25 Jahre Rostock Lichtenhagen

Im August 2017 jährt sich das Pogrom von Rostock Lichtenhagen zum 25. Mal. Das ist für uns Grund genug uns kritisch und aus einer antifaschistischen Perspektive mit den damaligen Ereignissen und ihrer Bedeutung für die Gegenwart auseinanderzusetzen. Morgen (11.08.) wird es in der Lohro-Sendung Homerun gegen 16 Uhr auch einen kurzen Beitrag zum Thema geben. Lohro sendet auf 90.2 MHz bzw. 94.0 MHz via Kabel. Den Webplayer findet ihr: hier.

Den Aufruf des „Irgendwo in Deutschland“ Bündnisses findet ihr: hier.

Wir haben eine kleine Veranstaltungsreihe organisiert.
14.08. – Filmvorführung: „The Truth lies in Rostock“ – Café Median (evt. auf dem Hinterhof) – 19 Uhr
16.08. – Vortrag: „Kontext, Dimension und Folgen rassistischer Gewalt“ – Café Median – 19 Uhr
18.08. – Podiumsdiskussion „25 Jahre Rostock Lichtenhagen – Das Pogrom aus antifaschistischer Perspektive“ mit Zeitzeugen*innen – Möckelsaal Peter-Weiss-Haus – 19 Uhr
Die Ankündigungstexte der Veranstaltungen findet ihr: hier.

Es gibt noch zwei weitere Texte zum Thema:
Rostock Geschichtsvergessen
Schaum statt Erinnerung

#Wurzen0209

Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich.

Demonstration in Wurzen am 2. September 2017, #Wurzen0209

Das Land – rassistisch

Reaktionäre Organisierung und Mobilisierungen finden in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen dieser Bewegung wie PEGIDA/LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnliche reaktionäre Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderem Bundesland gibt es so viele rassistische Angriffe auf Menschen wie in Sachsen. Des Weiteren sind Geflüchtetenunterkünfte und Strukturen von Unterstützer*innen Ziel rechter Attacken. Hier zeigen sich deutliche Kontinuitäten seit den 1990er Jahren, nicht umsonst war Sachsen eine Homezone des NSU.

Während die Bundesregierungen seit den 90er Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte Akteur*innen den rassistischen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Erst Mitte Juni gab es in Wurzen eine Spontandemonstration eines rassistischen Mobs und den daraus folgenden Versuch, eine Wohnung von Geflüchteten anzugreifen. Ähnliche Angriffe gab es bereits in den Monaten davor, Geflüchtete, die in Wurzen leben, berichten von rassistischen Anfeindungen und körperlichen Angriffen im Alltag. Feinde sind zugeschriebene „Fremde“, ausgemalt mit Hilfe der weit verbreiteten Ressentiments gegen beispielsweise Nicht-Weiße, Muslime*Muslima und Jüdinnen*Juden. Vor allem der antimuslimische Rassismus hat der sich in den vergangenen Jahren Bahn gebrochen und führte zu einer großen Mobilisierungsfähigkeit rechter und rechts-orientierter Kontexte in Sachsen.

Festgehalten werden muss, dass es sich bei den Inhalten um das aktuelle thematische Inventar der extremen Rechten handelt: „Islamisierung“ und „Überfremdung“ sind die wesentlichen Stichwörter, aber auch die geradezu paranoide Annahme, einem „Vorbürgerkrieg“ ausgesetzt zu sein, der durch das bedrohte „Volk“ nicht mehr auszuhalten und gegen „die Fremden“ auszutragen sei.

Dabei ist die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ein wesentlicher Grund dafür, dass sich hier über mehrere Jahre rassistische und rechte Mobilisierungen halten und ausbreiten konnten. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital, Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen und Linke. Sie sind Beispiele und Vorbilder für rechte Bewegungen. Bei der Betrachtung dieser sächsischen Verhältnisse muss die doppelte Funktion und die Bedeutung für reaktionäre Bewegungen aus ganz Deutschland betrachtet werden: Auf der einen Seite herrscht in Sachsen ein besonderes gesellschaftliches Klima, dass rassistische Bewegungen befeuert. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Akteure können nur innerhalb der Großstädte Wirkungskraft entfalten. Auf dem Land sind diese Akteure entweder nicht vorhanden oder aber Ziel reaktionärer Kräfte. Nirgendwo sonst ist so ein Inneinandergreifen von Neonazis und „ganz normalen Bürger*innen“ zu beobachten. Hieraus folgt die besondere zweite Bedeutung Sachsens für die bundesweite Rechte Szene: Es ist nämlich nicht nur Aktionsraum, um aus dem völkischen Programm eine politische Praxis zu entwickeln, sondern wird auch immer mehr zum positiven Bezugsrahmen rassistischer Bewegungen.

So ist es nicht verwunderlich, dass die neonazistische Kleinstpartei„”Der III. Weg“ ihren Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Plauen veranstaltet hat. Dort existierte bereits die rassistische Bewegung “Wir sind Deutschland“ die sich als Alternative zu Pegida sieht. Zeitweise mobilisierte diese bis zu 5000 Teilnehmer*innen. Ähnliches kann zu PEGIDA in Dresden gesagt werden. Dresden bildet immer noch das Zentrum der GIDA-Bewegungen. Nahezu alle noch existenten GIDA-Aufmärsche im ganzen Bundesgebiet beziehen sich immer wieder inhaltlich und personell auf PEGIDA in Dresden.

Es bleibt also festzuhalten: In Sachsen sind rassistische Mobilisierungen nicht nur besonders stark, sodass völkischer Mob und Neonazis gemeinsam agieren können. Es besitzt auch einen Role Model Charakter für rassistische Bewegungen in ganz Deutschland.

Gleichzeitig sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren für den Neonaziangriff im Januar 2016, als in Connewitz knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Str. Menschen und Häuser angriffen. Ebenso leben in Wurzen auch Protagonisten, die kontinuierlich die LEGIDA-Aufmärsche organisierten und unterstützten. Des Weiteren konnten sich in Wurzen neonazistische Vertriebsstrukturen etablieren, mit deren Hilfe sie Gelder akquirieren. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er Jahren Alltag und aus einer bundesweiten Wahrnehmung nahezu verschwunden. Nicht umsonst fabulierten in den 90ern Neonazis von Wurzen als “national befreiter Zone”.

Der Frieden – völkisch

Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz völkischer Programmatiken. Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen durch den völkischen Mob in den vergangenen Jahren werden immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und “ganz normalen Bürger*innen” als nachvollziehbar relativiert und es wird sich so mit den Täter*innen solidarisiert. Hier zeigt sich ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, in dem rechte Propaganda nicht mehr notwendig ist.

Dieser gesellschaftliche Rückhalt für neonazistische Erklärungsmuster zeigt sicht nicht nur in Wahlergebnissen oder Übergriffen. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.

Das was alle eint, ist die Identifizierung mit der Volksgemeinschaft und der damit verbundenen Vorstellung von Zugehörigkeit. Diese setzt die prinzipielle vom Staat vorgenommene Einteilung in In- und Ausländer*innen voraus. Die daraus resultierende Forderung, dass der Staat mit seinen Einrichtungen und Leistungen vordergründig für die Nation und das Wohlergehen des deutschen Volkes da zu sein habe, haben sowohl Mehrheitsgesellschaft als auch Neonazis gemein. Eine Folge daraus ist ein rassistisches Asylsystem und dessen tödliche Konsequenzen im Mittelmeer. Dass dieses Prinzip nicht für jeden Einzelnen in Wohlergehen aufgeht, ist die Konsequenz eines Konkurrenzverhältnisses, in welches die Menschen in einem kapitalistischen Staat zueinander gesetzt sind. Es führt dazu, dass Unzufriedenheiten und soziale Verwerfungen auf „fremde“ und „dem Gemeinwohl abträgliche“ Gruppen und ihren Egoismus projiziert werden: die Schuld an Erwerbslosigkeit trügen demnach die „Ausländer“, am „Volkstod“ die zunehmende Emanzipation der Frau, verantwortlich für die hohen Sozialbeiträge seien die „schmarotzenden Hartz-IV-Empfänger“, Politiker*innen seien größtenteils „Volksverräter“, die nicht „richtig“ dem deutschen Volke dienen und hinter allem stecke überhaupt der von „Hedgefonds-Heuschrecken“ vorangetriebene Ausverkauf „ehrlicher deutscher Arbeit“. Anstatt also der Versuch unternommen wird, die Ursachen des gesellschaftlichen Elends zu begreifen und die kapitalistische Ordnung, gemeinsam und solidarisch mit denen von ihnen verhassten vermeintlichen Nicht-Deutschen und Harz IV-Empfänger*innen, auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen, findet eine Identifikation mit dem nationalen Kollektiv und ein „Treten nach unten“ statt. Die jubelpatriotischen Fahnenmeere während fast jeder Fußball-WM/EM der Männer sind eines der sichtbarsten Zeichen kollektiver Selbstvergewisserung. Offen auftretende Neonazis bilden dabei lediglich die Spitze des Eisbergs der Mehrheitsgesellschaft mit den Attributen antisemitisch, rassistisch und sexistisch.

In Sachsen wird dieser völkische Konsens ganz besonders unverhohlen sichtbar. Hier gibt es dafür seit mehreren Jahren den vom Freistaat organisierten so genannten „Tag der Sachsen“, das größte „Volksfest“ im Jahr. Wer als anders wahrgenommen wird, bekommt Probleme. So wurden beim „Tag der Sachsen“ 2015 im Wurzen Geflüchtete, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden, an jenem Wochenende aus dem Ort gebracht.

Unser Bruch – unversöhnlich

Am Wochenende des 2. und 3. September wird in Löbau bei Dresden der „Tag der Sachsen“ gefeiert. Statt dort hinzugehen, wo sich staatliche Akteure als schöneres, weltoffeneres Sachsen oder Deutschland inszenieren, wollen wir mit euch nach Wurzen fahren, das exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen steht. Neonazis beanspruchen die Provinz als sicheren Aktionsraum – wir erklären sie zum Ziel antifaschistischer Politik. Wir möchten organisatorisch mit euch an die antifaschistische Demonstration 1996 in Wurzen anknüpfen, da hieß es:

„Trotz der beschränkten Wirksamkeit jeder Demonstration soll diese der Öffentlichkeit deutlich machen, daß es notwendig ist, den Nazis direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen, obwohl dadurch perspektivisch keine konkrete strukturelle Alternative entsteht. Die Notwendigkeit solcher Alternativen ist dem Demovorbereitungskreis sehr bewußt. Deshalb soll die Demonstration Bündnischarakter tragen, der die verschiedensten antifaschistischen Ansätze bündelt: antifaschistische Jugend- und Kulturarbeit, militantes Grundverständnis, parlamentarische wie außerparlamentarische Aktivität, feministischer Widerstand und Flüchtlingshilfe. All diese Akzente soll die Demonstration repräsentieren.”

Der Aufruf von 1996 und unsere eigenen Erfahrungen bei antifaschistischen Demonstrationen (nicht nur) in Sachsen zeigen, worauf sich Antifaschist*innen einstellen müssen. Provozierende Neonazigruppen am Rande der Demo, Angriffe auf die Demo und ihre Infrastruktur und eine Polizei, denen nicht erst seit G20 unterstellt werden darf, dass sie die Außenwirkung von gesellschaftskritischen Demos mit enger Begleitung im Spalier und der Kriminalisierung von Teilnehmenden möglichst verhindern will. Diese Dinge werden uns in Wurzen erwarten und dem werden wir entschlossen entgegentreten. Auf medienwirksame Diskreditierung der Demo durch überzogene Polizeimaßnahmen werden wir ebenso reagieren wie auf pöbelnde Neonazi-Gruppen. Wir tragen mit der Demo die Botschaft nach Wurzen, dass der deutschetümelnden Volksgemeinschaft nach wie vor unsere Aufmerksamkeit sowie unser Kampf gilt und schliessen uns noch immer der 20 Jahre alten Analyse der Genoss*innen an:

“Wenn den Nazis in der dortigen Situation ernsthaft und wirksam begegnet werden kann, dann nur durch gegenseitige Akzeptanz und wechselseitiges Verständnis für alle Facetten einer lebendigen Antifa. Nur eine gemeinsame starke Antifa-Bewegung, die den Aktivitäten der staatlichen Behörden kritisch bis ablehnend gegenübersteht, vermag den Nazis im Muldentalkreis die Vormacht zu nehmen, ihre Strukturen zu zerschlagen und sie vom Rückhalt in der Bevölkerung zu isolieren.”

Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!

Schaum statt Erinnerung

Wir dokumentieren einen Text von linkunten.indymedia.org, der sich kritisch mit dem Gedenkkonzept der Stadt auseinandersetzt. Den originalen Text mit Bildern findet ihr hier.

Zum 25. Jahrestag des rassistischen Pogroms von Rostock Lichtenhagen 1992 werden im gesamten Stadtgebiet verteilt fünf Gedenkorte geschaffen. Dabei sollen fünf weiße Stelen an zum Teil symbolischen Orten verschiedene Aspekte des Pogroms aufzeigen und eine Auseinandersetzung mit dem Thema anstoßen. Die Stelen orientieren sich dabei an den Säulen der Demokratie: Exekutive, Legislative und Judikative, die hier noch um die wichtigen demokratischen Eckpfeiler Medien und Zivilgesellschaft erweitert werden. Diese Grundwerte sollen so als Gegenentwurf zum Pogrom ins Zentrum der Erinnerung gerückt werden. Das Konzept der fünf Stelen wurde von der Künstlergruppe „Schaum“ entworfen, die damit die öffentliche Ausschreibung der Hansestadt Rostock für sich entscheiden konnte.

Es ist erfreulich, dass die Bürgerschaft endlich bereit ist, die Leerstelle im öffentlichen Gedenken zu füllen, die der bisher noch nicht vorhandene feste Gedenkort für das Pogrom darstellt. Es ist ebenfalls begrüßenswert, dass der Weg über eine öffentliche Ausschreibung gewählt wurde, statt einfach wie noch 2012 eine deutsche Eiche zu pflanzen. Es ist aber zu bezweifeln, ob das gewählte Gedenkkonzept wirklich zu einer Aufklärung und Auseinandersetzung mit den Ereignissen von 1992 beitragen wird. Die unscheinbaren Installationen werden der Spezifik des Pogroms nicht gerecht, weil wichtige Aspekte, die einer Versöhnung mit der Vergangenheit im Wege stehen, bewusst ausgeklammert werden. So wird sowohl der rassistischen Dimension der „Ausschreitung“ als auch der Zustimmung und Beteiligung der Anwohner*innen an dem Pogrom keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt. Das Konzept erhält dadurch etwas Beliebiges und Austauschbares und könnte in seiner Darstellung genausogut für ein anderes Ereignis stehen. Für unwissende Bürger*innen könnte es sich als schwierig erweisen die Stelen in den Kontext von Lichtenhagen zu setzen. Kritik an Kunst ist per se schwierig, die Stelen sollen aber offizieller und vor allem sichtbarer Gedenkort sein und können so auch in diesem Rahmen kritisiert werden. Gerade dieser letzte Aspekt darf bezweifelt werden. Lediglich durch kleine Bodenplatten, die auf eine weiterführende Website verweisen, wird ein Bezug zwischen Stele und Gedenkfunktion hergestellt. Die unscheinbaren Objekte korrespondieren eher mit den Standpunkten der Bürgerschaft, die größtenteils um ein leises Gedenken bemüht scheint, als einen erinnerungspolitischen Stachel zu setzen. Die Priorität liegt darauf die Auseinandersetzung um die Ereignisse abzuschließen ohne dabei anzuecken. Der Begriff des Pogroms wird dabei lediglich unter der Voraussetzung anerkannt, dass zugleich Debatten um Verantwortung ausgeklammert werden oder zumindest in den Hintergrund treten.

Die Stele „Staatsgewalt“ ist nahe der Polizeistation in der Ulmenstraße schräg in den Boden eingelassen und trägt Auszüge aus der Polizeiverordnung, die Aufgaben der Polizei benennen. Diese Visualisierung stellt auf gelungene Weise den Widerspruch zwischen dem Handeln der Polizei während des Progroms und ihren eigentlichen Pflichten dar. Die Beamt*innen sollen so jeden Tag mit dem Gedenkort konfrontiert werden. Hierfür wäre allerdings ein Platz in unmittelbarer Nähe des Eingangs deutlich besser geeignet als die gewählte abseitige Postionierung, welche eher von Passant*innen frequentiert wird.

Die Stele „Medien“ befindet sich unmittelbar vor dem Hauptgebäude der Ostsee-Zeitung, die 1992 mit tendenziöser Berichterstattung Öl ins Feuer der „Ausschreitung“ goss. Acht in die Stele eingelassene bewegbare Platten sollen zu verschieden Wortgruppen zusammenfügbar sein. Wie die Komplexität und die verschiedenen Ebenen des Pogroms mit dem Nachbau eines Kinderspielzeugs greifbar gemacht werden sollen, ist dabei schwer nachzuvollziehen, gerade weil die damalige Berichterstattung keineswegs naiv mit Worten spielte. So entschied sich beispielsweise die NNN (Norddeutsche Neueste Nachrichten) trotz aller Warnungen des damaligen Ausländerbeauftragten der Hansestadt die faktische Ankündigung des Pogroms in Form von anonymen Telefondrohungen abzudrucken, ebenso wie die Ostsee-Zeitung.

Die Stele „Courage“ im Rosengarten enthält das Negativ eines Vogelhäuschens und ist in Anlehnung an das Logo des JAZ, in dem 1992 antifaschistische Interventionen organisiert wurden, von Disteln umgeben. Dies soll auch die Schmerzen symbolisieren, mit denen Zivilcourage verbunden sein kann. Diese Stele zeigt, dass der Schwerpunkt des Konzepts eher auf abstrakter Symbolik liegt statt sich direkt auf das Geschehene zu beziehen. Zum Gedenkkonzept gehört ebenfalls ein Kunstbuch für Heranwachsende, dem als Gimmick eine Packung Sonnenblumenkerne begelegt wird, die in der Stele platziert werden können. Stärker noch als bei den anderen Gedenkorten wird hier deutlich, dass die interaktive Beschäftigung mit dem Objekt die tatsächliche Auseinandersetzung mit dem Pogrom zu ersetzen droht.

In die Stele „Politik“, in der Nähe des Rathauses, ist ein Gesicht eingelassen, in dem sich Regenwasser sammeln kann, das durch kleine Öffnungen in den Augen ablaufen kann, um so Tränen der Trauer zu symbolisieren. Unerklärt bleibt dabei, wer hier aufgrund welcher Handlungen über wen trauern soll, wenngleich das Handeln unterschiedlichster politischer Instanzen vielfältigen Anlass zur Trauer bietet. Begonnen bei der Weigerung des Innensenators eine sanitäre Versorgung vor der ZASt zur Verfügung zur stellen, bis hin zur Empörung des Bundesinnenministers darüber, dass deutsche Polizist*innen wegen Migrant*innen gegen Deutsche vorgehen müssten, zeigt sich ein systematisches Fehlverhalten von Verantwortlichen, welches auch die Untersuchungsausschüsse der Kommune und des Landes nicht aufklären konnten und wollten.

Der fünfte Gedenkort vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock Lichtenhagen besteht aus einer zertrümmerten und wieder zusammengesetzten Gehwegplatte und der Stele „Selbstjustiz“ mit einem lose aufgelegten Stein eben jener Platte. Darf bereits bezweifelt werden, dass der Stein dort länger verbleibt, so wird auch die Stele selbst der Erinnerung an das Pogrom in mehrerer Hinsicht nicht gerecht: so präsent möglicherweise die Zertrümmerungsszenen dieser Platten im medialen Gedächtnis sein mögen, waren es doch vor allem Molotovcocktails und die Masse jubelnder Anwohner*innen, die für das Pogrom bezeichnend waren. Auch der Begriff Selbstjustiz bereitet Schwierigkeiten, suggeriert er doch, dass das Pogrom eine Notwehrhandlung gegen eine reale Bedrohung war. Damit werden die Taten von 1992 und das Verhalten der Anwohner*innen im nachinein relativiert und entschuldigt.

Wurzen: Chronik einer rechten Hochburg

Am 2. September organisiert das Irgendwo in Deutschland Bündnis eine antifaschistische Demonstration in der rechten Hochburg Wurzen. Ehemalige Antifaschist*innen aus dem Antifaschistischen Netzwerk Leipziger Land (ANELL) haben eine umfassende Chronik rechter Aktivitäten in Wurzen erstellt. Es werden auch erste Pressereaktionen auf die angekündigte Demonstration dokumentiert.

Den Text findet ihr hier.

Rassistische Kontinuitäten – Aufruf zu bundesweiten Aktionen anlässlich des 25. Jahrestages der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

„Happi Happi bei Api“ hieß die mobile Würstchenbude, die für Stärkung und Berauschung des Mobs gesorgt hat, der sich im August 1992 über Tage vor dem wegen seiner Fassade als Sonnenblumenhaus bezeichneten Plattenbau in Rostock-Lichtenhagen versammelte. In ihm befand sich die Zentrale Aufnahmestelle (ZAst) für Geflüchtete, darunter viele Rom*nja, die vor Pogromen aus Rumänien geflohen waren. Die Unterkunft wurde mehrfach überbelegt, die Zustände dort waren katastrophal. Viele der Geflüchteten wurden gezwungen im Freien zu übernachten. Schnell verbreiteten sich rassistische und insbesondere antiziganistische Erklärungen für diese Lage unter den Anwohner*innen, die in den lokalen Medien bereitwillig aufgegriffen wurden.

„Die Leute, die hier wohnen, werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen“, verkündete ein Anwohner vor dem Pogrom in der Ostsee-Zeitung. Wie auf einem Volksfest – so wurde die Stimmung in jenen Tagen vor dem Plattenbau geschildert. Jeden Tag wieder versammelten sich tausende Menschen bei Bratwurst und Bier auf der Wiese und blickten auf das dank der anwesenden Medien abends mit Scheinwerfern ausgeleuchtete und als Ziel markierte Haus. Immer mit der Dunkelheit begannen die ersten Attacken aus dem Mob. Erst flogen Steine, später Molotow Cocktails gegen das Haus. Auch gegen die Polizei, die bis zur Irrelevanz unterbesetzt vor Ort war. Als sich am Montag den 24. August, also am dritten Tag in Folge, der Mob versammelte, wurden die Geflüchteten schließlich aus der ZAst evakuiert – das Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen im selben Gebäude nicht. Der Hass des Mobs suchte sich an diesem Abend neue Ziele: Zunächst die Polizei, dann, als diese sich komplett zurückgezogen hatte, die ohne Schutz zurückgelassenen Vietnames*innen. Das Haus wurde angezündet, bewaffnet gestürmt, die anrückende Feuerwehr blockiert.

„Jeder Molotow-Cocktail wird von der Menge mit ,Sieg Heil`-Rufen gefeiert. Schließlich feiern sie mit ,So ein Tag, so wunderschön`.” (Berliner Zeitung, 26.8.)

Auf Notrufe reagierte die Polizei nicht – die Leitung ist zeitweise nicht besetzt. Rund 120 Menschen organisierten ihren Selbstschutz, blockierten den Fahrstuhl und die Treppenaufgänge. Viele von ihnen haben als ehemalige Soldat*innen Kriegserfahrungen aus dem Vietnamkrieg, sie fürchten, erneut um ihr Leben kämpfen zu müssen. Bewusst ziehen sie sich in die oberen Stockwerke zurück.

„Da war kein kein Anzeichen, dass wir uns irgendwie geschützt fühlen können, sondern alleine gelassen werden mit den ganzen Randalierern. Das, was sollen wir dagegen tun? Da sind meine Landsleute schon auf die Idee gekommen, und haben gesagt, na was die machen, können wir auch und sie wollten sich dann mit Stöcken und so was bewaffnen und an der Tür stehen bleiben und Wache halten, wenn das sein sollte. Aber da hab ich zu ihnen allen gesagt, das hat doch überhaupt keinen Zweck, denn erst recht wenn wir die provozieren, dann können wir gleich gehen.“ (Ngyuen Do Thin, Bewohner des Sonnenblumenhauses).

Durch diesen Rückzug und viel Glück gab es keine Toten: Die Flüchtenden konnten sich über das Dach aus dem eingeschlossenen und brennenden Haus retten, während sich der Mob „Deutschland den Deutschen“ und „Wir kriegen euch alle“ skandierend an den unteren Stockwerken ausließ.

Im Nachbarhaus öffneten nur zwei Wohnungen des Plattenbaus den Flüchtenden ihre Tür. Als die Feuerwehr nachts mit den Löscharbeiten begann, wurden auch die Vietnames*innen aus Lichtenhagen evakuiert, ihr Bus wurde noch von Rassist*innen verfolgt. Mit ihrer Abfahrt war der Stadtteil, wie Hoyerswerda im Jahr zuvor, „ausländerfrei“.

Die Zahl der rassistischen Angriffe erfuhr nach Rostock bundesweit Aufschwung: Ermutigt wohl auch durch das zurückhaltende bis unterstützende Verhalten von Politik und Polizei bei der Rostocker Gewaltorgie, bedrohten rassistische Gewalttäter*innen und deren Mitläufer*innen binnen sieben Tagen in mindestens 40 Fällen Wohnheime mit Brandsätzen und Steinen und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Während die Anwohner*innen von Lichtenhagen mit mietfreiem Wohnen für das Pogrom entschädigt wurden, gab es für die Bedrohten im Sonnenblumenhaus weder Entschädigungszahlungen noch Ersatz für beschädigten oder gestohlenen Besitz. Im Gegenteil – die meisten der ehemaligen Bewohner*innen wurden abgeschoben.

Im August 2017 jährt sich das Pogrom von Lichtenhagen zum 25. Mal. Wir nehmen dies zum Anlass, um unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus wollen wir mit Blick auf die rassistischen Mobilisierungen und Angriffe der letzten Jahre die Frage diskutieren, welche Kontinuitäten dieses rassistischen Klimas der 1990er-Jahre in der Gegenwart sichtbar werden. Im Rückblick auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zeigt sich dessen anhaltende Aktualität: Sowohl mit Blick auf einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus und dessen gewaltvolle Ausdrucksformen wie auch hinsichtlich der Frage nach angemessenen linken Interventionen.

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25 Jahre Rostock Lichtenhagen – Das Pogrom aus antifaschistischer Perspektive

Im August 2017 jährt sich das Pogrom von Lichtenhagen zum 25. Mal. In Zeiten, in denen rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, deren Unterkünfte und alle die nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden zur Tagesordnung gehören, ist es wichtiger denn je, sich reflektiert mit den Ereignissen von damals auseinanderzusetzen. Dazu gehören neben der Betrachtung der Geschichte auch ein kritischer Blick auf die Gegenwart und mögliche Zukunft.

Darum organisieren wir als Gruppe „No Turning Back“ eine Veranstaltungsreihe, die das Pogrom aus antifaschistischer Perspektive beleuchten soll.

Termine

14.08. – Filmvorführung: „The Truth lies in Rostock“ – Café Median (evt. auf dem Hinterhof) – 19 Uhr

16.08. – Vortrag: „Kontext, Dimension und Folgen rassistischer Gewalt“ – Café Median – 19 Uhr

18.08. – Podiumsdiskussion „25 Jahre Rostock Lichtenhagen – Das Pogrom aus antifaschistischer Perspektive“ mit Zeitzeugen*innen – Möckelsaal Peter-Weiss-Haus – 19 Uhr

Filmvorführung: „The Truth lies in Rostock“ (14.08. – Café Median – 19 Uhr)

August 1992,
Rostock Lichtenhagen.

Die Polizei schaut einfach zu, als Faschisten die Zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtete (ZAST) und ein Wohnheim von vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen mit Molotowcocktails bombardieren.

Eine Montage mit Videomaterial, gedreht aus den angegriffenen Häusern, Interviews mit Antifaschist*innen, den vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen, der Polizei, mit Bürokraten,  Neonazis und Anwohnern.

Eine Dokumentation über das heimliche Einverständnis der Politik und über die verbreitete Angst.

Vortrag: „Kontext, Dimension und Folgen rassistischer Gewalt“ (16.08. – Café Median – 19 Uhr)

Die Ereignisse von Rostock Lichtenhagen gelten als die massivsten rassistischen Ausschreitungen oder gar das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mehr als 100 Menschen entgingen nur knapp dem Tod in den Flammen. Der Eskalation vorausgegangen war ein anwachsender Rassismus in den Medien und der Politik. Ihr folgte nicht nur eine Welle rechter Gewalt, sondern auch die weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Bundespolitische Debatten um die vermeintlichen „Scheinasylanten“ und „Zigeuner“, institutionelles Versagen in der Flüchtlingspolitik und eskalierende rechte Gewalt kamen in Rostock in einer verheerenden Dynamik zusammen. Hinterfragt werden muss insbesondere die Beteiligung der vielen ungezählten Anwohner, die jeden Brandsatz mit Jubelrufen begrüßten. In ihrer konformistischen Revolte verstanden sie sich nicht als Außenseiter oder gar Extremisten. Sie wähnten sich in der Mitte der Gesellschaft, gar als Stimme des Volkes.

Podiumsdiskussion „25 Jahre Rostock Lichtenhagen – Das Pogrom aus antifaschistischer Perspektive“ (18.08. – Möckelsaal Peter-Weiss-Haus – 19 Uhr)

Es ist in den vergangenen Jahren sehr viel über Lichtenhagen gesagt und geschrieben worden. Um dieses Bild zu erweitern, möchten wir der Perspektive der beteiligten Antifaschist*innen Gehör verschaffen. Dazu laden wir zu einer moderierten Podiumsdiskussion ins Peter-Weiss-Haus ein.

Neben den Ereignissen von 1992 soll bei der Veranstaltung auch die aktuelle politische Situation Beachtung finden.
In wie weit können die rassistischen Mobilisierungen von heute mit den Situationen Anfang der 90er verglichen werden?
Welche Kontinuitäten bestehen zwischen Heidenau, Bautzen und Rostock Groß Klein auf der einen Seite und Solingen, Mölln und Lichtenhagen auf der anderen Seite?
Wo sehen die Zeitzeugen*innen aber auch Unterschiede?

Irgendwo in Deutschland 2017

Das „Irgendwo in Deutschland“ Bündnis hat sich für dieses Jahr drei Schwerpunkte gesetzt.

Im August wird es bundesweite Aktionen und Veranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Lichtenhagen geben. Daran beteiligen wir uns unter anderem mit einer Veranstaltungsreihe. Weitere Infos sowie ein Aufruf folgen.

Am 2. September wird es am „Tag der Sachsen“ unter dem Motto „Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich“ eine antfaschistische Demonstration in Wurzen geben. Ein Kurzaufruf ist bereits online, den längeren Text werdet ihr bald auch auf unserer Website finden. #Wurzen0209

Voraussichtlich im Herbst wird der NSU-Prozess zu Ende gehen. Das Bündnis ruft dazu auf nach München zu fahren. Da das aber für viele – gerade aus Norddeutschland – nicht möglich ist, sind zusätzlich auch bundesweit Aktionen geplant. Den Aufruf des Bündnisses haben wir bereits veröffentlich und zwar hier.

Rostock Geschichtsvergessen

„Duell der Feuerwerker“ ist das Motto der Pyro Games 2017 in Rostock, die am 26. August auf dem Gelände des IGA Parks im Stadtteil Schmarl veranstaltet werden sollen. Allerdings findet im nahe gelegenen Stadtteil Lichtenhagen am selben Tag die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt Rostock zu dem rassistischen Pogrom von 1992 statt. Die Terminwahl der Pyro Games könnte man daher im besten Falle als unglücklich bezeichnen. Man könnte erwarten, dass die Stadtvertreter*innen aus den rassistischen Mobilisierungen der Vergangenheit und auch der Gegenwart, man denke beispielsweise an die Vorfälle um das Begegnungszentrum für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete in Groß Klein im letzten Jahr, ihre Lehren gezogen haben. Doch das scheint leider eine unbegründete Hoffnung zu sein. Denn ansonsten sollte ein Bewusstsein dafür vorhanden sein, was für eine Pietätlosigkeit eine pyrotechnische Veranstaltung parallel zu dem Gedenken an Rostock Lichtenhagen darstellt. So waren doch das in Brand setzen und das Stürmen des Wohnhauses vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen trauriger Höhepunkt des Pogroms. Dabei wurde der Tod der Bewohner*innen billigend in Kauf genommen, während die meisten Anwohner*innen nichts Besseres zu tun hatten als dem Mob zu applaudieren oder selbst an vorderster Reihe mitzuwirken.

Wenn man es mit dem Gedenken an das rassistische Pogrom ernst meint und es nicht nur zur Prestigepflege des Tourismusstandorts Rostock betreibt, dann ist eine Verschiebung der Pyro Games die einzige logische Konsequenz. Doch das scheinen weder die Stadtvertretung, welche ein erhebliches Mitspracherecht an Veranstaltungen auf dem städtischen IGA-Gelände hat, die IGA Rostock 2003 GmbH, noch die Veranstaltungsfirma der Pyro Games 2017, A & O Pyro Games GmbH, ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Als Antifaschist*innen dieser Stadt halten wir diese Situation für nicht hinnehmbar. Eine Pyroshow in örtlicher und zeitlicher Nähe zu dem offiziellen Gedenken an das Pogrom ist respektlos gegenüber den Menschen, die im August 1992 um ihr Leben fürchten mussten, und ein Schlag unter die Gürtellinie für all jene, die an einem ernsthaften Gedenken und Mahnen interessiert sind. Das Verhalten von Stadt, IGA und Pyro Games ist symptomatisch für den rassistischen Gesamtzustand vor Ort und die fehlende Sensibilität für die Geschichte des Pogroms von Rostock Lichtenhagen.

Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Voraussichtlich im September 2017 wird der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende gehen. Deshalb mobilisiert das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes.
Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln Mitte Mai erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren. Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.

Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben. Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge. Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.

Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierenden Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten die Mehrheitsgesellschaft rehabilitiert, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.

Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen! Wenn ihr es nicht nach München schafft, wir organisieren auch Aktionen an anderen Orten. Weitere Infos folgen!

Bildungsfahrt nach Ravensbrück

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist für uns ein elementarer Bestandteil antifaschistischer Praxis. Deshalb organisieren am 24.06.2017 eine Bildungsfahrt zum ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück. Ravensbrück war das größte Konzentrationslager für Frauen in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. Wir werden dort an einer geleiteten Führung über das Gelände teilnehmen und uns einen kurzen Film mit Zeitzeuginnenberichten ansehen.

An der Fahrt können höchstens 30 Menschen teilnehmen, deshalb müsst ihr euch vorher anmelden. Die Anmeldung ist im Juni immer donnerstags von 18-19 Uhr im Café Median (Niklotstraße 5/6) möglich. Ihr müsst für den Tag ca. 10 € Fahrtkosten einplanen.