Demonstration

Die Wartburgstadt in Wanken bringen

Posted on von ntbhro

Für den 16.03.2019 ruft irgendwoindeutschland zu einer Demonstration durch Eisenach in Thüringen auf. Eisenach ist ein gutes Beispiel dafür, dass es rechte Hegemonie nicht nur in Kleinstädten und Dörfern gibt. Die Demonstration startet 15 Uhr am Hauptbahnhof.

Die Wartburgstadt ins Wanken bringen!
Antifa in die Offensive!
Rechte Hegemonie durchbrechen!

Aufruf zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration in Eisenach am 16.03.2019

Rechte Mobilisierung und rassistische Vorfälle, wie sie zuletzt in Chemnitz zu beobachten waren, ziehen immer wieder die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. In der Berichterstattung erscheinen diese als besondere Einzelfälle, die alltägliche bundesdeutsche Realität gerät oftmals aus dem Blick: Über rassistisch motivierte Angriffe sowie Überfälle auf politisch Andersdenkende legt sich der bürgerliche Konsens des Schweigens und Verharmlosens. Dies ist Alltag in vielen Orten. Irgendwo in Deutschland ist es immer unerträglich. Auch in Thüringen.
Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch…
Die Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘. Auch in Eisenach.
Deshalb werfen wir an diesem Ort beispielhaft ein Schlaglicht auf die Realitäten der deutschen ‚Volksgemeinschaft‘. Wir wollen aufmerksam machen auf die zahlreichen neonazistischen Gewalttaten der letzten Jahre. Und wir wollen auf eine Stadt zeigen, in der solche Übergriffe heruntergespielt und stattdessen Neonazis hofiert werden. Unser Ziel ist es, die rechte Hegemonie in Eisenach anzugreifen, die engagierten Antifaschist*innen vor Ort zu unterstützen und aufzuzeigen, was an vielen Orten in Deutschland Realität ist.
Das Bündnis Irgendwo in Deutschland ruft alle Antifaschist*innen dazu auf, am Samstag den 16.03.2019 nach Eisenach zu kommen!
Gegen die deutschen Zustände, in Eisenach und überall! Gegen die autoritäre Formierung!

Kontinuität rechter Gewalt

Seit einigen Jahren ist in Eisenach ein deutlicher Anstieg an rassistisch und neonazistisch motivierten Übergriffen und Taten zu verzeichnen. So griffen im Frühjahr 2017 zehn bewaffnete Neonazis eine Lesung mit einem linken Fotojournalisten an. Einige Monate später wurde der Gedenkstein für die ehemalige Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am 8.10.2017 wurde ein 58-jähriger Mann von drei Personen rassistisch beleidigt und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende wurde ein Bandmitglied der linken Band Gloomster von zwei Personen mit Pfefferspray angegriffen und mit Schlagstöcken ins Krankenhaus geprügelt. Selbst Kinder und Jugendliche werden von Neonazis bedroht, wie an einer Schule in der Südstadt ebenfalls im Herbst 2017. Von Februar bis April 2018 initiierte die NPD drei rassistische Demonstrationen unter dem Titel „Wir sind das Volk“, denen bis zu 250 Personen folgten. Im September 2018 griffen Kevin Noeske und fünf weitere Neonazis unvermummt in einem Imbiss Linke an. Die gerufene Polizei tauchte erst nach 50 Minuten auf und rechtfertigte ihr spätes Erscheinen damit, dass es in Eisenach Wichtigeres gäbe. Eine Woche später wurde der oben genannte Gedenkstein erneut beschädigt. Die mutmaßlich verantwortlichen Neonazis, die in der Nähe aufgegriffen wurden, trugen nicht nur Pfefferspray, sondern auch Schlagringe und Elektroschocker bei sich. Zudem gab es immer wieder Angriffe und Drohungen gegen das offene Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. Im Vorfeld der Tanzdemo am 13.10.2018 wurde das Büro mit roter Farbe beschmiert und auf dem Boden Morddrohungen hinterlassen.
Diese Angriffe und politischen Aktivitäten von Rechten, die in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen, müssen ernstgenommen und gestoppt werden!

Rechte Hegemonie

Das Erstarken der Neonaziszene in Eisenach wurde durch die Gleichgültigkeit der Eisenacher Einwohner*innen befördert, zum Teil sogar durch offene Zustimmung gestützt.
Mittlerweile prägen Neonazis und andere Rassist*innen das Stadtbild und dominieren die jugend- und subkulturellen Angebote im Umkreis. Wer durch Eisenach spaziert, bemerkt schnell die vielen gesprühten Keltenkreuze, diverse „Nazikiez“-Graffiti und sogar namentliche Drohungen gegen Antifaschist*innen an öffentlichen Hauswänden. Die Stadtverwaltung stören diese Symbole und Schriftzüge jedoch nicht und so bleiben sie oft jahrelang bestehen.
Mit dem Ziel, linke und rechte Künstler*innen zusammenzubringen, stellte die Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH eine Bahnunterführung für eine Graffiti-Aktion zur Verfügung. Der beauftragte Sprayer Max Kosta holte dazu wissentlich den gewalttätigen Neonazi Kevin Noeske ins Boot. Verantwortlich für den Großteil der Nazi-Sprühereien in Eisenach, durfte dieser sich dann dort ganz legal verewigen.
Außerdem bestimmen rechte Gruppen unter wechselndem Namen das Jugendangebot der Stadt. Der Nationale Aufbau inszeniert sich tagsüber als verantwortungsbewusste, „heimatliebende“ Jugend, beispielsweise durch die Säuberung öffentlicher Grünanlagen. Nachts sprayen sie dann großflächig und machen damit ihre Dominanz im Stadtbild sichtbar. Auch gründete sich 2017 eine Bürgerwehr, deren Facebook-Gruppe Sicherheit für Eisenach knapp 2000 Follower*innen hat, die Gruppe Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung aus dem benachbarten Ort zählt über 2700. Über diese Gruppen verlaufen zahlreiche direkte Kontakte zu organisierten Neonazis und Reichsbürger*innen.

Burschenschaften & Co.

Eisenach kann jedoch mit mehr aufwarten als gut integrierten Neonazi-Kameradschaften. Die Deutsche Burschenschaft, die als Dachverband der sogenannten „schlagenden Verbindungen“ fungiert, initiiert jedes Jahr den Deutschen Burschentag in Eisenach. Feministische Gegenproteste von außerhalb konnten vor Ort nicht Fuß fassen, sodass es seit 2015 keinen öffentlichen Widerspruch mehr gibt. Federführende Mitglieder der Deutschen Burschenschaft haben in den vergangenen Jahren mit rechtsradikalen Positionen auf sich aufmerksam gemacht. So wurde beispielsweise gefordert, dass potentielle Mitglieder neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch einen „Ariernachweis“ erbringen sollten. Hier agieren Neonazikader wie Philip Stein, seinerseits Mitbegründer der rechten NGO Ein Prozent, Inhaber des rechten Verlages Jungeuropa und Vorsitzender der Nazi-Burschenschaft Germania in Marburg. Stein attackierte zusammen mit anderen Neonazis auf dem Landeskongress der Jungen Alternative Hessen 2017 mehrere Journalist*innen. Auch die neurechte Identitäre Bewegung ist in Eisenach aktiv. Diese traten hier erstmals durch eine Banneraktion an der Wartburg in Erscheinung.

Die AfD in Eisenach

Wie überall im Land, macht sich auch in Eisenach so langsam die AfD breit. So ist seit 2014 der Sprecher des Landesvorstandes in der Stadt angekommen. Stefan Möller, der in der bestehenden Legislatur ein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag inne hat, öffnete in Eisenach ein Bürgerbüro der AfD. 2018 trat die Partei das erste Mal politisch in Erscheinung. Die AfD stellt zur Oberbürgermeisterwahl in 2019 einen Kanditen: Gregor Modos, derzeit Referent der AfD-Landtagsfraktion. Modos sieht als Schwerpunkt in Eisenach, die Linksextremen. Er sagte selbst: „Linksextremismus ist in Eisenach eine große Gefahr, diese tritt massiv im Stadtbild auf.“ Eines seiner Ziele im Wahlkampf ist die Ordnungsbehörde zu reformieren und mit Hunden und ehemaligen Feldjägern der Bundeswehr zu besetzen.
Am 24.4.2018 wollten Vertreter*innen der AfD, unter anderem Björn Höcke, vor dem Opelwerk in Eisenach gemeinsam mit Mitarbeiter*innen für den Erhalt des Werkes demonstrieren. Gewerkschaftsmitglieder und Mitarbeiter*innen von Opel drängten die AfD’ler ab und verwehrten ihnen den Zutritt zur Kundgebung.
Am 1. Mai 2018 organisierte die AfD in Eisenach eine große Kundgebung. Neben Redebeiträgen von Höcke und Jürgen Pohl (Mitglied im Bundestag) war auch Lutz Bachmann als Ehrengast vor Ort.
Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen in Eisenach und es bleibt abzuwarten, in welcher Stärke die AfD in den Stadtrat einzieht.

Das Flieder Volkshaus

Ein zentraler Ort der Begegnung organisierter Neonazis verschiedener Strömungen und Eisenacher Einwohner*innen ist das Flieder Volkshaus. Die Immobilie im Eisenacher Stadtkern wurde im Jahre 2014 von der NPD erworben und dient seither als Austragungsort für Parteiveranstaltungen, rechte Vorträge, Konzertabende und als Treffpunkt für internationale Neonazi-Strukturen wie Combat 18. So spielten hier bereits die Neonazibands Die Lunikoff Verschwörung, Oidoxie und Kategorie C, während zu anderer Zeit die vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck vortragen konnte.
Das Haus fungiert nebenbei auch als Landesgeschäftsstelle der NPD, wo unter anderem der ehemalige NPD-Landeschef und gebürtige Eisenacher Patrick David Wieschke verkehrt. Er ist seit den 1990er Jahren aktiver Neonazi und war Mitglied des Thüringer Heimatschutzes, der Gruppe, aus welcher der NSU hervorging. Im Jahre 2000 organisierte Wieschke einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Zudem wird davon ausgegangen, dass er Kontakt zum NSU-Kerntrio hielt.
Das Flieder Volkshaus wird außerdem regelmäßig für private Veranstaltungen an die Einwohner*innen der Stadt vermietet, die dort z.B. Familienfeiern abhalten. Es gibt wenig Berührungsängste mit dem rechtsradikalen Veranstaltungszentrum und kaum Hemmungen, die Räume mit gewalttätigen Neonazis zu teilen. So werden über Hochzeiten und Kindergeburtstage die rechten Strukturen mitfinanziert.

Der NSU in Eisenach

Der NSU hatte viele Verbindungen nach Thüringen und enttarnte sich nach einem Banküberfall in Eisenach 2011 selbst. Nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem Eisenacher Stadtteil Stregda entdeckt wurden, begingen sie Suizid. In den Ermittlungsakten finden sich Hinweise auf lokale Neonazis, die jedoch nie weiterverfolgt wurden. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass das Interesse der Eisenacher Einwohner*innen an den Verbindungen des NSU mit hiesigen Neonazi-Strukturen und der Einbindung des Ortes in die Verbrechen des NSU sehr gering ist. Bei der letzten Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU im November 2017 beteiligte sich so gut wie keine Zivilgesellschaft.
Im Flieder Volkshaus werden dagegen ungestört und unbeachtet Spenden für die Prozesskosten von André Eminger gesammelt, dessen Beteiligung am NSU inzwischen auch gerichtlich nachgewiesen ist.

Abwehr und Verharmlosung

In Eisenach zeigt sich beispielhaft, wie eine Mischung aus Gleichgültigkeit, Ignoranz und stiller sowie offener Zustimmung mitverantwortlich dafür ist, dass Rechte in Eisenach wie überall in Deutschland Aufwind haben. Diese Entwicklung wird durch ein komplexes Zusammenwirken von einzelnen Akteur*innen, gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz und dem Herunterspielen durch staatliche Institutionen getragen.
Die Stadt Eisenach inszeniert sich als ‚reflektierte Kulturstätte‘, während zugleich rassistische und neonazistische Umtriebe als Handlungen ‚besorgter Bürger*innen‘ verharmlost werden. Im Jahr 2017 erklärte die Polizei entschlossen: „Eisenach ist kein Angstraum“, obwohl sie mehrfach zu Übergriffen hinzugerufen wurde. Dass Eisenach sehr wohl ein Ort der Angst ist, wissen die Betroffenen der Gewalt leider nur allzu gut – alle anderen interessiert es nicht.
Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.

Antifaschistisches Engagement

Doch gibt es in Eisenach seit Jahren auch Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Ausgrenzung einsetzen – zum Beispiel das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach”, welches aus verschiedenen Parteien und Verbänden besteht. Regelmäßig organisiert dieses Aktionen für Vielfalt, Religionsfreiheit und gegen Faschismus. Eine parteiunabhängige, autonome Gruppe stellt die “Antifaschistische Linke Eisenach” dar. Diese organisierte in jüngster Vergangenheit eine Tanzdemonstration und versucht mit dezentralen Aktionen, den anhaltenden rechtsextremen Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Des weiteren besitzt die Thüringer Landtagsabgeordnete Kati Engel (Die Linke) ihr Jugend- und Wahlkreisbüro “RosaLuxx.” in Eisenach. Das Büro wurde schon mehrfach Zielscheibe für politisch motivierte Sachbeschädigung. Auch gibt es viele junge, alternative Menschen, die immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen seitens rechtsextremen Gruppierungen werden. Seit kurzem existiert auch wieder eine “Linksjugend”. Auch Eisenacher Punkbands wie bspw. Gloomster engagieren sich seit Jahren gegen die anhaltenden Zustände.

Mit dem Ziel den rechten Konsens etwas entgegenzusetzen und sich trotz der ständigen Bedrohung durch Neonazis zu organisieren, kam der jährlich an wechselnden Orten im Freistaat stattfindende antifaschistische & antirassistische Ratschlag Thüringen nach Eisenach. So fand der 28. Ratschlag Anfang November 2018 statt. Die Teilnehmer*innen wurden mehrfach von mehreren stadtbekannten Neonazis angegriffen, die unter anderem mit Baseballschlägern bewaffnet waren.

In der Stadt erfahren die antifaschistischen Bemühungen wenig Rückhalt. Das CDU-Kreisvorstandsmitglied Lars-Christian Schröder beschimpfte Aktivist*innen auf Facebook gar als „linke Seuche“ und „Pack“. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass viele Parteipolitiker*innen nicht die gewalttätigen Übergriffe, rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung werten, sondern den Widerstand gegen diese Zustände.

Darum Eisenach

Die Eisenacher Zustände sind dabei als Spiegel gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse und rechter Hegemonie in deutschen (Klein-)Städten zu verstehen: Neonazis verschiedener Organisationen mit etablierter Infrastruktur, rechte Dominanz in Stadtbild und Jugendkultur, regelmäßige rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen, Einschüchterungen antifaschistischer Aktivist*innen und eine Mehrheitsgesellschaft, die davon nichts wissen will.
Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer autoritären Wende der gesamten Gesellschaft: steigende Zahlen rassistischer und antisemitischer Angriffe, Etablierung der AfD in allen Landesparlamenten und im Bundestag, Übernahme rechter Inhalte durch Politiker*innen von CSU bis Linkspartei (in verschiedenen Abstufungen), verschärfte Asyl- und Polizeigesetze, zunehmende Repression gegen Linke, stete Verschiebung der Grenzen des Sagbaren in Politik und Öffentlichkeit, steigende Akzeptanz für autoritäre Politik und Verschwörungstheorien…

Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles „Undeutsche“. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!

Kommt nach Eisenach! Unterstützt uns! Fahrt mit uns!
Antifa in die Offensive!

Unversöhnlich in Wurzen

Posted on von ntbhro

Wir dokumentieren einen Rückblick des “Irgendwo in Deutschland“-Bündnisses auf die Demonstration in Wurzen, die Verhältnisse vor Ort und die Entscheidung des Bündnisses für eine unversöhnliche Intervention. Der Text ist im Newsflyer des Conne Island erschienen.

Irgendwo in Sachsen: Wurzen

Das bundesweite Bündnis Irgendwo in Deutschland hat am 02.09.2017 zu einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen unter dem Titel „Das Land – rassistisch. Der Frieden – völkisch. Unser Bruch – unversöhnlich“ aufgerufen. Anknüpfend an eine Demonstration anlässlich des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU im November 2016 in Zwickau, hat das Netzwerk in diesem Jahr Wurzen ausgewählt, das sowohl als Blaupause für den bundesweit verbreiteten rechten Konsens herhalten, als auch spezifisch für seine ausgeprägten Neonazistrukturen kritisiert werden sollte. Die Demonstration fand nicht zufällig am Wochenende des Tages der Sachsen, des größten sächsischen Volksfestes, statt, das zeitgleich in der Kleinstadt Löbau begangen wurde. Sachsen feiert sich selbst und präsentiert sich „bunt statt braun“. Wir haben das zum Anlass genommen, die darunter begrabene xenophobe Realität des Landstriches zu betonen.
Sachsen ist die Hochburg der völkischen Mobilisierung in Deutschland und führt die Chroniken der rassistischen Angriffe an. Im Fokus bundesweiter Öffentlichkeit haben Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital oder Heidenau einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt und stehen synonym für Rassismus und Gewalt gegen Geflüchtete und Linke. Wurzen hingegen wurde scheinbar aufgrund seiner langen rassistischen Historie aus den Augen verloren und die hiesigen Zustände finden weniger Beachtung. Ziel der antifaschistischen Demo war es, Wurzen als ein Zentrum rassistischer und neonazistischer Gewalt in Erinnerung zu rufen und als ein exemplarisches Beispiel für die rassistische Normalität in Sachsen anzugreifen.
Wurzen ist seit Jahren eine Hochburg rassistischer Bewegungen und organisierter Neonazistrukturen und war bereits in den 1990er Jahren bekannt als selbsterklärte »national befreite Zone«. Das Zusammenspiel von organisierten Neonazistrukturen, Mob und rassistischer Bevölkerung lässt sich hier idealtypisch verfolgen. Neonazis können sich in Wurzen ungehindert bewegen und sind selbstverständlicher Teil der Stadtgesellschaft, etwa im lokalen Sportverein. Aus derartiger Ruhe agiert es sich umso besser: Aus Wurzen kamen einige der ca. 50 Nazis, die bei dem gewalttätigen Angriff auf Spieler, Verantwortliche und Fans des Vereins Roter Stern Leipzig am 24.10.2009, während des Auswärtsspiels des RSL beim FSV Brandis, dabei waren. Mindestens acht Personen aus Wurzen waren auch an dem Nazi-Angriff auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt. Zudem kam es häufig zu massiven rassistischen Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Erst im Juni, nach beispielhafter Vorarbeit von Polizei und Lokalpresse, versammelten sich 60 Personen, um eine Wohnung von Geflüchteten zu stürmen.
Da es in Wurzen keine großen Sammelunterkünfte gibt, sind Angriffe auf den Wohnraum von Geflüchteten verbreitet. Und sie sind erfolgreich: Bereits vor zwei Jahren mussten Geflüchtete wegen permanenter Anfeindungen während des Tages der Sachsen sogar aus Wurzen ausquartiert werden. Ein Haus in dem nun eine Neonazi-WG statt Geflüchteten wohnt, passierten wir mit unserer Demonstration. Die wenigen bestehenden antirassistischen und demokratischen Strukturen vor Ort waren ebenfalls mehrfach Attacken ausgesetzt. Im August letzten Jahres wurden beim Netzwerk für Demokratische Kultur die Fensterscheiben eingeworfen. Einige Monate später versuchten Neonazis dort ein Treffen von Refugee-Supporter*innen zu stören und die Aktivist_innen einzuschüchtern. Das sind nur wenige Beispiele des rassistischen Normalzustands in großen Teilen der sächsischen Provinz und auch in Wurzen. Hier zeigt sich die dringende Notwendigkeit antifaschistischer Intervention, die – wie in großen Teilen von Sachsen und Deutschland – bisher leider ausgeblieben ist.

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#Wurzen0209

Posted on von ntbhro

Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich.

Demonstration in Wurzen am 2. September 2017, #Wurzen0209

Das Land – rassistisch

Reaktionäre Organisierung und Mobilisierungen finden in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen dieser Bewegung wie PEGIDA/LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnliche reaktionäre Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderem Bundesland gibt es so viele rassistische Angriffe auf Menschen wie in Sachsen. Des Weiteren sind Geflüchtetenunterkünfte und Strukturen von Unterstützer*innen Ziel rechter Attacken. Hier zeigen sich deutliche Kontinuitäten seit den 1990er Jahren, nicht umsonst war Sachsen eine Homezone des NSU.

Während die Bundesregierungen seit den 90er Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte Akteur*innen den rassistischen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Erst Mitte Juni gab es in Wurzen eine Spontandemonstration eines rassistischen Mobs und den daraus folgenden Versuch, eine Wohnung von Geflüchteten anzugreifen. Ähnliche Angriffe gab es bereits in den Monaten davor, Geflüchtete, die in Wurzen leben, berichten von rassistischen Anfeindungen und körperlichen Angriffen im Alltag. Feinde sind zugeschriebene „Fremde“, ausgemalt mit Hilfe der weit verbreiteten Ressentiments gegen beispielsweise Nicht-Weiße, Muslime*Muslima und Jüdinnen*Juden. Vor allem der antimuslimische Rassismus hat der sich in den vergangenen Jahren Bahn gebrochen und führte zu einer großen Mobilisierungsfähigkeit rechter und rechts-orientierter Kontexte in Sachsen.

Festgehalten werden muss, dass es sich bei den Inhalten um das aktuelle thematische Inventar der extremen Rechten handelt: „Islamisierung“ und „Überfremdung“ sind die wesentlichen Stichwörter, aber auch die geradezu paranoide Annahme, einem „Vorbürgerkrieg“ ausgesetzt zu sein, der durch das bedrohte „Volk“ nicht mehr auszuhalten und gegen „die Fremden“ auszutragen sei.

Dabei ist die gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in Sachsen ein wesentlicher Grund dafür, dass sich hier über mehrere Jahre rassistische und rechte Mobilisierungen halten und ausbreiten konnten. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital, Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt gegen Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen und Linke. Sie sind Beispiele und Vorbilder für rechte Bewegungen. Bei der Betrachtung dieser sächsischen Verhältnisse muss die doppelte Funktion und die Bedeutung für reaktionäre Bewegungen aus ganz Deutschland betrachtet werden: Auf der einen Seite herrscht in Sachsen ein besonderes gesellschaftliches Klima, dass rassistische Bewegungen befeuert. Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Akteure können nur innerhalb der Großstädte Wirkungskraft entfalten. Auf dem Land sind diese Akteure entweder nicht vorhanden oder aber Ziel reaktionärer Kräfte. Nirgendwo sonst ist so ein Inneinandergreifen von Neonazis und „ganz normalen Bürger*innen“ zu beobachten. Hieraus folgt die besondere zweite Bedeutung Sachsens für die bundesweite Rechte Szene: Es ist nämlich nicht nur Aktionsraum, um aus dem völkischen Programm eine politische Praxis zu entwickeln, sondern wird auch immer mehr zum positiven Bezugsrahmen rassistischer Bewegungen.

So ist es nicht verwunderlich, dass die neonazistische Kleinstpartei„”Der III. Weg“ ihren Aufmarsch am 1. Mai 2016 in Plauen veranstaltet hat. Dort existierte bereits die rassistische Bewegung “Wir sind Deutschland“ die sich als Alternative zu Pegida sieht. Zeitweise mobilisierte diese bis zu 5000 Teilnehmer*innen. Ähnliches kann zu PEGIDA in Dresden gesagt werden. Dresden bildet immer noch das Zentrum der GIDA-Bewegungen. Nahezu alle noch existenten GIDA-Aufmärsche im ganzen Bundesgebiet beziehen sich immer wieder inhaltlich und personell auf PEGIDA in Dresden.

Es bleibt also festzuhalten: In Sachsen sind rassistische Mobilisierungen nicht nur besonders stark, sodass völkischer Mob und Neonazis gemeinsam agieren können. Es besitzt auch einen Role Model Charakter für rassistische Bewegungen in ganz Deutschland.

Gleichzeitig sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Ein Beispiel hierfür ist die Stadt Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige Organisatoren für den Neonaziangriff im Januar 2016, als in Connewitz knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Str. Menschen und Häuser angriffen. Ebenso leben in Wurzen auch Protagonisten, die kontinuierlich die LEGIDA-Aufmärsche organisierten und unterstützten. Des Weiteren konnten sich in Wurzen neonazistische Vertriebsstrukturen etablieren, mit deren Hilfe sie Gelder akquirieren. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er Jahren Alltag und aus einer bundesweiten Wahrnehmung nahezu verschwunden. Nicht umsonst fabulierten in den 90ern Neonazis von Wurzen als “national befreiter Zone”.

Der Frieden – völkisch

Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz völkischer Programmatiken. Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen durch den völkischen Mob in den vergangenen Jahren werden immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und “ganz normalen Bürger*innen” als nachvollziehbar relativiert und es wird sich so mit den Täter*innen solidarisiert. Hier zeigt sich ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, in dem rechte Propaganda nicht mehr notwendig ist.

Dieser gesellschaftliche Rückhalt für neonazistische Erklärungsmuster zeigt sicht nicht nur in Wahlergebnissen oder Übergriffen. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.

Das was alle eint, ist die Identifizierung mit der Volksgemeinschaft und der damit verbundenen Vorstellung von Zugehörigkeit. Diese setzt die prinzipielle vom Staat vorgenommene Einteilung in In- und Ausländer*innen voraus. Die daraus resultierende Forderung, dass der Staat mit seinen Einrichtungen und Leistungen vordergründig für die Nation und das Wohlergehen des deutschen Volkes da zu sein habe, haben sowohl Mehrheitsgesellschaft als auch Neonazis gemein. Eine Folge daraus ist ein rassistisches Asylsystem und dessen tödliche Konsequenzen im Mittelmeer. Dass dieses Prinzip nicht für jeden Einzelnen in Wohlergehen aufgeht, ist die Konsequenz eines Konkurrenzverhältnisses, in welches die Menschen in einem kapitalistischen Staat zueinander gesetzt sind. Es führt dazu, dass Unzufriedenheiten und soziale Verwerfungen auf „fremde“ und „dem Gemeinwohl abträgliche“ Gruppen und ihren Egoismus projiziert werden: die Schuld an Erwerbslosigkeit trügen demnach die „Ausländer“, am „Volkstod“ die zunehmende Emanzipation der Frau, verantwortlich für die hohen Sozialbeiträge seien die „schmarotzenden Hartz-IV-Empfänger“, Politiker*innen seien größtenteils „Volksverräter“, die nicht „richtig“ dem deutschen Volke dienen und hinter allem stecke überhaupt der von „Hedgefonds-Heuschrecken“ vorangetriebene Ausverkauf „ehrlicher deutscher Arbeit“. Anstatt also der Versuch unternommen wird, die Ursachen des gesellschaftlichen Elends zu begreifen und die kapitalistische Ordnung, gemeinsam und solidarisch mit denen von ihnen verhassten vermeintlichen Nicht-Deutschen und Harz IV-Empfänger*innen, auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen, findet eine Identifikation mit dem nationalen Kollektiv und ein „Treten nach unten“ statt. Die jubelpatriotischen Fahnenmeere während fast jeder Fußball-WM/EM der Männer sind eines der sichtbarsten Zeichen kollektiver Selbstvergewisserung. Offen auftretende Neonazis bilden dabei lediglich die Spitze des Eisbergs der Mehrheitsgesellschaft mit den Attributen antisemitisch, rassistisch und sexistisch.

In Sachsen wird dieser völkische Konsens ganz besonders unverhohlen sichtbar. Hier gibt es dafür seit mehreren Jahren den vom Freistaat organisierten so genannten „Tag der Sachsen“, das größte „Volksfest“ im Jahr. Wer als anders wahrgenommen wird, bekommt Probleme. So wurden beim „Tag der Sachsen“ 2015 im Wurzen Geflüchtete, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden, an jenem Wochenende aus dem Ort gebracht.

Unser Bruch – unversöhnlich

Am Wochenende des 2. und 3. September wird in Löbau bei Dresden der „Tag der Sachsen“ gefeiert. Statt dort hinzugehen, wo sich staatliche Akteure als schöneres, weltoffeneres Sachsen oder Deutschland inszenieren, wollen wir mit euch nach Wurzen fahren, das exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen steht. Neonazis beanspruchen die Provinz als sicheren Aktionsraum – wir erklären sie zum Ziel antifaschistischer Politik. Wir möchten organisatorisch mit euch an die antifaschistische Demonstration 1996 in Wurzen anknüpfen, da hieß es:

„Trotz der beschränkten Wirksamkeit jeder Demonstration soll diese der Öffentlichkeit deutlich machen, daß es notwendig ist, den Nazis direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen, obwohl dadurch perspektivisch keine konkrete strukturelle Alternative entsteht. Die Notwendigkeit solcher Alternativen ist dem Demovorbereitungskreis sehr bewußt. Deshalb soll die Demonstration Bündnischarakter tragen, der die verschiedensten antifaschistischen Ansätze bündelt: antifaschistische Jugend- und Kulturarbeit, militantes Grundverständnis, parlamentarische wie außerparlamentarische Aktivität, feministischer Widerstand und Flüchtlingshilfe. All diese Akzente soll die Demonstration repräsentieren.”

Der Aufruf von 1996 und unsere eigenen Erfahrungen bei antifaschistischen Demonstrationen (nicht nur) in Sachsen zeigen, worauf sich Antifaschist*innen einstellen müssen. Provozierende Neonazigruppen am Rande der Demo, Angriffe auf die Demo und ihre Infrastruktur und eine Polizei, denen nicht erst seit G20 unterstellt werden darf, dass sie die Außenwirkung von gesellschaftskritischen Demos mit enger Begleitung im Spalier und der Kriminalisierung von Teilnehmenden möglichst verhindern will. Diese Dinge werden uns in Wurzen erwarten und dem werden wir entschlossen entgegentreten. Auf medienwirksame Diskreditierung der Demo durch überzogene Polizeimaßnahmen werden wir ebenso reagieren wie auf pöbelnde Neonazi-Gruppen. Wir tragen mit der Demo die Botschaft nach Wurzen, dass der deutschetümelnden Volksgemeinschaft nach wie vor unsere Aufmerksamkeit sowie unser Kampf gilt und schliessen uns noch immer der 20 Jahre alten Analyse der Genoss*innen an:

“Wenn den Nazis in der dortigen Situation ernsthaft und wirksam begegnet werden kann, dann nur durch gegenseitige Akzeptanz und wechselseitiges Verständnis für alle Facetten einer lebendigen Antifa. Nur eine gemeinsame starke Antifa-Bewegung, die den Aktivitäten der staatlichen Behörden kritisch bis ablehnend gegenübersteht, vermag den Nazis im Muldentalkreis die Vormacht zu nehmen, ihre Strukturen zu zerschlagen und sie vom Rückhalt in der Bevölkerung zu isolieren.”

Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!

Wurzen: Chronik einer rechten Hochburg

Posted on von ntbhro

Am 2. September organisiert das Irgendwo in Deutschland Bündnis eine antifaschistische Demonstration in der rechten Hochburg Wurzen. Ehemalige Antifaschist*innen aus dem Antifaschistischen Netzwerk Leipziger Land (ANELL) haben eine umfassende Chronik rechter Aktivitäten in Wurzen erstellt. Es werden auch erste Pressereaktionen auf die angekündigte Demonstration dokumentiert.

Den Text findet ihr hier.

Irgendwo in Deutschland 2017

Posted on von ntbhro

Das „Irgendwo in Deutschland“ Bündnis hat sich für dieses Jahr drei Schwerpunkte gesetzt.

Im August wird es bundesweite Aktionen und Veranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestages des Pogroms von Lichtenhagen geben. Daran beteiligen wir uns unter anderem mit einer Veranstaltungsreihe. Weitere Infos sowie ein Aufruf folgen.

Am 2. September wird es am „Tag der Sachsen“ unter dem Motto „Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich“ eine antfaschistische Demonstration in Wurzen geben. Ein Kurzaufruf ist bereits online, den längeren Text werdet ihr bald auch auf unserer Website finden. #Wurzen0209

Voraussichtlich im Herbst wird der NSU-Prozess zu Ende gehen. Das Bündnis ruft dazu auf nach München zu fahren. Da das aber für viele – gerade aus Norddeutschland – nicht möglich ist, sind zusätzlich auch bundesweit Aktionen geplant. Den Aufruf des Bündnisses haben wir bereits veröffentlich und zwar hier.

Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex

Posted on von ntbhro

Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Voraussichtlich im September 2017 wird der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende gehen. Deshalb mobilisiert das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, der Urteilsverkündigung, nach München. Dessen Forderungen unterstützen wir: Aufklärung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Auflösung des Verfassungsschutzes.
Ähnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in Köln Mitte Mai erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits fünf Jahre zuvor unter dem Motto „Kein zehntes Opfer“, in Kassel und Dortmund von den Angehörigen der Ermordeten organisiert worden waren. Diese thematisierten die Mordserie an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und wiesen auf einen möglichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverkündung nach München zu fahren.

Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gefängnis geht, damit können und werden wir uns aber nicht zufriedengeben. Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgeklärt ist. Dabei geht es um den großen Kreis von Unterstützer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Behörden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterstützung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschläge. Statt Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem größeren Etat aus.

Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden Säulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und äußert sich in diskriminierenden Alltag von als „nicht-deutsch“ gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gründung von völkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsbüro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.
Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten die Mehrheitsgesellschaft rehabilitiert, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.

Grund genug um zur Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht in München auf die Straße zu gehen! Wenn ihr es nicht nach München schafft, wir organisieren auch Aktionen an anderen Orten. Weitere Infos folgen!

Aktiv in den Mai

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Am 1. Mai 2017 werden wie jedes Jahr Neonazis in diversen Städten aufmarschieren und versuchen den Tag der Arbeiter*innen für sich zu vereinnahmen. Sie beziehen sich dabei positiv auf die Zeit des Nationalsozialismus, in welcher der 1. Mai zum offiziellen Feiertag bestimmt wurde. In Analogie zu ihren historischen Vorbildern versuchen sie die arbeitende Bevölkerung erneut für ihre Ziele zu gewinnen. Sie bauen dabei auf ihr Bild der Arbeiter*innen als produktive Kraft einer angestrebten nationalsozialistischen Gesellschaft. Ihre Vorstellungen sind dabei nicht komplett aus der Luft gegriffen, da die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen menschenverachtenden Einstellungen in den letzten Jahren deutlich sichtbarer geworden sind. Diese zeigen sich beispielsweise in rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Wir als Antifaschist*innen sehen es deshalb als Notwendigkeit an am 1.Mai den Neonazis entschlossen entgegen zu treten, egal ob in Stralsund, Halle, Bautzen, Dortmund oder anderswo. Aber auch an allen anderen Tagen im Jahr müssen wir ihnen das Leben madig machen.

Der Kampf gegen Nazis kann aber nicht der einzige Inhalt emanzipatorischer Politik sein, deshalb kommt am 2. Mai zur antikapitalistischen Demonstration in Rostock.

1. Mai Stralsund – Naziaufmarsch entschlossen entgegentreten
2. Mai Rostock – 17 Uhr Doberaner Platz – Demonstration „365 Tage im Jahr – Offensiv gegen Staat und Kapital“

Kein Schluss-Strich

Posted on von ntbhro

Wir dokumentieren den Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München. Weitere Infos findet ihr: hier.

4 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Solidarisch gegen den Hass

Posted on von ntbhro

Wir dokumentieren den Aufruf zur Demonstration „Solidarisch gegen den Hass“ anlässlich des 21. Jahrestages des rassistischen Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße. Die Demonstration findet am 21.01.2017 statt und beginnt um 13 Uhr am Holstentorplatz in Lübeck. Weitere Informationen findet ihr hier.

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.

21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103 Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern .

Denn der Hass auf Menschen ist überall – er scheint sich zu verbreiten

Wenn Geflüchtete auf offener Straße bedroht und misshandelt werden. Wenn Politiker_innen dazu aufrufen, die Außengrenzen gewaltsam zu schützen. Rassistische und andere menschenfeindliche Gedanken werden wieder unverholen geäußert, Ängste in der Bevölkerung vor sozialem Abstieg, Arbeitsplatzverlust oder Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum werden bewusst geschürt.

Die AfD treibt eine Spaltung der Gesellschaft voran und verbündet sich offen mit Rechtspopulist_innen in ganz Europa. Seit über drei Jahren marschiert Pegida in Dresden und anderswo. Ruft offen zum Hass gegen Mulime/Muslima auf. Stellt sich als “Das Volk” dar und schreit ihren Hass in die Welt hinaus. In Clausnitz wurden Geflüchtete, die einen neue Asylunterkunft beziehen wollen, attackiert und mit Hass empfangen. Es gibt über 4500 sogenannte Reichsbürger_innen, die die Bundesrepublik nicht als juristischen Staat anerkennen und von denen ein Großteil bewaffnet ist. In München dauert weiterhin der wenig beachtete Prozess gegen den National Sozialistischen Untergrund (NSU) an. Diese Gruppe von Rechtsterrorist_innen hatte bis 2011 zehn Menschen ermordet, von denen sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weiterhin nicht bekennt. Der Prozess wird 2017 wohl ein Ende finden, ohne dass die Verantwortlichen, auch die des Verfassungsschutzes, zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsterrorismus wird in Deutschland immer noch nicht als wirkliche Bedrohung benannt und anerkannt .

Der Hass als Instrument um Menschen – und Bürger_innenrechte einzugrenzen

Die terroristischen Anschläge islamistischer Gruppen, Netzwerke oder Einzeltäter_innen in London, Madrid, Paris, Brüssel, Nizza und Berlin verstärken den Eindruck von Unsicherheit. Die geschürte Angst dient unter anderem dazu, den Ausbau repressiver Staatsapparate und die Einschränkung von Bürger_innen und Menschenrechten bis hin zur Durchsetzung des Ausnahmezustandes zu legitimieren.

Die 2015 hoch gelobte Willkommenskultur erschien 2016 schon völlig vergessen. Die Verschärfung von Grenzkontrollen führte auch dazu, dass über 5000 Menschen 2016 im Mittelmeer starben. Es war das bisher tödlichste Jahr. Obwohl sich die Fluchtursachen in vielen Ländern nicht verändert haben, wurden die Asylbedingungen im letzten Jahr zunehmend verschärft. Es wird zum Beispiel versucht Geflüchteten aus Syrien, das Recht auf Asyl zu verwehren und Afghanistan wurde zu einem sicheren Herkunftsland erklärt.

Der Hass als Wahlprogramm

Mehr denn je ist die Welt heute zerrissen von Kriegen und durchzogen von sozialen Spaltungen. Donald Trumps hasserfüllte Forderungen seines Wahlkampfes, könnten mit dem kommenden Beginn seiner Präsidentschaft Wirklichkeit werden. Auch in Europa erzielen Rechtspopulist_innen hohe Wahlergebnisse, wie zum Beispiel Norbert Hofer der mit 48% knapp die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich verlor. Im Mai wird in Frankreich neu gewählt, die Rechtspopulistin Marine Le Pen (Front National), gilt hier als eine mögliche Favoritin. Im Juli 2017 wird in Hamburg der sogenannte G-20-Gipfel stattfinden. Dort wird unter anderem Trump, Putin und Erdogan eine Plattform für ihre von Hass durchsetzte Weltvorstellung geboten. In der Türkei entsteht zunehmend ein faschistisches Regime, dass nach Allianzen mit den anderen Mächtigen dieser Welt strebt. Im Mai findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. Hier erhofft sich die AfD ins Landesparlament einzuziehen. In Mecklenburg Vorpommern gelang es ihr dies letztes Jahr mit über 20%. Im Herbst steht die Bundestagswahl an, auch hier ist ihr Einzug in den Bundestag wahrscheinlich. All dies wird der AfD den Zugang zu öffentlichen Mitteln im Bund und Kommunen verschaffen und ihnen Einflussmöglichkeiten, um ihre Politik umzusetzen, geben. Auf das Erstarken der AfD, reagieren die etablierten Parteien mit einem Rechtsruck ihrer Politik.

Unsere Antwort auf ihren Hass lautet Solidarität

Wir wollen in einer Welt leben, in der es darum geht Ausgrenzungen abzuschaffen. In der Menschenrechte für alle gelten, egal woher sie kommen. Eine Gesellschaft in der das «Wir» ein solidarisches Miteinander beschreibt und kein Mittel darstellt, um andere auszuschließen.

Gemeinsam müssen wir für einen Richtungswechsel eintreten, damit die rassistischen Zustände, die gesellschaftliche Verschiebung nach Rechts, das Aufstreben rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa zurück gedrängt werden. Gemeinsam müssen wir die gesellschaftlichen Missstände sichtbar machen und sie nicht verschweigen. Populismus ist keine Lösung, sondern stärkt nur konservative und neoliberale Strukturen, welche für die Missstände verantwortlich sind.

Gemeinsam wollen wir auch 21 Jahre später den Opfern und Angehörigen des Brandanschlages in der Hafenstraße gedenken, damit sie und viele anderen nicht in Vergessenheit geraten. Unsere Aufgabe ist es solidarisch gegen den Hass auf die Straße zu gehen. Für ein solidarisches Miteinander, für ein gutes Leben für Alle, für einen gemeinsamen Richtungswechsel!

Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl, deine Kreativität, dein Durchhaltevermögen, deine Heiterkeit, deine Intelligenz, dein Lachen, deinen Mut, deine Disziplin, deine Entschlossenheit. Es braucht deine Fähigkeit genau hinzuschauen und überlegt zu handeln. Es braucht ein gemeinsames Wir!

21. Januar 2017 | Demonstration | 13.00 Uhr | Holstentorplatz Lübeck