen. Der Landtagsabgeordnte Holger Arppe wurde inzwischen aus der AfD ausgeschlossen. Er verbreitete in internen Foren neben Rassismus in Reinform auch Mord- und Vergewaltigungsphantasien. Gegen einen anderen Rostocker Politiker, Jan Hendrik Hammer, wurde wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ ermittelt. Er soll u.a. eine „Todesliste“ mit politischen Gegern angelegt haben.

Die sogenannte Identitäre Bewegung hatte bis vor kurzem ihre Bundeszentrale im Bahnhofsviertel in Rostock und nutzte sie als Ausgangspunkt für ihre Publicitygags, die sich hauptsächlich gegen die Universität richteten. Inzwischen ist die IB aus dem Gebäude ausgezogen. Es gibt in Rostock aber auch noch die „normalen“ Kameradschaftsnazis vom Aktionsblog. Diesen sind vor allem bei Facebook „aktiv“. Mit David Mallow verfügt das Netzwerk aber auch über einen Kampfsportler, der bundesweit bei Events der Neonaziszene antritt.

Ergänzung: Das Verfahren gegen denjenigen, der den Syrer in der Unterführung mit einem Messer schwer verletzt hatte, ist inzwischen abgeschlossen. Trotz 21(!) Vorstrafen entschied sich das Gericht für eine Bewährungsstrafe.

Kaltort Ranking 2018

Wir beteiligen uns auch dieses Jahr wieder am Kaltort Ranking von deutschland demobilisieren. Zum FB-Event geht es hier.

Wählt mit uns den elendsten Mistort des Landes + Ziel: Aufmerksamkeit für die anhaltende Gefahr der völkischen Mobilisierungen + Helft uns: Bringen wir Wut & Kritik zurück in die Orte der rassistischen Attacken + Mitmachen, teilen, prämieren & abstrafen!
2018 ist fast vorbei und wir wollen euch zum dritten Mal zu unserem besonderen Jahresrückblick einladen – das #Kaltort-Ranking 2018. Wir wollen damit auf einige der rassistischen Hotspots in #Kaltland und deren Bevölkerungen aufmerksam machen. Also macht mit, teilt die Beiträge und wählt den #Kaltort2018!
Im Sommer 2018 Monaten haben Orte wie Chemnitz und Köthen große Schlagzeilen gemacht. Beide Orte waren aber nur zwei krasse Beispiele aus einer Vielzahl von Angriffen und völkischen Mobilisierungen und deren gewaltvollen Konsequenzen. Die Chronik „Mut gegen rechte Gewalt“ dokumentiert bisher 743 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte, die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Diese Zahlen machen klar – es gibt weiterhin keinen Grund zur Beruhigung.1 Sie verdeutlichen den rassistischen Normalzustand in Deutschland und die anhaltende Bedrohung für alle, die nicht in ein völkisches Weltbild passen.

KALTLAND ENTLARVEN
Wir wollen das Jahresende wieder nutzen, euch einen Teil des Ausmaßes von Kaltland im Jahr 2018 an konkreten, mehr oder weniger bekannten Orten, vorzuführen. Die Auswahl hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit – sie versucht aber, unterschiedliche Regionen in den Blick zu nehmen und den breiten rassistischen Konsens, auch in den scheinbar netteren Orte, aufzudecken und anzugreifen.
Als Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ organisieren wir immer wieder Demonstrationen, mit denen wir genau an diesen Orten auf die unerträglichen Zustände hinweisen und sichtbar machen, dass es Leute gibt, die mit den Angriffen nicht einverstanden sind. Diese unversöhnlichen Interventionen sind für uns eine wichtige und notwendige Aktionsform, vor allem mit Blick auf die oft fehlenden linksradikalen Interventionen. Gegen Kaltland, seine völkischen Mobilisierungen braucht es mehr Druck, mehr Stress und mehr Entschlossenheit.

HELFT MIT: Schafft Aufmerksamkeit für deutsche Zustände!
So läuft es ab: Ab dem 23.12. veröffentlichen wir bei Facebook und auf dem Irgendwo in Deutschland-Blog täglich einen Text und stellen einen dieser Kaltorte mit ihren spezifischen völkischen Gemengelagen vor. Im Anschluss seid ihr gefragt – ihr dürft abstimmen, welcher dieser Orte die Auszeichnung als Kaltort 2018 verdient hat. Die Gewinner*innen-Stadt bekommt auch in diesem Jahr einen Preis von uns – die Stadt Bautzen hat in den letzten Jahren aus guten Gründen das Ranking gewonnen und das Video zur Preisübergabe 2016 hat das Social Media Team der Stadt länger beschäftigt, um das geschädigte Image wieder zu korrigieren. Auch Anfang 2019 kann ein deutscher Kaltort sich auf ein solches ‚Anti-Tourista-Video‘ freuen.

Wir setzen bei diesem Unterfangen auf eure Unterstützung: Ob in SocialMedia-Währung von Likes, Shares und Retweets.
Allerdings bitten wir euch diesesmal auch selber in die Debatte zu gehen: Lasst uns die Wut & Kritik über rassistische Zustände in die Orte zurückbringen, potentielle Besucher*innen warnen und über das Netz Handlungsdruck erzeugen. Fügt also rassistische Angriffe in Wikipedia-Artikel der Orte hinzu, klärt Tourist*innen über die Social Media-Seiten der Ortschaften und ihrer Sehenswürdigkeiten auf. Wir zählen auf euch, Rassist*innen angreifen bleibt letztendlich (digitale) Handarbeit.

Wir danken allen beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die uns wieder mit Texten aus allen Teilen des Landes unterstützen. Ein weiteres Herzchen an all diejenigen, die die Werbetrommel für diese Aktion rühren und vor allem natürlich an alle Kommentarspalten- oder Straßenkämpfer*innen.
Lasst uns den Preis für das Ausleben des Rassismus erheblich erhöhen. Make Racists Afraid Again.

Falls ihr schonmal gucken wollt: Ein Rückblick auf die letzten Jahre Kaltland-Ranking mit allen Texten von 2016 und 2017.

Veranstaltungen zu 25 Jahre Asylrechtsverschärfungen

Nachdem wir im letzten Jahr eine Veranstaltungsreihe zu 25 Jahre Rostock Lichtenhagen organisiert haben, beschäftigen wir uns in diesem Jahr im „Irgendwo in Deutschland„-Bündnis mit den Asylrechtsverschärfungen, die anschließend umgesetzt wurden, und ihre Auswirkungen auf die aktuelle Debatte um das Recht auf Asyl. Einen Text des Bündnisses mit 7 Thesen zum Grenzregime findet ihr hier.

In Rostock zeigen wir am 18.09.2018 um 19 Uhr den Film „Iuventa. Seenotrettung – Ein Akt der Menschlichkeit“ im Liwu. Anschließend wird es ein Filmgespräch mit Crewmitgliedern der Iuventa geben. Am 19.09.2018 gibt es dann um 19 Uhr im Peter-Weiss-Haus einen Vortrag zum Thema „Ankerzentren als Symbol des strukturellen Rassismus gegenüber Asylsuchen“ mit der Initiative „Pro Bleiberecht“ aus MV. Weitere Veranstaltungen, die in anderen Städten stattfinden werden, findet ihr zu gegebener Zeit auf der Website des Bündnisses.

Am 29. September stehen gleich zwei große Veranstaltungen an: die „We’ll Come United Parade“ in Hamburg und die Proteste gegen den Besuch von Erdogan in Berlin. Wir rufen euch auf an diesem Tag nach Hamburg oder Berlin zu fahren!

18.09.2018 – 19 Uhr – Liwu – Film „Iuventa. Seenotrettung – Ein Akt der Menschlichkeit“ mit anschließendem Filmgespräch mit Crewmitgliedern

Eine Gruppe junger engagierter Menschen gründet im Herbst 2015 in Berlin die Initiative JUGEND RETTET. Über eine Crowdfunding-Kampagne kaufen sie einen umgebauten Fischkutter und taufen ihn auf den Namen „Iuventa“. Im darauffolgenden Jahr startet ihr Schiff zu seiner ersten Mission und schließt sich den Schiffen verschiedener NGOs, der italienischen Küstenwache sowie der Marine an. Nach über einem Jahr Einsatz und ca. 14.000 auf hoher See geretteter Menschen wurde im August 2017 das Schiff plötzlich beschlagnahmt und von den italienischen Behörden in Lampedusa festgesetzt. Seitdem kursiert u.a. der Vorwurf der Kooperation mit Schlepperbanden. Eine Anklage ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Über ein Jahr lang verfolgt der Film das Leben der jungen Leute, beginnend mit dem Moment, in dem sie in See stechen und ihr unglaubliches Vorhaben wahr wird, bis zu dem Punkt, an dem dieses mit der politischen Realität kollidiert.

19.09.2019 – 19 Uhr – Peter-Weiss-Haus – Vortrag „Ankerzentren als Symbol des strukturellen Rassismus gegenüber Asylsuchen“

Die sogenannten „Anker-Zentren“, wie Seehofer sie sich wünscht, sind in MV nicht endgültig vom Tisch. Vieles was hierbei diskutiert wird, ist bereits bittere Realität für die Asylsuchenden, die in den Erstaufnahmestellen in MV leben.

Seit Sommer 2017 besucht die Initiative „Pro Bleiberecht“ regelmäßig die Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst Mecklenburg-Vorpommerns. Besonders mit der einwöchigen Dauerpräsenz vor der Einrichtung im Januar diesen Jahres sind Erfahrungen und Beobachtungen verbunden, über die die Initiative berichten möchte. Der Vortrag soll dabei auf die strukturellen Missstände aufmerksam machen, die den Aktivist*innen in den vielen Gesprächen mit den Bewohner*innen der Einrichtungen vermittelt wurden und die Zukunftsfähigkeit dieser Modelle der Sammelunterbringung kritisch diskutieren.

Die Veranstaltung findet auf deutsch und englisch statt.

29.09.2018 – We’ll Come United Parade in Hamburg und Proteste gegen den Besuch von Erdogan in Berlin

25 Jahre Asylrechtsverschärfung: Sieben Thesen zum Grenzregime

Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der „faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl“. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschläge wie die in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Hoyerswerda den sogenannten „Asylkompromiss“ beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Straße. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und Möglichkeiten für Geflüchtete und Asylbewerber*innen Schritt für Schritt weiter eingeschränkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsverschärfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.

1. Fluchtursachen

Die EU will „Fluchtursachen bekämpfen“, doch eigentlich trägt sie zu genau jenen Fluchtursachen bei. Die über Jahrhunderte währende koloniale Ausbeutung setzt sich in unterschiedlichen Ausprägungen bis heute fort: In Form der nachhaltigen Zerstörung afrikanischer Landwirtschaft durch EU-Subventionen, in Form des Schutzes autokratischer Regime aus politischen Interessen oder ganz direkt in Form der Kürzung und partiellen Aussetzung der Nahrungsmittelrationen seit 2013 (weil sich EU und „Weltgemeinschaft“ nicht durchringen konnten, das World Food Programme zur Versorgung von Menschen in Not ausreichend zu finanzieren), die für die Fluchtbewegung von Syrer*innen aus den großen Lagern in Jordanien und im Libanon mitverantwortlich sind. Zugleich wird „Entwicklungshilfe“ weiter privatisiert und neoliberalisiert über die Förderung von Investitionen und Anlagemöglichkeiten für europäische Unternehmen, Banken und Rentenfonds. Klar ist: Deutschland und die EU schaffen die Fluchtursachen in vielfältiger Weise mit.

2. Externalisierung des Grenzregimes

Seit 2016 soll das „Better Migration Management“ Europa die Flüchtenden vom Leibe halten – und die Bundesregierung ist der zentrale Akteur. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung treibt dabei die Kooperationen mit den Regierungen von Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda voran. ‚Entwicklungshilfe‘ – schon immer neokoloniales Instrument – wird nun an die Kooperation in der Abwehr von Geflüchteten geknüpft. Ob die Partner Kriegsverbrecher sind wie der sudanesische Präsident Umar al-Baschid oder Diktatoren wie der seit 25 Jahren regierende eritreische Präsident Isayas Afewerki spielt für die EU keine Rolle. Die Maßnahmen sind vielfältig: Ein UN-Bericht hat kürzlich festgestellt, dass in Libyen Menschen in Lagern zusammengepfercht und gefoltert werden. Ähnliche Lager in ganz Nordafrika einzurichten ist das erklärte Ziel der EU. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat jüngst vorgeschlagen, in Marokko Heime für jugendliche Obdachlose zu finanzieren, in die auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Deutschland abgeschoben werden können. Die Regierung von Algerien hat in den letzten Monaten 13.000 Menschen ohne Wasser oder Nahrung in die Sahara gekarrt und sich damit für EU-Hilfen beworben. Seit März 2016 existiert das sogenannte ‘Flüchtlingsabkommen’ mit der Türkei — mit dem Ziel, die Route der Geflüchteten von der Türkei nach Griechenland zu schließen. Geflüchtete werden aufgehalten, nach Europa weiterzureisen. Für diese ‘Dienstleistung’ erhält das türkische Regime u.a. mehrere Milliarden Euro; dafür nimmt Deutschland auch Erdogans Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete wie z.B. Afrin und weitere Tote und Vertriebene in Kauf. Das Vorgehen ist kleinteilig, die EU nimmt sich sogar in kolonialer Manier heraus, afrikanische Staaten unter Druck zu setzen, um die Visumsfreiheit, die in den Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gilt, auszusetzen oder biometrische Pässe einzuführen. Folter, moderne Sklaverei, systematische Vergewaltigungen und Mord der Betroffenen als Folgen dieser Politik nimmt die EU sehenden Auges in Kauf.

3. Schiffe versenken

Auch das Mittelmeer wird als effektive und tödliche Grenze immer weiter hochgerüstet. Die GroKo hat sich darauf verständigt, Frontex weiter auszubauen, militärische Grenzsicherung ist längst Standard. Gleichzeitig fordern die Innenminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs einen Verhaltenskodex für NGOs wie Seawatch, unter anderem mit einem „absoluten Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren“. Seenotrettung wird kriminalisiert, der Kapitän der Lifeline wird verklagt, weil er Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat — darüber, ob man Geflüchtete auf dem Mittelmeer lieber sterben lassen sollte, wird mittlerweile schon in vermeintlich linksliberalen Medien wie der „Zeit“ diskutiert. In den letzten Monaten haben italienische, griechische, spanische und maltesische Häfen verschiedenen Booten verweigert, anzulegen. Allein während dieser Irrfahrten sind Dutzende Menschen gestorben. Frontex selbst drängt in Kooperation mit den nordafrikanischen Partnern systematisch Boote zurück, egal, ob diese dann untergehen oder von der libyschen Küstenwache beschossen werden. Diese Praxis hat die Bundesregierung gerade noch einmal bekräftigt, obwohl Push-Backs prinzipiell verboten sind: Die Aufgabe von Frontex ist es nunmal, Menschen davon abzuhalten, europäisches Festland zu erreichen.

4. Hotspots

Diejenigen, die es dennoch auf das europäische Festland schaffen, sollen dort nach den neuen Plänen der EU für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) sogleich „erstregistriert“ werden. Dabei wird geprüft, ob sie nicht vielleicht über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ gereist sind, etwa durch eines der Länder Nordafrikas (z.B. Algerien, s.o.). Falls ja, werden die Menschen direkt wieder dorthin zurückgebracht, ohne dass sie überhaupt Zugang zum Asylverfahren bekommen. Eine individuelle Prüfung, die ihnen laut dem deutschen Grundgesetz zusteht, kann damit nicht mehr stattfinden. Dies geschieht im Einvernehmen auch mit der deutschen Bundesregierung, die darin eine Lösung der gesamten Dublin-Problematik zu sehen scheint: Die Konzentration und das Einsperren von Menschen in Lagern an den Außengrenzen, von denen aus die Flüchtenden direkt wieder abgeschoben oder in Transitstaaten außerhalb Europas zurückgeschickt werden sollen. Auch für jene, die nicht zurückgeschickt werden können, halten die Lager Italiens und Griechenlands Zustände bereit, die nur als Menschenrechtsverletzung beschrieben werden können; und auch Menschen, die bereits Bleiberecht haben, bekommen kaum Unterstützung und sind massiver Repression ausgesetzt. Das deutsche Beharren auf einer ‚Umverteilung der Lasten‘ wird dabei insbesondere von den autoritären Regimen in Ungarn, Polen, Italien und Österreich blockiert, eine Politik, die die BRD selbst über Jahre hinweg erfolgreich betrieben hat.

5. “Ankerzentren”

Falls Flüchtende es bis auf deutsches Staatsgebiet schaffen, plant Innenminister Seehofer, sie nach bayerischem Vorbild während des gesamten Asylverfahrens in Großlagern unterzubringen. „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ verschärfen die Kasernierung von Geflüchteten und machen eine Teilnahme am sozialen Leben einer Gesellschaft unmöglich, flankiert von Sachleistungsregelungen und Residenzpflicht. Das noch vor wenigen Jahren von der Bundesregierung als großer deutscher Verdienst zur Schau gestellte ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete wird ebenso verunmöglicht wie effektive anwaltliche Beratung. Die Menschen sind dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Willkür von Behörden und Personal ausgeliefert; die Bedingungen stigmatisieren sie – sie werden eingesperrt, als wäre ihre Flucht eine Straftat. Dass ein Großteil derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, aktuell Revision einlegt und davon mehr als zwei Drittel Recht bekommen, zeigt aber, wie unzureichend die Entscheidungen beim BAMF sind. Wenn aber das gesamte Asylverfahren in Zentren stattfindet, in denen kaum Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anwält_innen besteht, ist die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sich gegen eine Abschiebung zu wehren, müssen Monate, gar Jahre in den Lagern ausharren, bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Diejenigen, die irgendwann abgeschoben werden, ebenfalls. Das verursacht enormen psycho-emotionalen Stress. Kinder werden in diesen Zentren nur in Minimalunterrichtsklassen gesteckt – was in Bayern schon jetzt gegen die Kinderrechtskonvention verstößt. Medizinische Versorgung, insbesondere für Traumata, ist nur minimal vorhanden, von Arbeits- oder Freizeitmöglichkeiten ganz abgesehen. Die ohnehin schon traumatisierten Menschen sind in diesen Kasernen ohne Intimsphäre auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine „Weiterverteilung“ auf die Kommunen soll überhaupt nur noch bei angenommener „positiver Bleibeperspektive“ erfolgen.

6. Neusprech

Immer neue vermeintlich sachliche Begriffe sollen die rassistische und gewaltvolle Realität verschleiern. Massive Erpressungen und Einmischungen werden als „Partnerschaftsabkommen“ beschrieben, die Internierungslager in Nordafrika sollen wahlweise „abgeschlossene Dörfer“, „Anlandestellen“ oder „kontrollierte Zentren“ heißen, wobei bei der Wortwahl des letzten im Hinblick auf die mögliche Abkürzungsformel wohl eine unbewusste Fehlleistung unterstellt werden muss. Organisiert werden Abschottung und Mord durch das „Migrationsmanagement“ und auch die „Ankerzentren“ hören sich eher nach spießiger Gemütlichkeit an, als nach Lager.
Auf der anderen Seite werden bewusste rassistische Begriffsbildungen von Regierungspolitiker_innen übernommen: Während „Flüchtlingskrise“, „Armutsmigration“ und „Asylmissbrauch“ bereits etabliert sind, werden durch „Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Belehrungs-Demokratie“ und der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ weitere rassistische und autoritäre Narrative übernommen und legitimiert.

7. Rassistische Formierung

Dem entspricht eine rassistische und autoritäre Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische Übergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Geflüchteten erklären, legitimieren immer neue Gesetzesverschärfungen. Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, während Kritik an Regierungshandeln, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Diese Strategie kann nur als doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede von den Aufarbeitungs- und Willkommensweltmeistereien ist die notwendige Legitimationsgrundlage für das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben. Beide vereint der Nationalismus und die Verweigerung der einzig menschlichen Forderung: Nie wieder Deutschland!

Redebeitrag zur Tag X Kundgebung

Trotz des typisch norddeutschem Wetters fanden sich heute 250 Menschen bei der Rostocker Kundgebung zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess ein. In den Redebeiträgen wurde klargestellt, dass mit dem Urteil kein Ende der Aufklärung des NSU-Komplexes einhergehen darf. Das Terrornetzwerk bestand nicht nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos und auch die Rolle des Verfassungsschutzes muss weiter untersucht werden. Die Kundgebung wurde von einem unverhältnismäßig großem Polizeiaufgebot begleitet. Im Anschluss an die Veranstaltung bildete sich noch ein spontaner Demonstrationszug, der sich friedlich durch die Kröpeliner-Tor-Vorstadt bewegte. Bereits in der Nachtzu Mittwoch wurden Straßen im ganzen Stadtgebiet umbenannt um an die Opfer des NSU zu erinnern. Hier ist unser Redebeitrag zur Kundgebung:

Das Versagen eines ganzen Systems

Nach fünf Jahren des NSU-Prozesses in München haben die Angehörigen der Opfer Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat noch immer keine Gewissheit. Sie alle setzten große Hoffnungen auf den Gerichtsprozess, um die vielen offenen Fragen zu klären. Warum mussten ihre Angehörigen auf so grausame Weise sterben? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt morden? Wer waren seine Unterstützer*innen? Doch leider blieben die Antworten in den meisten Fällen aus und immer neue Fragen wurden aufgeworfen. Eines jedoch ist klar: Entgegen der Behauptungen der Bundesanwaltschaft bestand der NSU nicht nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.

Nach der Selbstenttarnung des NSU am 4. November des Jahres 2011 wurde klar, dass die rechte Terrorzelle zehn Menschen getötet hat, neun davon besaßen einen Migrationshintergrund. Des Weiteren verübten sie drei Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg, sowie zahlreiche Raubüberfälle.

Bei allen Morden haben die ermittelnden Behörden einen rechtsextremen Hintergrund kategorisch ausgeschlossen und ausschließlich im persönlichen Umfeld der betroffenen Personen ermittelt. Dabei bedienten sie sich jeglicher rassistischer Ressentiments. Es ist normal bei einem Mord im Umfeld der Opfer zu ermitteln, um mehr über die möglichen Hintergründe in Erfahrung zu bringen. Der Skandal ist jedoch, dass die Behörden jahrelang bei der These von kriminellen Einwanderern geblieben sind, obwohl recht schnell deutlich wurde, dass die Familien und Opfer keinerlei kriminellen Hintergrund haben. Aber anstatt davon abzurücken, haben sie immer neue Verbindungen in die organisierte Kriminalität erfunden. Spätestens nach dem vierten Mord hätte den Behörden klar sein müssen, dass keine Verbindung zwischen den Opfern besteht. Der einzige Zusammenhang war ihr Migrationshintergrund – da hätte ein rassistisches Tatmotiv in den Mittelpunkt rücken müssen. Doch das war politisch nicht gewollt.

Im Falle des ermordeten Enver Simsek ging die Polizei sogar so weit, dass sie die Hinterbliebenen mehr als 10 Monate überwachte. Noch am Tattag führten die Beamt*innen eine Befragung der Witwe durch. Zum Vergleich: Im Fall der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter wurde den hinterbliebenen Eltern die Nachricht über den Tod ihrer Tochter im Beisein eines Seelsorgers überbracht. Eine Befragung fand erst eine Woche nach dem Todestag statt. Die Familie Simsek musste zuschauen, wie langsam eine Täter-Opfer-Umkehr stattfand. Die falschen Ermittlungsmethoden reichten soweit, dass Falschaussagen von Seiten der Polizei gegenüber der Familie Simsek getroffen wurden. Es wurde behauptet, das Opfer sei in Drogengeschäfte verwickelt gewesen. Ausserdem zeigten Beamt*innen der Witwe Fotos einer fremden Frau und gaben an, dass dies die Geliebte ihres Mannes gewesen sei. Wie sich später herausstellte, waren all dies Lügen, um zu provozieren, dass die Witwe das aussagt, was die Ermittler*innen hören wollten. Weiterhin sagte ein LKA-Beamter vor Gericht in München aus, dass das Gutachten über die Schussentfernung 18 Monate dauerte, da andere Dinge “vordringlicher“ gewesen seien.

Die rassistische Stoßrichtung der Ermittlungen zeigte sich auch in der Bezeichnung der ermittelnden Sonderkommission als „Soko Bosporus“. Auch die Presse sprach unreflektiert von sogenannten „Dönermorden“.

Wie konnte der NSU solange schießend, bombend und mordend durch die ganze Bundesrepublik reisen, ohne Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen? In vielen Orten, in denen sich der NSU aufhielt, konnte er sich auf ein grosses Unterstützer*innen-Netzwerk verlassen. Es handelt sich bei Weitem nicht um einen kleinen Kreis, wie die Bundesanwaltschaft fest behauptet. Unabhängige Recherchen gehen bundesweit von einem bis zu 200 Personen, die den NSU unterstützen. Nur so konnten sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mehr als 10 Jahre nahezu unbehelligt im Untergrund bewegen. Im Umfeld des Trios befanden sich über 40 bekanntgewordene V-Leute, Polizei-Informant*innen und vom Verfassungsschutz gelistete Personen. Doch alle Spitzel und Informant*innen konnten oder wollten nicht zum Auffliegen beitragen. So versagten die Beamt*innen schon bei der Verhaftung Zschäpes, Böhnhardts und Mundlos’, als sie in Jena auf die Bombenwerkstatt stießen. Das Kerntrio konnte abtauchen.

Es tauchten vermehrt Beweise dafür auf, dass Personen das Geld, welches sie vom Verfassungsschutz erhielten, zum Teil an den NSU weiterleiteten und somit die Machenschaften des Trios unterstützten. Ein Nazi-V-Mann sagte vor dem Untersuchungsausschuss im Baden-Württembergischen Landtag in Stuttgart aus, dass er mit Wissen des Verfassungsschutzes Geld an das Trio weitergeleitet habe. „Ausschließen kann ich das nicht, da ich sehr viel Geld vom Landesamt für Verfassungsschutz für alle möglichen Tätigkeiten weitergegeben habe.“, berichtete die Top-Quelle. Die Behörde habe auch mehrere der vom NSU gebastelten Spiele namens „Progromly“ abgenommen.

Dies sind bei Weitem nicht die einzigen Berührungspunkte zwischen dem Verfassungsschutz und der Terrorzelle. Beispielsweise konnte auch die mehrfache Befragung des Quellenführers Andreas Temme nicht klären, ob er rein zufällig zum Zeitpunkt des Mordes in Yozgats Internetcafé in Kassel gewesen sei. Temme will von nichts etwas mitbekommen haben. Später gab er an, er habe sich vom Computer abgemeldet und, als er Yozgat nicht hinter dem Empfangstresen sitzen sah, eine 50-Cent-Münze auf den Tisch gelegt – unmittelbar neben Blutspritzern auf dem Tresen. Dann sei er gegangen. War es Temmes erste Lüge, das blutende Opfer nicht auf dem Boden gesehen zu haben? Doch wie so häufig in diesem Fall kommen die Münchner Richter*innen fälschlicherweise zu dem Schluss, dass Temmes Aussage glaubwürdig sei. Bis heute wird er vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Hessens, Volker Bouffier, geschützt.

Eine weitere Kuriosität: In Hessen hat die zuständige Behörde für Verfassungsschutz die Akten für 120 Jahre gesperrt und somit für die Öffentlichkeit auf lange Zeit unzugänglich gemacht. Nur ein weiterer Beleg dafür, dass sich das Versagen der Behörden wie ein roter Faden durch den NSU-Komplex zieht. Obwohl zahlreiche Behörden eine lückenlose Aufklärung zugesichert haben, blockieren immer wieder Verfassungsschützer*innen die Sichtung der Akten. Auch werden potentielle Zeug*innen unter dem Deckmantel des Quellenschutzes nicht vernommen. Die Behörden haben sich von Anfang an gegen die Aufklärung gesperrt. Es war Bundeskanzlerin Merkel, die in Anwesenheit der Hinterbliebenen rückhaltlose Aufklärung versprochen hat. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“, so Merkel. Obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätte, Druck auszuüben, hat sie ihr Versprechen wissentlich gebrochen.

Obwohl Expert*innen Mecklenburg-Vorpommern als eines der Schwerpunktländer des NSU ausgemacht haben, ist zu bemerken, dass es zu den Bundesländern gehört, in denen am wenigsten über das Wirken des NSU bekannt sind. So ist es zum einen das einzige „neue“ Bundesland, in dem der NSU mordete. Zum anderen ist es aber auch das einzige Bundesland, in dem das Terrornetzwerk sowohl einen Mord als auch Raubüberfälle beging. Am 25.04.2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel an einem kleinen Imbissstand mit mehreren Schüssen in den Kopf hingerichtet. Auch in diesem Fall gingen die Beamt*innen von einem Mord mit Milieuhintergrund aus und ermittelten zuerst im Umfeld des Opfers. Eine Mitarbeiter*in des Verfassungsschutzes gab den ermittelnden Beamt*innen den Hinweis, dass Mehmet Turgut in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sei und Gelder nicht an die Hintermänner sondern an seine Familienangehörigen gegeben hätte. Wie wir heute wissen, war das eine bewußte Lüge. Außerdem gehören die 2006 und 2007 in Stralsund begangenen Raubüberfälle mit einer Beute von 250 000 Euro zu den erfolgreichsten des Trios.

Die fragwürdigen Ermittlungsmethoden bleiben aber bei Weitem nicht das einzige Versagen der Behörde. Sie behaupten auch, nie Informationen über das abgetauchte Trio erhalten zu haben. In Wirklichkeit verfestigte sich die Freundschaft zwischen der Jenaer und Rostocker Naziszene schon ab Mitte der 1990er Jahren durch gegenseitige Besuche. Der im NSU-Prozess Mitangeklagte Holger Gerlach konnte ganz ungestört auf der Insel Usedom Urlaub machen, um sich mit dem Trio zu treffen. Dies war nicht der einzige Ausflug an die Ostseeküste, denn Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos verbrachten bis zu ihrer Selbstenttarnung häufig Zeit im Bundesland. Auf der sogenannten Garagenliste, die nach heutigem Wissensstand das engste Unterstützer*innenumfeld des Trios beschreibt, wurden drei Rostocker Namen gefunden.

Auch das neonazistische Fanzine „Der Weisse Wolf“ kommt aus Mecklenburg Vorpommern. Darin werden in der ersten Jahreshälfte 2002 folgende Grußworte abgedruckt: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“ Bei dem Herausgeber des Magazins handelt es sich um den ehemaligen NPD-Abgeordneten David Petereit. Bei einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume Petereits fanden die Ermittler*innen einen Brief des NSU, der an verschiedene Akteur*innen der rechten Szene versandt wurde. Dem Brief lagen 2.500 Euro bei, die dazu gedacht waren, rechte Projekte zu unterstützen.

Die Pannen rissen auch bei der Bundesanwaltschaft, die 2011 die Ermittlungen übernahm, nicht ab: Die zum NSU-Komplex gehörenden Akten wurden von Stralsund nach Karlsruhe verschickt, verschwanden dabei jedoch auf unerklärliche Weise. Daher gibt es nur noch Kopien der Akten, die aber leider nicht auf Vollständigkeit geprüft werden können.

Auch wenn nach langem hin und her die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns nun doch einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss eingesetzt hat, bleibt die Frage, wieviel Einsicht und Handlungsspielraum dieser haben wird. Innenminister Lorenz Caffier wehrte sich bereits in den vergangenen Jahren vehement gegen dessen Einberufung. Weiterhin ist zu erwähnen, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern nur die Befugnis hat, die Machenschaften des NSU-Komplexes bis zum Jahre 2011 zu beleuchten. Zum Vergleich: in anderen Bundesländern erstreckt sich der Untersuchungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des entsprechenden Ausschusses. Allein zum heutigen Zeitpunkt werden somit Akten, Protokolle und Unterlagen von knapp 7 Jahren unterschlagen.

So ungünstig die Bedingungen und schlecht die Voraussetzungen auch sein mögen: Wir werden weiter für eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes kämpfen.

Wir fordern eine Straßenumbenennung im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel.

In Gedenken an alle Opfer rassistischer Gewalt.

Grußwort nach München

Heute wird am Oberlandesgericht in München das lange erwartete Urteil im NSU-Prozess gesprochen. In München gibt es deshalb von der Initiative „Kein Schlussstrich“ am Gericht eine Kundgebung (8 Uhr) und eine Demonstration (18 Uhr). Wir senden daher ein Grußwort nach München, das auch auf den Veranstaltungen verlesen werden wird. Für alle, die es nicht nach München schaffen, gibt es heute abend um 17:30 Uhr eine Kundgebung im Friedhofsweg (Höhe OSPA).

Grußwort

Liebe Angehörige, liebe Genossen*innen,

wir haben uns heute, am Tag des Prozessendes, 14 Jahre nach der Ermordung Mehmet Turguts auch hier in Rostock versammelt, um zu zeigen, dass selbst das Prozessende für uns kein Ende des Trauerns, der Wut und des Gedenkens bedeutet.

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Taten des NSU lückenlos aufgeklärt werden. Dies sind wir den Familien der Opfer und den Opfern selbst schuldig. Niemand kann das Geschehene rückgängig machen oder den Schmerz lindern, doch wir können und werden dafür Sorge tragen, dass die Hinterbliebenen mit diesem Leid nicht alleine stehen.

Die Schuld liegt nicht beim NSU allein. Nur durch das Wegsehen des Staates, den rassistischen Ermittlungen der Polizei und dem aktiven Unterstützen und Vertuschen des Terrornetzwerkes durch einige Behörden war es ihnen möglich, diese Gräueltaten zu begehen und damit davon zu kommen.

Diese Taten verdeutlichen, dass Rassismus damals wie heute ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und nicht totgeschwiegen werden darf. Nicht nur heute gehen wir dagegen auf die Straße. Auch an jedem anderen Tag muss entschieden gegen diese tödliche Ideologie vorgegangen werden.

Heute sind unsere Gedanken bei den Familien Şimşek, Özüdoğru, Taşköprü, Kılıç, Turgut, Yaşar, Boulgarides, Kubaşik und Yozgat. Unsere bedingungslose Solidarität soll ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind.

Unsere Grüße gehen raus an die Genossen*innen in München, ihr kämpft nicht allein!